18. Oktober 2007 4.Strafsenat
...§ 341 Abs.1 StPO begann mit der Verkündung des Urteils am 12.7.2007 und lief am 19.7.2007 ab. Die erst am 12. September eingehende Revision war somit verspätet. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473...
REWIS RS 2007, 1354
13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 300 StPO). 132. 14Die gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 68f Abs. 2 StGB statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen den Eintritt der Führungsaufsicht hat in ...
REWIS RS 2007, 904
13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 300 StPO). 122. 13Die gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 68f Abs. 2 StGB statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen den Eintritt der Führungsaufsicht hat in ...
REWIS RS 2007, 896
29. Oktober 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zugelassen. 9Die bisher ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte zu § 5 Abs.2 S. 2 StVO bzw. zu der gleichlautenden früheren Regelung des § 10...
REWIS RS 2008, 1142
14. April 2008 3. Strafsenat
...§§ 275 Abs. 1 S. 2, 345 Abs. 1, 349 Abs. 3 StPO[/ref]) und Förmlichkeiten ([ref=6b95edf4-ad95-466e-9770-05089a8f5c07]§§ 273 Abs. 4, 349 Abs. 2 und 3 S. 1 StPO[/ref]) geprägt. Die oben genannte Verf...
REWIS RS 2008, 4499
25. Juni 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a StVG nicht. 17Das amtsgerichtliche Urteil ist lückenhaft (§ 267 StPO i.V.m. § 71 OWiG). Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass an die Gründe des tatrichterlichen Urt...
REWIS RS 2009, 2826
7. März 2017 1. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 S. 1 StPO setzt im Zusammenhang mit einem Bewährungswiderruf nach § 56f Abs. 1 StGB nicht notwendig einen Antrag der Staatsanwaltschaft oder die Aktenkundigkeit einer neuen Verurteilung ...
REWIS RS 2017, 14523
21. Juli 2021 1. Strafsenat
...§§ 121 Abs. 1 S. 2 StVollzG, 467 StPO analog bzw. auf den §§ 121 Abs. 2 und 4 StVollzG, 473 Abs. 4 StPO. 24Im Verfahren III-1 Vollz(Ws) 239/21 OLG Hamm = 22 StVK 295/20 LG Krefeld hat der Betroffene v...
REWIS RS 2021, 10087
8. Dezember 2015 3. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB von Amts 13wegen zu treffende Entscheidung, ob die nach § 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§ 68 a-c StGB zu tre...
REWIS RS 2015, 1034
14. April 2015 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Gründe 2I. 3Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen...
REWIS RS 2015, 12711
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 209 Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 74 Abs. 1 Satz 2 GVG vor dem sachlich zuständigen Amtsgericht – Schöffengericht – eröffnet. 10Eine Zuständigkeit des Landgerichts gemäß § 74 Abs...
REWIS RS 2019, 544
15. März 2021 1. Strafsenat
...§ 73e Abs. 1 StGB (alte Fassung) sowie einen Zahlungsanspruch in Höhe des nach § 111i Abs. 2 StPO festgestellten Betrages, soweit nicht die Voraussetzungen des §§ 111i Abs. 5 Nr. 1 - 4 StPO vorliegen....
REWIS RS 2021, 7862
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1 2Zusatz: 3Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat: 41. 5D...
REWIS RS 2016, 11602
11. Januar 2005 3. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO gilt in diesem Verfahrensstadium nicht, sondern es kommt § 120 Abs. 1 S. 1 StPO zur Anwendung, wonach ein Haftbefehl wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufzuh...
REWIS RS 2005, 5567
15. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2 StVO, 49 StVO, 24, 25 Abs. 2 a StVG) zu einer Geldbuße von 295,- € und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit d...
REWIS RS 2008, 3938
15. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2 StVO, 49 StVO, 24, 25 Abs. 2 a StVG) zu einer Geldbuße von 295,- € und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit d...
REWIS RS 2008, 3941
29. November 2022 5. Strafsenat
...§§ 354 Abs. 2, 349 Abs. 4 StPO zurückzuverweisen. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, da die umfassende Nachprüfung des Urteils insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des...
REWIS RS 2022, 7804
19. Oktober 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG auch in dem Verfahren nach § 119a StVollzG anwendbaren – § 14 StPO sind gegeben. Das Oberlandesgericht Hamm ist als das gemeinschaftliche obere Gericht zur Entscheidung in...
REWIS RS 2017, 3604
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Angeklagten haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1 2Gründe: 3I. 4Das Amtsgericht Dortmund hat die Angeklagten mit Urteil vom...
REWIS RS 2015, 4521
18. November 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen war die Revision als offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils insoweit keinen Rechtsfehler zu...
REWIS RS 2008, 769
18. November 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen war die Revision als offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils insoweit keinen Rechtsfehler zu...
REWIS RS 2008, 773
25. Oktober 2005 15. Zivilsenat
...§ 153 Abs. 1 StPO erwirkt, die ihm mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 10.09.2004 mitgeteilt worden ist. 5Der Beteiligte zu 1) hat mit Schriftsatz vom 11.11.2004 bei dem Amtsgericht die Festsetzu...
REWIS RS 2005, 1138
1. August 2019 1. Strafsenat
...§ 43 StrVollstrO) der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG gegeben ist, in der vorliegenden Konstellation gleichfalls der Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG und nicht nach den §§ 458 Abs. 2, 462, 462 a S...
REWIS RS 2019, 4839
23. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 37 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG" zu einer Geldbuße von 125 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des B...
REWIS RS 2005, 3486
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 111 f ff. StPO Rechnung getragen werden (vgl. BGH, NStZ 2011, 295, 296 f.). 274. 28Auch das durch § 111 b Abs. 5 StPO eröffnete Ermessen ist, namentlich unter Beachtung des Gebotes der Verhältnismä...
REWIS RS 2014, 8941