14. März 2019 4. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB sowie der Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 64 StGB eingeholt werden sollte. Der Beschluss vom 21. Juni 2017 enthält die entsprechende Beweisanordnung, die unmittelbar und g...
REWIS RS 2019, 9313
30. April 2019 1. Strafsenat
...§ 63 StGB nach dem bisherigen Ergebnis der - ausgesprochen nachlässig geführten - Ermittlungen unwahrscheinlich ist. 3Die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StG...
REWIS RS 2019, 7728
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 95 AufenthG, Rdnr. 203; Huber-Hörich, AufenthG, 2. Aufl., § 95, Rdnr. 214; Kluth/Heusch-Hohoff, Ausländerrecht, 2016, § 95 AufenthG, Rdnr. 84; a.A. MüKo-Gericke, StGB, § 95 AufenthG, Rdnr. 94). Dies...
REWIS RS 2016, 818
28. April 2016 4. Strafsenat
...§ 56a Abs. 2 StGB und des § 56g StGB zu treffen, sondern beschränkt sich auf eine Richtigkeitskontrolle ihrer früheren Entscheidung. 18Der Senat kann diesen Mangel angesichts der nach § 453 Abs. 2 S. ...
REWIS RS 2016, 12065
22. November 2007 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit oder einer Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB wegen Alkoholgenusses nicht getrennt voneinander geprüft werden können. 19Bei der beim Angeklagt...
REWIS RS 2007, 703
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 64 StGB eingeholt worden war. Das Schöffengericht hat in der Hauptverhandlung beschlossen, die Sache "gemäß § 74 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 63 StGB an das Landgericht abzugeben", weil ...
REWIS RS 2007, 2137
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 64 StGB eingeholt worden war. Das Schöffengericht hat in der Hauptverhandlung beschlossen, die Sache "gemäß § 74 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 63 StGB an das Landgericht abzugeben", weil ...
REWIS RS 2007, 2136
29. November 2001 3. Strafsenat
...§ 222 StGB noch einer unterlassenen Hilfeleistung gemäß § 323 c StGB hinreichend verdächtig. Der Antrag war deshalb gemäß § 174 Abs. 1 StPO als unbegründet zu verwerfen. 15Die Strafbarkeit des Beschul...
REWIS RS 2001, 404
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB n.F. nicht erkennen. 19(1) 20Der Beschluss verhält sich lediglich zu den Voraussetzungen für die Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB, die...
REWIS RS 2017, 8958
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB, noch nach § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB. 19§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis gegen Wegn...
REWIS RS 2009, 5440
5. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 49 StGB Gebrauch gemacht und ist zutreffend von einem Strafhöchstmaß von drei Jahren und 9 Monaten ausgegangen. 41Zu der in § 242 Abs. 1 StGB ebenfalls vorgesehen...
REWIS RS 2009, 5832
9. April 2018 3. Strafsenat
...§ 67h StGB einen Sachverständigen hinzuziehen hat (so Fischer, StGB, 65. Auflage, § 67h, Rdnr. 5). Bei einem Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines S...
REWIS RS 2018, 11135
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 297, Rdnr. 7; KK-Paul, StPO, 13. Aufl., § 298, Rdnr. 3). 29b) Ferner ist die Beschwerde auch fristgerecht erhoben, denn die Beschwerdefrist von einer Woche ab Zustellung (§ 311 Abs. 2 StPO) ist gewa...
REWIS RS 2016, 1502
23. August 2005 3. Strafsenat
...§ 46 StGB nicht bzw. 32nicht vollständig bedacht und erörtert hat (vgl. BGHSt 27, 2 = NJW 1976, 332355; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 337 Rn. 34). Anhaltspunkte hierfür sind aber nicht ersichtlich....
REWIS RS 2005, 2101
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 21 StGB) begangen hat, während Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) sicher ausgeschlossen werden kann, und muss daher gegen sie eine Freiheitsstrafe verhängt werden, so ist der erneute Maßregelausspruch na...
REWIS RS 2017, 8561
15. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 145 a StGB), wird der Anstalt übertragen, § 454 Abs. 4 S. 2 2. Hs. StPO. 50III. 51Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 467, 473 StPO. 52Da die Landes...
REWIS RS 2009, 5627
5. April 2005 4. Strafsenat
...§ 21 StGB herabgesetzt gewesen. Die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 63 StGB sind durch die Sachverständigen bejaht worden, zugleich ist der Vorwegvollzug der Strafe sachverständigenseits...
REWIS RS 2005, 4231
5. April 2005 4. Strafsenat
...§ 21 StGB herabgesetzt gewesen. Die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 63 StGB sind durch die Sachverständigen bejaht worden, zugleich ist der Vorwegvollzug der Strafe sachverständigenseits...
REWIS RS 2005, 4229
3. November 2009 3. Strafsenat
...§ 244a StPO, bzw. §§ 244a, 22, 23 StPO. Das Vorliegen eines erstinstanzlichen Urteils entbindet das Beschwerdegericht nicht von der Prüfung desselben. Vielmehr hat es, wenn die schriftlichen Urteilsgr...
REWIS RS 2009, 792
29. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2; 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, 52, 53 StGB). Ihm wurde darin vorgeworfen, (1) Anfang Mai 2007 den gesondert verfolgten I beauftragt zu haben, für ihn an einem näh...
REWIS RS 2008, 10
6. September 2018 3. Strafsenat
...StGB Gebrauch gemacht. Der Verurteilte wurde wegen Delikten nach §§ 29a, 30 BtMG verurteilt, die auch nach § 66 Abs. 1 Nr. 1b StGB in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung Grund für die Anordnu...
REWIS RS 2018, 4049
28. April 1997 3. Zivilsenat
...§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gemäß § 134 BGB nichtig, wenn der Patient ihr nicht zustimmt (vgl. BGHZ 115, 127). Der Kläger hat die erforderliche Zustimmung nicht dargetan, sondern durch die von ihm selbst...
REWIS RS 1997, 403
21. Juli 2004 3. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB, § 186 StGB trifft die Beweislast bzw. Last der Glaubhaftmachung ohnehin stets den Äußernden. Nach der Beweisregel des § 186 StGB, die über § 8...
REWIS RS 2004, 2179
7. November 2001 3. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zur einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. 4Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hatte de...
REWIS RS 2001, 733
22. November 2004 1. Strafsenat
...§ 35 BtMG zu stellen." 25Gegen diese Entscheidung des Generalstaatsanwalts richtet sich der in zulässiger Weise gestellte Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gemäß den 26§§ 23 ff...
REWIS RS 2004, 591