7. Mai 2019 1. Strafsenat
...StPO, 61. Aufl., § 299 Rn. 1; Paul in: KK-StPO, a.a.O.), spricht deutlich dafür, dass § 299 StPO keine Anwendung findet, wenn solche Unzuträglichkeiten gar nicht zu erwarten sind. 11Dies bedeutet nach...
REWIS RS 2019, 7567
5. April 2016 4. Strafsenat
...§§ 13 Abs. 1, 15 NJVollzG), so dass er nicht als auf freiem Fuß befindlich angesehen werde kann. 5Das Amtsgericht P war das nach § 299 Abs. 1 StPO für die Protokollierung der Revisionsbegründung zustä...
REWIS RS 2016, 13572
25. April 2019 1. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG in der gebotenen Form nachgeholt worden ist (§ 45 Abs. 2 S. 2 StPO). 8Eine den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG genügende Begründung durc...
REWIS RS 2019, 7820
16. August 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, § 329, Rdnr. 42; Ruß in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage, § 329, Rdnr. 23; Thüringer OLG, VRS 105, 299; OLG Düsseldorf, VRS 97, 139; OLG Köln, VRS 97, 362; OLG Hamm, wistra...
REWIS RS 2007, 2407
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, § 14, Rdnr. 1, 2; Rotsch in Anwaltskommentar StPO, § 14, Rdnr. 2; Rudolphi in SK StPO, § 14, Rdnr. 1; Pfeiffer in Karlsruher Kommentar zur StPO, § 14, Rdnr. 1). § 14 StPO gilt ebenf...
REWIS RS 2007, 2636
28. April 2014 1. Strafsenat
...§§ 44 ff. StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Er war ohne sein Verschulden verhindert, die Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerde zu wahren. Er hat – was angängig ist (§§ 120 Ab...
REWIS RS 2014, 9757
20. Dezember 2022 5. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO analog) 1I. 2Das Landgericht hat eine Kostengrundentscheidung in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht abgelehnt. 3Wie sich aus § 464 Abs. 1 und Abs. 2 StPO ergibt, hat das Gerich...
REWIS RS 2022, 8393
3. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Für die Entscheidung über die Gestattung der Aushändigung des Fernsehgerätes ist der Haftrichter nach §§ 119 Abs. 3 und 4, 126 Abs. 2 S. 2...
REWIS RS 2009, 5293
11. Juni 1996 1. Strafsenat
...§§23 ff EGGVG überprüfbar ist (vgl. zuletzt OLG Hamm StV 93, Seite 299, 300). Dem steht Art. 19 Abs. 4 GG nicht entgegen. Mit dem Bundesverfassungsgericht (NStZ 84, 228 und NJW 94, 573) ist auch der S...
REWIS RS 1996, 261
13. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO gerade nicht genügt. Die Ausnahmeregelung des § 299 StPO, die nur für nicht auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte gilt, ist vorliegend ersichtlich nicht einschlägig. 11Eine Kostene...
REWIS RS 2018, 416
15. September 2016 4. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO). 9Es liegt hier zwar schon deswegen kein Fall einer zwingenden Pflichtverteidigerbestellung nach § 463 Abs. 4 S. 8 StPO vor, weil sich der Untergebrachte noch keine drei Jahre in de...
REWIS RS 2016, 5420
8. April 2003 1. Strafsenat
...§ 147 StPO die Zulässigkeit des Rechtsweges nach den §§ 23 ff. EGGVG gegen Akteneinsichtsanträge des Beschuldigten ablehnende Entscheidungen ohnehin fraglich, weil in § 147 Abs. 5 StPO der Rechtsbehel...
REWIS RS 2003, 3501
23. März 2017 1. Strafsenat
...§§ 299 StPO, 120 Abs. 1 S. 2 StPO dem Betroffenen für die Protokollierung seiner Rechtsbeschwerde entgegen seiner Darstellung kein Wahlrecht zwischen dem Amtsgericht des Verwahrungsorts und dem nach §...
REWIS RS 2017, 13473
4. April 2002 1. Strafsenat
...§ 147 StPO in der Fassung vom 2. August 2000 die Zulässigkeit des Rechtsweges nach den §§ 23 ff. EGGVG gegen Akten- 14einsichtsanträge des Beschuldigten ablehnende Entscheidungen ohnehin fraglich, wei...
REWIS RS 2002, 3798
4. April 2002 1. Strafsenat
...§ 147 StPO in der Fassung vom 2. August 2000 die Zulässigkeit des Rechtsweges nach den §§ 23 ff. EGGVG gegen Akten- 14 einsichtsanträge des Beschuldigten ablehnende Entscheidungen ohnehin fraglich, we...
REWIS RS 2002, 3800
27. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 305 S. 1 StPO darstellt und daher die Ablehnungsentscheidung grundsätzlich mit dem Rechtsmittel 10der Beschwerde anfechtbar ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 305 Rdnr. 5 11m. w. N.). 12Vorl...
REWIS RS 2008, 3784
2. Januar 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO rechtzeitig gestellte und form- sowie fristgerecht begründete Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache einen...
REWIS RS 2009, 5836
8. April 1999 2. Strafsenat
...§243 Abs. 3 Satz 1 StPO führt vorliegend jedoch nicht zum Erfolg der Verfahrensrüge. Ein Verstoß gegen §243 Abs. 3 Satz 1 StPO gehört nicht zu den in §338 StPO aufgeführten Gesetzesverstößen, die eine...
REWIS RS 1999, 545
3. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 5, 462 Abs. 3 S. 1 StPO i. V. m. § 67 d Abs. 5 StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 04.12.2007 ist zulässig und hat in der Sache einen vorl...
REWIS RS 2008, 6329
5. Mai 2017 3. Strafsenat
...299/08 – BeckRS 2011, 18302; vgl. auch zur Übersicht: HK-StPO, 5. Auflage, § 454, Rdnr. 8 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 454, Rdnr. 21 f.; KK-StPO/Appl, 7. Auflage, § 454, Rdnr. 14...
REWIS RS 2017, 11432
3. November 2016 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 1 S. 3 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung des Untergebrachten unterlassen hat. Nach § 463 Abs. 3 StPO gilt (u.a.) § 454 Abs. 1 StPO auch für die nach § 67d Abs. 2 StG...
REWIS RS 2016, 2944
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 153 ff. StGB oder § 164 Abs. 1 StGB. Zum anderen sei zu besorgen, dass die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren wieder aufgenommen würden. 4Mit Beschluss vom 26. September 2014 hat die Ka...
REWIS RS 2014, 8942
20. Oktober 2005 2. Strafsenat
...§ 299 StPO nicht zu einer Umgehung der §§ 121, 122 StPO führen kann bzw. darf. 15Letztlich kann aber auch diese Frage dahinstehen, da jedenfalls die vom Amtsgericht vorgenommene erste Terminierung d...
REWIS RS 2005, 1233
18. Oktober 2016 1. Strafsenat
...§ 118 Abs. 1 StVollzG ist hierdurch gewahrt, da gemäß § 299 Abs. 2 StPO zur Fristwahrung ausreichend ist, wenn das Protokoll innerhalb der Rechtsmittelfrist aufgenommen wird. 10III. 11Die Rechtsbeschw...
REWIS RS 2016, 3798
27. Oktober 2016 3. Strafsenat
...StPO, 59. Aufl., § 260, Rdnr. 25). 394. 40Wegen des aufgezeigten Mangels ist das angefochtene Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache nach § 354 Abs. 2 S. 1 StPO ...
REWIS RS 2016, 3163