24. Juni 2015 7. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann nicht selbst in der Sache entscheiden. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen des §...
REWIS RS 2015, 9228
24. Juni 2015 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann nicht selbst in der Sache entscheiden. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen des §...
REWIS RS 2015, 9204
19. März 2014 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
...§ 17 Satz 1 TzBfG ist ferner hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die angegriffene Befristung ist konkret bezeichnet.12 II. Ob die kalendermäßige Befristung (§ 3 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2014, 6994
23. September 2014 9. Senat
Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Für den Befristungskontrollantrag ergibt sich dies bereits aus § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 KSchG. Aber auch für die begehrte allgemeine Feststellu...
REWIS RS 2014, 2758
3. Juli 2019 10. Senat
Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel
...§ 4 Abs. 1 TEA ist wirksam. Sie ist nicht am Maßstab der §§ 305 ff. BGB zu messen. Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 12 Abs. 1 GG. § 622 Abs. 6 BGB ist ebenfalls nicht verletzt...
REWIS RS 2019, 5840
23. September 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz
...§ 705 Satz 1 ZPO) trat mit der Verkündung des Urteils ein (vgl. Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 705 Rn. 8), denn ein Rechtsmittel war gegen diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht statthaft. ...
REWIS RS 2015, 4979
27. Februar 2020 2. Senat
Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
...§ 547 Nr. 1 ZPO dargelegt. Das Landesarbeitsgericht war bei seiner Entscheidung nicht vorschriftsmäßig besetzt.2 I. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO vor.3 ...
REWIS RS 2020, 309
8. Dezember 2020 3. Senat
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rückstellungen
...§ 258 ZPO zum Gegenstand. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilb...
MDR 2021, 428-429REWIS RS 2020, 524
20. März 2019 4. Senat
Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 ZPO zu verwerfen.10 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgrü...
REWIS RS 2019, 9163
8. Dezember 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
...§ 319 ZPO zu berichtigen.47 1. § 319 ZPO gibt den Gerichten die Möglichkeit, offensichtliche und sofort erkannte Versehen zu korrigieren. Der Sinn dieser Regelung liegt darin, Verfälsch...
REWIS RS 2020, 523
24. Februar 2016 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
...§ 20 Abs. 1 HMG LSA, aber aus § 20 Abs. 4 HMG LSA iVm. § 128 BRRG.20 (1) Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 HMG LSA werden mit Ausnahme der in § 6 genannten Personengruppen die Arbeitnehmer und Ar...
REWIS RS 2016, 15671
13. November 2013 10. Senat
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen.10 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revis...
REWIS RS 2013, 1215
16. April 2014 10. Senat
Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
...§ 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 522 Abs. 1 ZPO) und (spätestens) nach der Entscheidung über deren Anhörungsrüge (§ 78a ArbGG) rechtskräftig geworden ist. Hieran ändert die erhobene Verfassungsbeschwer...
REWIS RS 2014, 6227
30. November 2021 9. Senat
Arbeitnehmerstatus - Sportfotograf
...§ 561 ZPO). Soweit der Kläger geltend macht, die Kündigung der Beklagten ermangele eines sie rechtfertigenden Grundes (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KSchG), sei mangels Anhörung des Betriebsrats unwirksam...
REWIS RS 2021, 753
30. Juni 2015 10. Senat
Kostenfestsetzungsbeschluss - materiell-rechtliche Einwendungen
...ZPO/Schulz § 104 Rn. 35; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 12. Aufl. § 104 Rn. 9).15 C. Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. Die Wertfestsetzung be...
NJW 2015, 2606REWIS RS 2015, 8927
9. Dezember 2014 1. Senat
Betriebsvereinbarung - Betriebsratsbeschluss
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gefehlt, weil Gegenstand des Antrags der Bestand der BV Überwachung bis zum Ablauf des 30. September 2012 gewesen sei. Mit dieser Begründung setzt...
REWIS RS 2014, 622
20. November 2019 5. Senat
Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses - Lufthansa
...ZPO § 559 Rn. 8 ff.; MüKoZPO/Krüger 5. Aufl. § 559 Rn. 25 ff., jeweils mwN). Dies ist vorliegend nicht der Fall.39 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2019, 1354
8. Mai 2014 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
...§ 559 Abs. 2 ZPO).21 (1) Eine vom Berufungsgericht nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgenommene Beweiswürdigung unterliegt nur einer eingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht. E...
REWIS RS 2014, 5760
10. Juli 2013 7. Senat
Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder
...§ 6, wonach die „Kommt“- und „Geht“-Zeitpunkte erfasst werden. Etwas anderes gilt nach § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 BV Vertrauensarbeitszeit nur bei - freiwilliger - Teilnahme an der Vertrauensarbeitszei...
REWIS RS 2013, 4279
17. Januar 2012 3. Senat
...§ 7 der RL 1957 dem § 7 und nicht dem § 7 Abs. 1 der RL 1957 angefügt wurde und sich in unmittelbarem Anschluss an § 7 Abs. 2 der RL 1957 befindet. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass § 7 Abs. 1 ...
REWIS RS 2012, 10082
24. Oktober 2013 6. Senat
Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen …
...§ 6 Rn. 41, 41a).44 cc) Für diese Fälle der feiertagsunabhängigen Freistellung hatten die Vorgängertarifverträge (§ 15 BAT, § 15 MTArb, §§ 14, 15 BMT-G) keine Regelung getroffen. Es bli...
REWIS RS 2013, 1685
24. Februar 2021 10. Senat
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht selbst nach § 563 Abs. 3 ZPO entscheiden. Beitragsansprüche müssen nach § 24 Abs. 1 VTV 2009, VTV 2011 und VTV 2012 sowie § 21 Abs. 1 VTV 2013 I in...
REWIS RS 2021, 8423
8. Dezember 2021 10. Senat
Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten - Sozialkassenverfahren - Beitragspflicht - betrieblicher Geltungsbereich
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.10 1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag auch eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Ans...
REWIS RS 2021, 526
17. Januar 2012 3. Senat
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des …
...§ 7 der RL 1957 dem § 7 und nicht dem § 7 Abs. 1 der RL 1957 angefügt wurde und sich in unmittelbarem Anschluss an § 7 Abs. 2 der RL 1957 befindet. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass § 7 Abs. 1 ...
REWIS RS 2012, 10107
27. März 2014 6. Senat
Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 …
...290; zur Tarifentwicklung vgl. Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juni 2011 E § 6 Rn. 41a).20 II. Der Kläger hat aber für den April 2010 gemäß § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 6 Abs. 3 Satz 3 TV...
ARBEITSRECHTARBEITSZEITURLAUBFEIERTAGGEHALT
REWIS RS 2014, 6701