17. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 261 StPO der Aufhebung. Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO genügt den Anforderungen gem. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO an die gebotene Form. Bei der hier gegebenen Fallgestaltung, dass der Angeklagte v...
REWIS RS 2008, 6074
5. November 2015 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 S. 5 StPO aufzuheben. 14Nach § 111i Abs. 3 S. 5 StPO hebt das Gericht die Beschlagnahme (§ 111c StPO) oder den dinglichen Arrest (§ 111d StPO) auf Antrag des Betroffenen auf, soweit der ...
REWIS RS 2015, 2771
20. November 2018 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 und 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 311 Abs. 2 StPO). 122. 13In der Sache hat sie vorläuf...
REWIS RS 2018, 1484
30. April 2002 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen. Erforderlich ist insoweit eine Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muss (BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 3, Verweisung 2 - Beschluss vom 19...
REWIS RS 2002, 3407
28. Februar 2008 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 7Zwar ist der Wiedereinsetzungsantrag der Angeklagten entge...
REWIS RS 2008, 5248
28. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 7Zwar ist der Wiedereinsetzungsantrag der Angeklagten entge...
REWIS RS 2008, 5880
18. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 7Zwar ist der Wiedereinsetzungsantrag der Angeklagten entge...
REWIS RS 2008, 6044
19. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3, Satz 1, 292. Halbsatz StPO und des § 400 Abs. 1 StPO zugrunde liegenden amtlichen Begründungen der Regierungsentwürfe (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 96, 222 mit näheren Darlegungen). Anerkann...
REWIS RS 2004, 2237
11. März 2002 2. Strafsenat
...§ 310 Abs.1 StPO gegen eine Auflage in einem Haftverschonungsbeschluss, son- 21dern um eine gemäß § 304 Abs.1 StPO zulässige Beschwerde gegen die Ver- 22hängung eines vorläufigen Berufsverbotes im Sin...
REWIS RS 2002, 4162
19. April 2002 2. Strafsenat
...§§ 473 und 465 StPO.
REWIS RS 2002, 3565
6. Oktober 2004 2 Senat für Bußgeldsachen
...StPO, § 267 Abs. 1 S. 1, Beweisergebnis 2 [= StV 1987, 516]; § 261 Sachverständiger 2 [= StV 1990, 339]; OLG Hamm, Beschluss vom 10. September 1998 in 3 Ss 820/98; Beschluss vom 30. April 1999 in 3 Ss...
REWIS RS 2004, 1310
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO oder nach §§ 109, 120 StVollzG für anwendbar gehalten wird, führen nicht zu einem anderen Ergebnis. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO und § 305 S. 1 StPO verfolgen mit unterschiedli...
REWIS RS 2009, 2831
10. Mai 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 71 OWiG Rn. 43 und § 77 OWiG Rn. 7; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 344 StPO Rn. 44 und § 337 StPO Rn. 27). Dabei muss die Beweiswürdigung wenigstens die Grund-züge der Überlegungen des T...
REWIS RS 2016, 11613
18. Februar 2005 2. Strafsenat
...StPO, 25. Aufl., Rdnr. 10 zu § 178 GVG; KK-Diemer, StPO, 5. Aufl., Rdnr. 3 zu § 178 GVG). 14Die Umstände des Vorfalles hat das Landgericht auch in hinreichender Weise entsprechend dem Protokollierung...
REWIS RS 2005, 4908
14. August 2003 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO geltend, da die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten in Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers geführt worden sei. Zum anderen rügt er die Verletzung der §§ 261, 267 StPO sowie ...
REWIS RS 2003, 1902
28. November 2000 2. Strafsenat
...§178 GVG Rn. 13 und §181 Rn. 6, jeweils mit weiteren Nachweisen), tritt der Senat nach eigener Prüfung bei. Demgemäss waren die angefochtenen Beschlüsse mit der Kostenfolge aus §473 Abs. 7 StPO und e...
REWIS RS 2000, 335
28. November 2000 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm
...§178 GVG Rn. 13 und §181 Rn. 6, jeweils mit weiteren Nachweisen), tritt der Senat nach eigener Prüfung bei. Demgemäss waren die angefochtenen Beschlüsse mit der Kostenfolge aus §473 Abs. 7 StPO und ei...
REWIS RS 2000, 334
31. Oktober 2001 5. Strafsenat
...StPO, 45. Aufl., § 244 Rdnr. 44 a m.w.N.) - Ableh- 22nung anzusehen. 23Die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages verletzt § 244 Abs. 3 S. 2 StPO. 24Allerdings folgt dies entgegen der Auffassung der Revisi...
REWIS RS 2001, 787
6. März 2014 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl. 2013; Frister/Deiters in SK-StPO, § 372 Rn.3). 11Nach Auffassung des Senats ist eine entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO zumindest in den Fällen eines vom Verurteilten be...
REWIS RS 2014, 10014
9. September 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 265 Abs. 2 StPO auf die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes nach § 25 StVG unterlassen. 42Nach § 265 Abs. 1 StPO darf ein Angeklagter nicht aufgrund eines anderen als des in der gericht...
REWIS RS 2005, 1906
30. April 2009 1. Strafsenat
...§ 474 Abs. 2 Nr. 2 StPO begründet, da ihr aufgrund einer besonderen Vorschrift, wie sie u.a. die §§ 12 ff EGGVG (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., 26§ 474 Rdz. 6) und Nr. 26 sowie Nr. 29 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2009, 3738
6. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 341 StPO gestellte Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist, obwohl der Zulassungsantrag entgegen §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 345 Abs. 1 StPO n...
REWIS RS 2008, 2491
21. Juli 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. 8Das angefochtene Urteil weist durchgreifende Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf. 91. 10Die Feststellungen des angefo...
REWIS RS 2020, 5182
4. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 428 Abs. 1 StPO (Fehlens einer nachgewiesen Vollmacht des die Drittbeteiligte vertretenden Rechtsanwalts; ehemals § 434 Abs. 1 StPO i.V.m. § 442 Abs. 1 StPO) unzulässig. Der Senat hat bereits Zweif...
REWIS RS 2018, 16118
23. November 2005 1. Strafsenat
...§ 47 a Rdz. 10), da sich § 209 a StPO ausweislich seines Wortlauts nur auf die Fälle der § 4 Abs. 2, § 209 sowie des § 210 Abs. 2 StPO bezieht. 23bb.) 24Der Senat hat zudem geprüft, ob ein Verfahrensh...
REWIS RS 2005, 677