13. November 2019 11. Kammer
...§ 29b Abs. 1 TVÜ-VKA gestellt. Dies ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus der Formulierung des genannten Antrags, jedoch folgt dies aus einer Auslegung des Schreibens entsprechend den §§ 133, 157 BG...
REWIS RS 2019, 1591
30. April 2004 4. Kammer
...§ 233 ZPO ist einer Partei Wiedereinsetzung den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zu wahren. Wegen § 85 Abs. 2 ZPO steht das Verschulden seines Prozess...
REWIS RS 2004, 3390
10. Juni 2020 8. Kammer
...§ 62 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 935, 940 ZPO kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt werden. Eine einstweilige Verfügung ist nach § 935 ZPO zu erlassen, wen...
REWIS RS 2020, 5550
25. Juni 2008 7. Kammer
...§ 68 ArbGG als lex specialis zu § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anzusehen. 29b. Die übrigen Zurückverweisungstatbestände des § 538 Abs. 2 ZPO bleiben jedoch von § 68 ArbGG unberührt. Insbesondere ist auch im ...
REWIS RS 2008, 3164
28. Juni 2012 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG) sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ist. (§§ 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG; §§ 519, 520 ZPO). 23II. In der Sache bleibt die Ber...
REWIS RS 2012, 5113
21. April 2006 11. Kammer
...§ 18 Abs. 1 BErzGG ein Kündigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt dar (BAG Urteil vom 26.06.1997, AP-Nr. 22 zu § 15 BErzGG), das mittelbar die Realisierung des Anspruchs auf Elternzeit gemäß §§ 15, 16 BE...
REWIS RS 2006, 3919
4. September 2007 14. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 40Rechtsmittelbelehrung 41 Gegen diesen Beschluss ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben. 42(Dr. Griese)
REWIS RS 2007, 2163
26. Juli 2010 5. Kammer
...§ 78 Satz 2 BetrVG. Die Verfügungsbeklagte ist auch bei der Ausübung ihres Weisungsrechts aus § 106 GewO an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. 26Dabei ist § 78 Satz 2 BetrVG unmittelbar anspruc...
REWIS RS 2010, 4449
22. Juli 2010 7.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet. 20II. Die Berufung der Klägerin konnte jedoch keinen Erfolg haben. Das Arbeitsgericht...
REWIS RS 2010, 4468
18. Dezember 2008 7.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 13II. Die Berufung des Klägers konnte jedoch keinen Erfolg haben. Die 1. ...
REWIS RS 2008, 57
26. Januar 2005 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft und wurde gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet. 25II. In der Sache konnte die Berufung der Beklagten jedoch keinen Erfolg haben. 261. Das Arbeit...
REWIS RS 2005, 5281
11. Februar 2011 10.Kammer
...§ 448 ZPO erbracht ist (vgl. Zöller-Greger, § 448 ZPO, Rdnr. 4 m. w. N.). 38III. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die unterlegene Klägerin nach § 97 ZPO. 39 Gründe für die Zulassung der Revi...
REWIS RS 2011, 9491
23. August 2012 7. Kammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO.39Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor.40RECHTSMITTELBELEHRUNG41Gegen dieses Urteil ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zugelassen.42Auf § 72 a ArbGG w...
REWIS RS 2012, 3664
20. Mai 2010 7.Kammer
...§ 7 Abs. 2 BetrAVG. Die Norm verweist in ihrem Satz 3 u. a. auch auf § 2 Abs. 5 BetrAVG. § 2 Abs. 5 S. 1 BetrAVG schreibt vor, dass bei der Berechnung der Höhe der unverfallbaren Versorgungsanwartscha...
REWIS RS 2010, 6388
16. Februar 2022 11. Kammer
...§ 615 Satz 2 BGB bzw. § 11 Nr. 1 und Nr. 2 KSchG die Darlegungs- und Beweislast trägt. Den Arbeitnehmer trifft unter Berücksichtigung der aus § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO folgenden Pflicht, sich zu den...
REWIS RS 2022, 7719
17. Februar 2021 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 23II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sach...
REWIS RS 2021, 8647
25. August 2011 7.Kammer
...§ 64 Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 18II. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht Aa...
REWIS RS 2011, 3716
29. Oktober 2009 7. Kammer
...§ 7 des Kraftfahrzeugnutzungsvertrages enthaltene Widerrufsregelung halte einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB nicht stand. Ferner könne sie die Rückherausgabe des Dienstwagens schon deshalb ve...
REWIS RS 2009, 838
17. August 2017 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 ArbGG formell ordnungsgemäß und fristgerecht eingelegt und begründet. 17II. Die Berufung des Klägers konnte jed...
REWIS RS 2017, 6465
30. September 2010 7.Kammer
...§ 9 TzBfG habe der Kläger nicht. Die Verurteilung zur Bezahlung sog. Breakstunden sei zu Unrecht erfolgt. Das Arbeitsgericht habe hierbei nicht berücksichtigt, dass es sich um Ruhepausen nach § 4 ArbZ...
REWIS RS 2010, 2766
25. Mai 2005 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 13II. Die Berufung des Klägers ist auch überwiegend begründet. Dem Kläger ...
REWIS RS 2005, 3426
26. November 2015 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch formal ordnungsgemäß innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 18II. Die Berufung der Klägerin ka...
REWIS RS 2015, 1643
25. Juni 2015 7. Kammer
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, da die Berufung der Beklagten nur in geringem Umfang Erfolg gehabt hat und die Beklagte gemäß § 344 ZPO ohnehin auch die Kosten ihrer Säumnis im Termin vom 15.01.2015 zu tragen ...
REWIS RS 2015, 9057
1. August 2006 13. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 3 ZPO). 23II. Die Berufung hat auch in der Sache E...
REWIS RS 2006, 2315
20. Januar 2010 9. Kammer
...§ 92 Abs. 1 ZPO. Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf § 91 ZPO. 42Die Revision war nicht zuzulassen. Es handelt sich um Einzelfallentscheidung. Es stellten sich keine grundsätz...
REWIS RS 2010, 10212