8. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie ist beschränkt auf die Anordnung des Nichtentfallens der Führungsaufsicht in dem Verfahre...
REWIS RS 2008, 6282
25. Juni 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a StVG nicht. 17Das amtsgerichtliche Urteil ist lückenhaft (§ 267 StPO i.V.m. § 71 OWiG). Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass an die Gründe des tatrichterlichen Urt...
REWIS RS 2009, 2826
5. August 2002 2. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 2 Zeugenvernehmung 4; BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Aufklärungsrüge 3, 6; BayObLG NStZ-RR 1996, 145; Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 244 Rn. 355; Herdegen in Karlsruher...
REWIS RS 2002, 1995
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 453 Rdnr. 12, m.w.N.; KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 453, Rdnr. 12, 13). Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen d...
REWIS RS 2018, 5267
20. November 2018 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 und 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 311 Abs. 2 StPO). 122. 13In der Sache hat sie vorläuf...
REWIS RS 2018, 1484
15. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 4II. 5Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: 6"Der Betroffene befuhr am 27.03.2...
REWIS RS 2008, 3938
15. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 4II. 5Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: 6"Der Betroffene befuhr am 27.03.2...
REWIS RS 2008, 3941
5. April 2022 2. Anwaltsgerichthof
...§§ 116 Abs. 1 S. 2 BRAO i. V. m. 146, 146a StPO zurückgewiesen. Rechtsanwalt W N wird als Verteidiger von Rechtsanwältin T N gemäß §§ 116 Abs. 1 S. 2 BRAO i. V. m. 146, 146a StPO zurückgewiesen. 1I....
REWIS RS 2022, 333
9. Dezember 2021 3. Strafsenat
...§ 44,Rn 6, m. w. N.). Vorliegend war indes die – nicht fristgebundene – einfache Beschwerde gem. § 304 StPO statthaft. 16V. 17Die Kostenentscheidung bezüglich der Beschwerde beruht auf § 473 Abs. 1 St...
REWIS RS 2021, 451
22. Juni 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend zu den zutreffenden Ausf...
REWIS RS 2017, 9167
24. Januar 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1, 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG und gemäß § 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. §§ 344, 345 StPO form-und fristgerecht angebracht worden. 8Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache jedoch k...
REWIS RS 2017, 16834
7. November 2001 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO ergebenden Anforderungen. 28Nach § 344 Abs. 2 StPO muss die Revisionsbegründung die den Mangel enthaltenden Tatsachen angeben. Die Mitteilung der den Verfahrensverstoß begründenden T...
REWIS RS 2001, 733
6. September 2016 4. Strafsenat
...§ 411 Abs. 2 StPO mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach §§ 233 Abs. 1, 234 StPO […]“. Angesichts der klaren Regelung „Vertretung in allen Instanzen“ wird man den Einschub („und zwar auch[…]“), wo...
REWIS RS 2016, 5859
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, form- und fristgerecht gemäß §§ 341, 342 StPO eingelegte Revision des Angeklagten war zu verwerfen. 101. 11Soweit der Angeklagte die Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO gerügt hat,...
REWIS RS 2008, 2540
15. Oktober 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG auf in der Akte befindliche Beweisfotos, die möglicherweise Rückschlüsse auf das eingesetzte Messverfahren und die Abstandsberechnung zulassen, ist nicht gegeb...
REWIS RS 2007, 1448
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§§ 223 und 240 StGB sehen überhaupt keine minder schweren Fälle vor. Ein minder schwerer Fall eines besonders schweren Falles i.S.v. § 177 Abs. 6 StGB ist in § 177 Abs. 9 StGB nicht vorgesehen. Zu prü...
REWIS RS 2019, 584
6. April 2000 3. Strafsenat
...§338 Nr. 4 StPO mit der Begründung geltend, das Schöffengericht habe entgegen §25 Nr. 2 GVG i.V.m. §24 GVG willkürlich seine sachliche Zuständigkeit angenommen und das Hauptverfahren eröffnet. Außerde...
REWIS RS 2000, 2560
8. Dezember 2015 4. Senat für Bußgeldsachen
...291/15 None None Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen.Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). N...
REWIS RS 2015, 1033
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO oder nach §§ 109, 120 StVollzG für anwendbar gehalten wird, führen nicht zu einem anderen Ergebnis. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO und § 305 S. 1 StPO verfolgen mit unterschiedli...
REWIS RS 2009, 2831
4. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen. 4II. 5Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: 6".... 7Am 28.01.2007 gegen 16.00 Uhr befuhr der Betro...
REWIS RS 2008, 2527
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO. 23Der Senat konnte entscheiden, auch wenn die Frist nach § 349 Abs. 3 StPO noch nicht abgelaufen ist. Liegt – wie hier – eine Gegenerklärung bereits vor und ist keine Ergänzung ange...
REWIS RS 2009, 4833
4. Februar 2020 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 261 StPO ist auch das rechtliche Gehör des Betroffenen gemäß Art 103 Abs.1 GG verletzt. 17Die Feststellungen des Amtsgerichts, dass der Zeuge PHK J in der Einrichtung und Bedienung des Messgerätes P...
REWIS RS 2020, 4581
31. Juli 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 11Über die Antragsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft hinaus weist der Senat nur auf Folgendes zu...
REWIS RS 2006, 2339
15. Februar 2023 11. Zivilsenat
...§ 111n StPO herauszugeben ist. Vorliegend hätte zwar die Klägerin die Herausgabe der Tasche nicht nach § 111n Abs. 1 und 2 StPO an sich verlangen können, weil sie weder die letzte Gewahrsamsinhaberin ...
REWIS RS 2023, 2046
30. April 2002 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen. Erforderlich ist insoweit eine Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muss (BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 3, Verweisung 2 - Beschluss vom 19...
REWIS RS 2002, 3407