8. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Sie ist beschränkt auf die Anordnung des Nichtentfallens der Führungsaufsicht in dem Verfahre...
REWIS RS 2008, 6282
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...§ 68d Abs. 1 StGB handelt. Voraussetzung für eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Weisungen gemäß § 68d StGB ist, dass sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die objektive Situation oder ...
REWIS RS 2018, 5267
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 69 StGB abgesehen oder die Sperrfrist nach § 69 a StGB kürzer bemessen hätte. 20III. Dem Angeklagten waren die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels nach Maßgabe des § 473 Abs. 1 StPO aufzuerleg...
REWIS RS 2002, 1995
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 6 StGB ist in § 177 Abs. 9 StGB nicht vorgesehen. Zu prüfen wäre gewesen, ob die Regelbeispielswirkung des § 177 Abs. 6 StGB hier widerlegt ist (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 177 Rdn. 19...
REWIS RS 2019, 584
9. April 2003 20. Zivilsenat
...§ 142 Abs. 1 StGB noch den Tatbestand des § 142 Abs. 2 und 3 StGB verwirklicht. 14a) 15§ 142 Abs. 1 StGB 16aa) 17Der Senat hat davon auszugehen, dass der Inhaber der Klägerin am Unfallort jedenfalls e...
REWIS RS 2003, 3473
9. März 2006 1. Strafsenat
...§ 263 a StGB nicht. 11Gem. § 263 a Abs. 1 StGB macht sich u.a. derjenige strafbar, der in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines ...
REWIS RS 2006, 4583
23. Mai 2019 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO) und Verwerfung im Übrigen (§ 349 Abs. 2 StPO). 141. 15Soweit der Angeklagte wegen Vortäuschens einer Straftat in der Qualifikationsvariante nach § 145d Abs. 3 Nr. 1 StG...
REWIS RS 2019, 6918
12. Dezember 2006 27. Zivilsenat
...§ 291 Rn. 5; Palandt/Sprau, § 819 Rn. 6; Palandt/Bassenge, vor § 987 Rn. 3, 10, § 987 Rn. 1). Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch entsteht aber originär erst mit und deshalb "nach" ...
REWIS RS 2006, 315
20. November 2018 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 und 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 311 Abs. 2 StPO). 122. 13In der Sache hat sie vorläuf...
REWIS RS 2018, 1484
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 56f StGB) den nachträglichen Wegfall der Strafaussetzung nicht selbst verschuldet hat (BGH NStZ 2001, 163; Fischer StGB 56. Aufl. § 58 Rdn. 6; Hubrach in: LK-StGB 12. Aufl. § 58 Rdn. 7 m.w.N.). Ein ...
REWIS RS 2009, 4833
9. Februar 2023 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 ab (vgl. Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 57 Rn. 291). 4Die im Rahmen der nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nach diesen Maßstäben vorzunehmenden Abwägung der für und gegen den Verurteilten spr...
REWIS RS 2023, 588
12. September 2007 2. Strafsenat
...§ 56 StGB noch einmal zur Bewährung ausgesetzt werden, da das Gericht eine positive Sozialprognose stellen konnte. Denn der Angeklagte hat jetzt wieder eine Arbeitsstelle und Einkommen." 8Durch d...
REWIS RS 2007, 2059
4. Juli 2006 1. Strafsenat
...§ 316 Abs.1 StGB die Fahruntüchtigkeit sicher beschreiben (zu vgl. Tröndle/Fischer, StGB. 53. Aufl. § 316 Rn 39 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), 12Den Urteilsgründen ist aber nicht zu entnehmen,...
REWIS RS 2006, 2793
26. April 2004 3. Strafsenat
...§ 316 StGB setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sie billigend in Kauf nimmt (OLG Hamm, NZV 1998, 291 m.w.N.; OLG Hamm,...
REWIS RS 2004, 3491
2. März 2017 2. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 267 Abs. 1, 3. Variante, 52, 53 StGB schuldig gemacht. 13Das Verhalten des Angeklagten bei den jeweiligen Tankvorgängen erfüllt den Tatbestand des Betruges. Der Angeklagte...
REWIS RS 2017, 14730
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB ergibt. Darüber hinaus spricht der Wortlaut des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO gegen dessen erweiternde Anwendung auf Entscheidungen nach §§ 454 StPO, 57 StGB. Denn diese Entscheidungen ...
REWIS RS 2009, 2831
29. April 2004 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO. Die vom Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen eines von dem Betroffenen begangenen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a ...
REWIS RS 2004, 3403
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 263 StGB auf eine bestimmte Schadenshöhe nimmt das Gesetz in § 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO nicht vor. Anders als bei Diebstahlstaten – dort durch Aussonderung des § 242 StGB – differenziert § 112a Ab...
REWIS RS 2015, 17048
22. August 2017 5. Strafsenat
...StGB, 64. Auflage 2017, § 142 Rdn. 68; Tatmehrheit: Schönke / Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 142 Rdn. 91, jeweils m.w.N.). Im Fall einer – wie hier – erfolgten Flucht zu Fuß dürfte demgegenüber v...
REWIS RS 2017, 6311
19. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB handelt es sich um eine Maßnahme mit Strafcharakter (SK-Horn § 74 Rn.11; ) oder um eine Strafe (Tröndle/Fischer, 52. Aufl. § 74 StGB Rn. 2). Die Gesamtbelastung aus allen Sankt...
REWIS RS 2004, 1098
14. August 2018 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 S. 1 StGB leidet und darüber hinaus auch nicht gefährlich im Sinne von § 67 d Abs. 6 S. 2 StGB sein dürfte. Wie sich sein Zustand unter den Bedingungen der Freiheit darstellt, bedarf dah...
REWIS RS 2018, 4836
25. Juni 2015 22. Zivilsenat
...§ 134 i.V.m. § 370 AO, 263 StGB bzw. § 139 BGB allerdings im Ergebnis offen lassen: Der Vertrag ist nämlich auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens jedenfalls nach §§ 117 Abs. 1,2 , 311 b Abs. ...
REWIS RS 2015, 9064
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 67g Abs. 2 StGB – wie von der Strafvollstreckungskammer angenommen –, sondern § 67g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB. Denn bei § 67g Abs. 2 StGB handelt es sich um einen restriktiv auszulegenden Ausnahmetat...
REWIS RS 2023, 7794
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Betroffenen auferlegt (§§ 121 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO). Der Antrag auf Erlass einer ei...
REWIS RS 2017, 15215
25. April 2003 20. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). 291) Es fehlt bereits an der Zulässigkeit der Feststellungsklage (§ 256 Abs. I ZPO). Die Klägerin hat kein besonderes Feststellungsinteresse dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, warum sie...
REWIS RS 2003, 3363