26. Juni 2017 4. Kammer
...§ 62 Rn. 29a). 174. Einer vorherigen Androhung des festgesetzten Zwangsgelds bedurfte es gem. § 888 Abs. 2 ZPO nicht. 18III. 19 Gemäß § 97 Abs. 1 ZPO hat der Beschwerdeführer...
REWIS RS 2017, 9061
13. November 2019 11. Kammer
...§§ 133, 157 BGB. 20a) Ob eine Äußerung als Willenserklärung zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Nach den §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen...
REWIS RS 2019, 1591
15. September 2017 4. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 S. 1 und 2, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO. Soweit der Kläger die Berufung insoweit zurückgenommen hat, als er die Feststellung nicht mehr für die unb...
REWIS RS 2017, 5240
4. April 2019 7. Kammer
...§ 945 ZPO sind aber nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes selbst, sondern in einem separaten regulären Hauptsacheverfahren geltend zu machen (Zöller/Vollkommer, ZPO, § 945 Rn. 7), und zw...
REWIS RS 2019, 8505
30. März 2015 5. Kammer
...§§ 71 Abs. 1, 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG; § 21 Abs. 1 ZPO). 40III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 GKG. Das Gericht hat berücksichtigt, dass...
REWIS RS 2015, 13187
26. Januar 2011 9.Kammer
...§ 127 Abs. 2 ZPO statthafte und nach § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 25Zu Unrecht hat es das Arbeitsgericht abgelehnt, der Klägerin Prozesskostenhilfe für die erhobene Klage au...
REWIS RS 2011, 10059
21. Dezember 2004 9. Kammer
...§ 65 Rdn. 4 m.w.N.). 27b. Die Zahlungsklage ist beziffert und damit bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO. 282. Die Klage ist jedoch nicht begründet. 29a. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den...
REWIS RS 2004, 65
30. August 2005 13. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 25II. Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen ...
REWIS RS 2005, 2033
30. August 2005 13. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 25II. Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen ...
REWIS RS 2005, 2018
29. Mai 2013 3. Kammer
...§ 85 ArbGG 1979 Nr. 8). Das gilt aber nur für den Anspruch auf Sicherung oder Regelung nach den §§ 935, 940 ZPO i.V.m.§§ 85 Abs. 2 Satz 2, 87 Abs. 2 ArbGG, nicht aber für den zu sichernden Anspruch se...
REWIS RS 2013, 5402
7. April 2016 12. Kammer
...29A. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZP...
REWIS RS 2016, 13367
25. September 2008 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c) ArbGG statthaft und wurde gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet. 17II. Die Berufung der Beklagten ist auch begründet. Die außerordentliche fristl...
REWIS RS 2008, 1718
26. September 2019 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 23II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sa...
REWIS RS 2019, 3112
19. Dezember 2007 3. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO. 41 Die Revisionszulassung beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, da die Frage, ob ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 erste Alternative ZPO ein gerichtlicher...
REWIS RS 2007, 138
4. Oktober 2005 13. Kammer
...§ 62 Abs. 2 c) und § 62 Abs. 3 NV Chor/Tanz, noch aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang, dass die Vorschrift des § 62 Abs. 3 als lex specialis die Vorschrift des § 62 Abs. 2 c) NV Chor/Tanz verdrängt...
REWIS RS 2005, 1515
29. Juni 2017 7. Kammer
...§ 102 Abs. 1S. 3 BetrVG zur Unwirksamkeit der Kündigung hätte führen können. 36III. Die Kosten der Berufungsinstanz fallen gemäß § 97 Abs. 1 ZPO dem Kläger zur Last. 37 Ein g...
REWIS RS 2017, 8753
20. April 2007 12.Kammer
...§ 343 S. 2 ZPO). 261. Dies ergibt sich bereits daraus, dass ein von der Beklagen etwa erworbener Schadensersatzanspruch gemäß § 21 des auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findenden Manteltarifvertrage...
REWIS RS 2007, 4181
2. September 2016 10. Kammer
...§ 2 TV BZ Druck-gewerblich ausgegangen. Die Klägerin habe regelmäßige durchgehende Wocheneinsätze, so dass ein durchgehender Einsatz im Sinne des § 2 TV BZ Druck-gewerblich vorliege. § 2 TV BZ Druck-g...
REWIS RS 2016, 5972
7. Februar 2007 3. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 282. Das Rechtsmittel hat jedoch in de...
REWIS RS 2007, 5357
21. August 2014 7. Kammer
...§ 234 ZPO fristgerecht beantragt; denn gemäß § 234 Abs. 1 S. 2 ZPO beträgt die Antragsfrist für die Wiedereinsetzung einen Monat, wenn die Frist zur Begründung der Berufung betroffen ist. 33e. ...
REWIS RS 2014, 3329
21. August 2014 7. Kammer
...§ 234 ZPO fristgerecht beantragt; denn gemäß § 234 Abs. 1 S. 2 ZPO beträgt die Antragsfrist für die Wiedereinsetzung einen Monat, wenn die Frist zur Begründung der Berufung betroffen ist. 33e. ...
REWIS RS 2014, 3327
13. Juni 2023 4. Kammer
...§ 64 Absatz 1, Absatz 2 lit. c) ArbGG) und nach den §§ 64 Absatz 6, 66 Absatz 1 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 519 ZPO am 13.01.2023 gegen das am 16.12.2022 zugestellte Urteil form- und fristgerecht...
REWIS RS 2023, 6426
10. Dezember 2012 5. Kammer
...§ 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG vorliege. Die Kammer hat nach§ 563 Abs. 2 ZPO nicht darüber zu befinden, ob diese Annahme angesichts des Umstands, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Änderungsk...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTWIRTSCHAFTJUSTIZ
REWIS RS 2012, 599
10. Februar 2012 10.Kammer
...§§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 27II. Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht Aachen hat zu Recht die Kündigungsschutzklage abgewiesen. 281. Die Kündigungsschutzkla...
REWIS RS 2012, 9226
24. Oktober 2006 13. Kammer
...§§ 233, 234, 236 ZPO). Denn er hat die Berufungsfrist ohne sein Verschulden versäumt (§ 233 ZPO). Die fehlerhafte Eingabe der Faxnummer durch die Bürovorsteherin des Prozessbevollmächtigten des Kläger...
REWIS RS 2006, 1190