13. November 2007 4. Strafsenat
...StGB, 11. Aufl., § 68 f. Rdnr. 14; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl., § 68 f. Rdnr. 4; NomosFrehsee, StGB, 24. Aufl., § 68 f. Rdnr. 4) oder eine Gesamtstrafe von mindestens zwei Jahren auch...
REWIS RS 2007, 904
13. November 2007 4. Strafsenat
...StGB, 11. Aufl., § 68 f. Rdnr. 14; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl., § 68 f. Rdnr. 4; NomosFrehsee, StGB, 24. Aufl., § 68 f. Rdnr. 4) oder eine Gesamtstrafe von mindestens zwei Jahren auch...
REWIS RS 2007, 896
27. Mai 2008 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 1 S. 1 StGB kann das Gericht die nach § 67 Abs. 2 StGB festgelegte Reihenfolge der Vollstreckung ändern, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. Nach § 6...
REWIS RS 2008, 3780
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...§ 56 StGB. Darüber hinaus begründet auch die Nichterörterung dieses Umstands einen Rechtsfehler im Rahmen der Strafzumessung nach § 46 StGB. 8a) Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteil...
REWIS RS 2016, 11602
8. Dezember 2015 3. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB von Amts 13wegen zu treffende Entscheidung, ob die nach § 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§ 68 a-c StGB zu tre...
REWIS RS 2015, 1034
29. November 2022 5. Strafsenat
...§ 186 StGB). Behaupten bedeutet hierbei eine ehrenrührige Tatsache als nach eigener Überzeugung wahr auszugeben (Valerius, in: Beck´scherOK, a.a.O., § 186 StGB Rn. 11). Unerheblich ist diesbezüglich, ...
REWIS RS 2022, 7804
2. Februar 2017 1. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl., § 67 Rn. 5 zur entsprechenden Regelung in § 67 Abs. 1 StGB). 14Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Entlassung in die Freiheit eine Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehe...
REWIS RS 2017, 16182
19. Oktober 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 72 Abs. 3 S. 3 StGB lediglich auf § 67c Abs. 2 S. 4, S. 5 StGB verweist, also gerade keine in § 67c Abs. 1 Nr. 2 StGB zwingend geregelte Überprüfung einer im Sinne des § 66c Abs. 2 StGB ausreichende...
REWIS RS 2017, 3604
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung stellt im Gegensatz zu einer Prognoseentscheidung gem. § 56 Abs. 1 StGB nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde ohne die Einwirkung – weite...
REWIS RS 2017, 7435
18. November 2008 5. Strafsenat
...StGB, 3. Aufl., § 269, Rn.1; M-K-Erb, StGB, 1. Auflage, 2006, § 269 StGB, Rn.5 ). 10Die Subsumtion eines Sachverhaltes unter den Tatbestand des § 269 StGB erfolgt dabei im Wege eines hypothetischen Ve...
REWIS RS 2008, 769
18. November 2008 5. Strafsenat
...StGB, 3. Aufl., § 269, Rn.1; M-K-Erb, StGB, 1. Auflage, 2006, § 269 StGB, Rn.5 ). 10Die Subsumtion eines Sachverhaltes unter den Tatbestand des § 269 StGB erfolgt dabei im Wege eines hypothetischen Ve...
REWIS RS 2008, 773
22. April 2021 3. Strafsenat
...§ 67a Abs. 2 S. 2 StGB handelt (Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, StGB § 67a Rn. 8, beck-online), ist der Prüfungsmaßstab für die zu treffende Entscheidung § 67a Abs. 3 StGB zu entneh...
REWIS RS 2021, 6628
28. Dezember 2021 7. Zivilsenat
...295/20 Rn. 26). 412. Auch Ansprüche aus Vertrag oder aus § 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB scheiden aus. 42a) Vertragliche Ansprüche oder solche aus vorvertraglicher Haftung (§ 280 Abs. 1, § 241 ...
REWIS RS 2021, 26
14. April 2015 1. Strafsenat
...StGB, 61. Aufl., Vor § 78 Rdn. 3). Jedenfalls sind nach § 80 Abs. 5 OWiG Verfahrenshindernisse, die vor Erlass des Urteils im ersten Rechtszug ergangen sind, dazu zählt auch die hier geltend gemachte ...
REWIS RS 2015, 12711
22. Februar 2018 1. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl., § 67 Rn. 5 zur entsprechenden Regelung in § 67 Abs. 1 StGB). 14Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Entlassung in die Freiheit eine Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehe...
REWIS RS 2018, 13405
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 74 Abs. 1 Satz 2 GVG) noch mit einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) oder in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) zu rechnen sei. Auch die Voraussetz...
REWIS RS 2019, 544
1. August 2019 1. Strafsenat
...§ 43 StrVollstrO) der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG gegeben ist, in der vorliegenden Konstellation gleichfalls der Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG und nicht nach den §§ 458 Abs. 2, 462, 462 a S...
REWIS RS 2019, 4839
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 130 Abs. 6 StGB i. V. m. § 86 Abs. 3 StGB kommt schon angesichts der Geeignetheit zur Friedensstörung der inkriminierten Äußerung nicht in Betracht (Fischer, a.a.O., Rn. 46). 644. 65§ 265 StPO steht...
REWIS RS 2015, 4521
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 266 Abs. 1, 26, 27 StGB) und der Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB). 15Es sind Gründe für die Annahme gegeben, dass die Voraussetzungen für den Verfall (§§ 73 Abs. 1 Satz, 73 a StGB) vorliegen. Der Senat...
REWIS RS 2014, 8941
7. März 2017 1. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 S. 1 StPO setzt im Zusammenhang mit einem Bewährungswiderruf nach § 56f Abs. 1 StGB nicht notwendig einen Antrag der Staatsanwaltschaft oder die Aktenkundigkeit einer neuen Verurteilung ...
REWIS RS 2017, 14523
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...§§ 185 ff. StGB die Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit, die durch § 185 StGB eingeschränkt wird, auf der anderen Seite droht, gesehen und richtig gewert...
REWIS RS 2007, 5395
10. Oktober 2005 3. Strafsenat
...§ 193 StGB als eine besondere Ausprägung der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 II GG gedeckt. Der Meinungsfreiheit kommt dabei eine grundlegende Bedeutung zu. Abwertende Äußerungen sind danach zulässig un...
REWIS RS 2005, 1410
26. August 2020 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). Der Beschwerdewert wird auf 5.000,00 € (§§ 60, 52 GKG) festgesetzt. 1I. 2Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 19.12....
REWIS RS 2020, 5272
22. Dezember 2004 3. Strafsenat
...§ 266 StGB (BGH, NStZ 1995, 233, 234). Jedenfalls aufgrund der Verpflichtung des Kassenarztes zum wirtschaftlichen Handeln gemäß § 12 Abs. 1 SGB V, § 5 Abs. 1 der Sprechstundenbedarfsvereinbarung ergi...
REWIS RS 2004, 38
21. Januar 2022 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 Abs. 1 StGB. Nach § 263 Abs. 1 StGB begeht einen Betrug, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines an...
REWIS RS 2022, 2736