22. Dezember 2017
Unstatthafter Auskunftsanspruch zu den Daten der Kommanditisten und Treugeber
...§ 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. 33Der Streitwert wurde gemäß § 3 ZPO anhand des von der Klagepartei angegebenen Interesses an der Auskunftserteil...
REWIS RS 2017, 80
16. Januar 2018
Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche
...§ 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 132 Rdnr. 4), eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (v...
REWIS RS 2018, 15556
10. März 2020
Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens
...§ 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 132 Rdnr. 4). Eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (v...
REWIS RS 2020, 10945
5. Dezember 2019
Mittelbare Patentverletzung - Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen
...§ 296a ZPO unbeachtlich. Gründe für einen Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung nach § 296a S. 2, § 156 ZPO sind nicht vorgebracht und nicht ersichtlich. 77b) Der Vortrag der Beklagtenseite im T...
REWIS RS 2019, 693
18. Dezember 2019
Leistungen, Wohnbebauung, Mehrbedarf, Neubau, Schlussrechnung, Honorar, Vorbescheid, Architektenvertrag, Honoraranspruch, Leistungsphase, Tiefgarage, Vertragsschluss, Umnutzung, Unterbringung, anrechenbare …
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 60II. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 2 ZPO. 61III. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO.
REWIS RS 2019, 180
9. Oktober 2015
Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern
...§ 156 Abs. 1 ZPO. V. 40Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 S. 1 und 2 ZPO.
REWIS RS 2015, 4167
24. März 2016
Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegenüber einer Treuhänderin wegen vermeintlicher vertraglicher Verletzungen aus einem Treuhandvertrag bzw. einem Vertrag …
...§ 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. 54Gemäß § 348 a Abs. 1 ZPO ergeht diese Entscheidung durch den Einzelrichter.
REWIS RS 2016, 13859
18. Mai 2018
Merchandisingrechte an literarischem Werk und Verfilmungsvertrag
...§§ 447, 448 ZPO sind aber nicht gegeben. 60e) Den Anträgen des Klägers und des Drittwiderbeklagten auf Wiedereröffnung der Verhandlung gem. § 156 ZPO war nicht stattzugeben. Ein Grund für die Wiederer...
REWIS RS 2018, 8860
17. November 2020
Werbung, Gemeinde, Berichterstattung, Internet, Vorhaben, Pressefreiheit, Internetauftritt, Medien, Zwangsvollstreckung, Form, Wettbewerb, Zustellung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsbegehren, Art …
...§ 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 32. Auflage, Rdnr. 4 zu § 132). Eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 14...
UNTERLASSUNGLANDGERICHT MÜNCHEN IPRESSEPRESSEFREIHEITKONKURRENZ
REWIS RS 2020, 7650
22. Dezember 2017
Comicfigur als Herkunftsnachweis
...§ 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 132 Rdnr. 4), eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. a...
REWIS RS 2017, 76
29. März 2017
Aussonderungsanspruch auf Rückzahlung der Darlehenssumme aus der Ablösesumme einer treuhänderisch verwalteten Grundschuld
...§ 296a ZPO unberücksichtigt, soweit sie nicht lediglich Beweiswürdigungen oder Rechtsausführungen enthielten, und gaben keine Veranlassung, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten (§ 156 ZPO)....
REWIS RS 2017, 13181
29. Mai 2018
Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche - BMW und R-R Motor Cars
...§ 125b Nr. 2 MarkenG i.V.m. § 19 MarkenG, §§ 242 BGB, 19d MarkenG und 19 MarkenG. 13Der Anspruch auf Herausgabe der Restbestände zur Vernichtung ergebe sich aus „§ 18 MarkenG und §§ 18, 125b Nr. 2 Mar...
REWIS RS 2018, 8509
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...§§ 421 ff. ZPO, noch aus § 142 ZPO. 314Eine Anordnung nach § 421 ZPO setzt nach § 422 ZPO eine bürgerlich-rechtliche Vorlagepflicht voraus. Dazu hat die Beklagtenseite nichts vorgetragen, eine solche ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 63
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...§§ 421 ff. ZPO, noch aus § 142 ZPO. 315Eine Anordnung nach § 421 ZPO setzt nach § 422 ZPO eine bürgerlich-rechtliche Vorlagepflicht voraus. Dazu hat die Beklagtenseite nichts vorgetragen, eine solche ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 79
5. Dezember 2019
mittelbare Patentverletzung durch Angebot im iTunes AppStore
...§ 32 ZPO (analog) (i. V. mit § 38 Nr. 1 BayGZVJu) international und örtlich sowie nach § 143 PatG ausschließlich sachlich zuständig. Das Feststellungsinteresse für die Schadensersatzklage liegt vor, §...
REWIS RS 2019, 733
22. Juni 2015
Verletzung eines deutschen Patents für eine Straßenbaumaschine zum Bearbeiten von Fahrbahnen - Straßendecken aus Beton …
...§ 296a ZPO unberücksichtigt zu lassen. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO war nicht veranlasst, da die Schriftsätze vom 15.12.2015 und 27.01.2016 lediglich bereits e...
REWIS RS 2015, 9367
5. Dezember 2019
Mittel der Patentverletzung
...§ 32 ZPO analog (i. V. mit § 38 Nr. 1 BayGZVJu) international und örtlich sowie nach § 143 PatG ausschließlich sachlich zuständig. Das Feststellungsinteresse liegt für die Schadensersatzklage vor, § 2...
REWIS RS 2019, 728
12. Dezember 2017
Schöpfungshöhe bei einer Wortfolge
...§ 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 132 Rdnr. 4), eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. a...
REWIS RS 2017, 803
26. September 2017
Markenmäßige Nutzung eines Zeichens im Onlinehandel
...§ 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 132 Rdnr. 4), eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. a...
REWIS RS 2017, 4729
13. November 2018
Erfolglose Klage auf weitere angemessene Vergütung
...§ 254 ZPO anzusehen und hinsichtlich des bereits bezifferten Teils von einer bestimmten Teilklage auszugehen (vgl. BGH NJW-RR 2003, 68 m.w.N.; MüKoZPO/Becker-Eberhard, 5. Auflage 2016, ZPO, § 254 Rdn....
REWIS RS 2018, 1785
20. Mai 2016
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum
...§ 296a Satz 1 ZPO unberücksichtigt zu lassen. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO war nicht veranlasst, da die Antragstellerin bereits auf der Grundlage des bisherige...
REWIS RS 2016, 11092
25. April 2019
Frequenzumsetzung und Selektivität mit verschiedenen Filterdarstellungen als Patent
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO. IV. 71Die Klägerin hat am 9. April 2019 (u.a. betreffend Vorgänge im Erteilungsverfahren des Klagepatents), und die Beklagt...
REWIS RS 2019, 7817
26. Juni 2019
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses
...ZPO, 32. Edition, Stand: 01.03.2019, Einleitung zu § 788 ZPO; Schmidt/Brinkmann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., Rn 1 zu § 788 ZPO). Der Kostenerstattungsanspruch aus § 788 I ZPO ist im Grund...
REWIS RS 2019, 6019
31. Januar 2019
Gebrauchsmusterverletzung Modulsteuersignale
...§ 156 ZPO). Das nicht nachgelassene Vorbringen der Parteien war, soweit es über Rechtsausführungen hinausgeht, nach § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen. A. Gegenstand und Auslegung des Klagegebrauchsm...
REWIS RS 2019, 10769
14. April 2016
Anspruch auf Einräumung einer Mitinhaberschaft an Europäischen Patentanmeldungen und Zustimmung zur Änderung im Europäischen Patentregister
...§ 296a ZPO nicht zu berücksichtigen. Anlass zum Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung sieht die Kammer nicht (§ 156 ZPO), weil auch bei Berücksichtigung etwaigen neuen tatsächlichen Vorbringens ...
REWIS RS 2016, 12934