30. August 2021
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Chat-Verkehr zu Black Metal Musik mit rechtsorientiertem Sprachgebrauch
...StPO, Stand 1.1.2021, § 104 Rn. 8). Nach § 102 StPO ist auch die Durchsuchung des von ihm genutzten Fahrzeugs und der ihm zur Verfügung gestellten dienstlichen Schränke zulässig. 31Die Durchsuchungsan...
REWIS RS 2021, 2987
2. Februar 2015
Einstweilige Anordnung - Verpflichtung zur Herausgabe sichergestellter elektronischer Geräte
...§ 80 Abs. 5 VwGO in diesem Fall nicht gilt (§ 123 Abs. 5 VwGO). Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefah...
REWIS RS 2015, 16198
27. Juli 2022
Aufenthaltserlaubnis, Einstweilige Anordnung, Folgeantrag, Titelerteilungssperre, Visumverfahren
...§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 ZPO gegenüber dem Gericht glaubhaft macht (s. zum Ganzen Happ in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 45 ff.). 122. Gemessen hieran ge...
REWIS RS 2022, 4482
30. September 2015
Unbedenklichkeitsbescheinigung nach dem Sprengstoffgesetz
...§ 920 Abs. 2 i. V. m. § 294 Abs. 1 ZPO glaubhaft zu machen. Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob der Antragsteller einen Anordnungsgrund ausreichend glaubhaft gemacht hat. Es fehlt jedenfalls s...
REWIS RS 2015, 4552
3. Mai 2023 10. Kammer
Einstweilige Anordnung, Anspruch auf Unterlassung der Herausgabe eines rechtskräftigen anonymisierten Strafbefehls an einen Redakteur (hier …
...§ 200 StPO entspricht aber mit Ausnahme des Rechtsfolgenausspruchs (und der Belehrungen) dem Inhalt des Strafbefehls nach § 409 Abs. 1 StPO (Maur in Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 409...
REWIS RS 2023, 2742
14. März 2023 10. Kammer
Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Dringlichkeit, Anspruch eines Redakteurs auf Herausgabe eines anonymisierten rechtskräftigen Strafbefehls (bejaht), …
...§ 409 Abs. 1 StPO (Maur in Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 409 StPO Rn. 1). 43Nicht weiterführend in diesem Kontext ist der von den Parteien diskutierte § 410 Abs. 3 StPO, nach dem der...
REWIS RS 2023, 1068
20. Februar 2015
Keine Nichtigkeit der Ausweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO - sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere durch die Eilbedürftigkeit eine...
REWIS RS 2015, 15193
31. Juli 2023 30. Kammer
Antrag auf einstweiligen Widerruf der Weitergabe einer behördlichen Warnung (abgelehnt), Warnung vor dem Einsatz einer …
...§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) trotz des Verweises von § 123 Abs. 3 VwGO auf § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung, sodass eine Beweiserhebung im...
REWIS RS 2023, 5542
8. Oktober 2018
Keine Aussetzung der Ausreisepflicht nach Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für Antragsteller mit Daueraufenthaltstitel EU
...§ 123, Rn. 23). Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO sind sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Grund, für den ein Antragsteller vorläufig Rechtsschutz sucht, als ...
REWIS RS 2018, 3094
23. Juni 2017
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung redu...
REWIS RS 2017, 9126
9. November 2016
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
...§ 10 Abs. 2 Satz 5, § 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG örtlich zuständig, weil die Maßnahmen im Gerichtsbezirk stattfinden sollen. Nach § 10 Abs. 2 Satz 6, § 4 Abs. 2 Satz 2 VereinsG entscheidet der Vorsitzen...
REWIS RS 2016, 2651
15. November 2016
Richterliche Durchsuchungsanordnung nach Vereinsverbot gegen Dritten
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO). 14Rechtsgrundlage für die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung vereinsrechtlich beschlagnahmter Sachen ist § 10 Ab...
REWIS RS 2016, 2394
9. November 2016
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ alias „LIES! Stiftung“
...§ 10 Abs. 2 Satz 5, § 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG örtlich zuständig, weil die Maßnahmen im Gerichtsbezirk stattfinden sollen. Nach § 10 Abs. 2 Satz 6, § 4 Abs. 2 Satz 2 VereinsG entscheidet der Vorsitzen...
REWIS RS 2016, 2644
9. November 2016
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit vereinsrechtlicher Verbotsverfügung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO). Rechtsgrundlage für die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung vereinsrechtlich beschlagnahmter Sachen ist § 10 Ab...
REWIS RS 2016, 2664
23. Juni 2017
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung redu...
REWIS RS 2017, 9124
21. November 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten und die Einziehung eines Jagdscheins
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 5, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG) und bezüglich der Nrn. 3 und 4 wiederhergestellt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) werden soll. 26Obwoh...
REWIS RS 2017, 1981
30. Oktober 2023 26a. Kammer
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Erfolgloser Eilantrag.
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 1 und 2, 294 Zivilprozessordnung – ZPO). Der Antrag kann nur Erfolg haben, wenn und soweit sich sowohl Anordnungsanspruch als auch -grund aufgrund der Bezeichnung ...
REWIS RS 2023, 7882
30. Oktober 2023 26a. Kammer
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Erfolgloser Eilantrag.
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 1 und 2, 294 Zivilprozessordnung – ZPO). Der Antrag kann nur Erfolg haben, wenn und soweit sich sowohl Anordnungsanspruch als auch -grund aufgrund der Bezeichnung ...
REWIS RS 2023, 7386