3. Juli 2019 10. Senat
Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel
...§ 4 Abs. 1 TEA ist wirksam. Sie ist nicht am Maßstab der §§ 305 ff. BGB zu messen. Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 12 Abs. 1 GG. § 622 Abs. 6 BGB ist ebenfalls nicht verletzt...
REWIS RS 2019, 5840
24. Juni 2015 7. Senat
...§ 17 Satz 1 TzBfG gewahrt. Der letzte Tag der Klagefrist fiel auf Samstag, den 21. Januar 2012. Damit endete die Klagefrist nach § 193 BGB mit dem folgenden Werktag (vgl. APS/Backhaus 4. Aufl. § 17 Tz...
REWIS RS 2015, 9228
24. Juni 2015 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
...§§ 6 - 6d, §§ 44b - 44k SGB II zur Wahrnehmung einzelner Arbeitgeberfunktionen durch die Geschäftsführung der gemeinsamen Einrichtung bestätigt vielmehr, dass die Träger weiterhin Dienstherren oder Ar...
REWIS RS 2015, 9204
23. September 2014 9. Senat
Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
...§§ 134, 138 BGB, aus § 117 BGB oder aus § 1 Abs. 2 AÜG folgt ebenfalls nicht die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 29 und 35 f., B...
REWIS RS 2014, 2758
19. März 2014 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
...§ 2 Satz 1 dieses Arbeitsvertrags bestimmte sich das Arbeitsverhältnis nach den Regelungen des TV-BA; § 4 Satz 1 des Vertrags weist eine Eingruppierung der Klägerin in der Tätigkeitsebene V (§ 14 Abs....
REWIS RS 2014, 6994
24. Februar 2016 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
...§ 20 Abs. 1 HMG LSA, aber aus § 20 Abs. 4 HMG LSA iVm. § 128 BRRG.20 (1) Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 HMG LSA werden mit Ausnahme der in § 6 genannten Personengruppen die Arbeitnehmer und Ar...
REWIS RS 2016, 15671
8. Dezember 2020 3. Senat
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rückstellungen
...§ 16 BetrAVG anzupassen habe. Sie könne sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB berufen. Ihre Pensionsrückstellungen hätten sich vom Geschäftsjahr 2011 iHv. 21.479.608,00 Euro auf ...
MDR 2021, 428-429REWIS RS 2020, 524
30. November 2021 9. Senat
Arbeitnehmerstatus - Sportfotograf
...§ 611a Abs. 1 BGB, der eine Legaldefinition des Arbeitsvertrags enthält und damit zusammenhängend regelt, wer Arbeitnehmer ist.30 a) Nach § 611a Abs. 1 BGB wird ein Arbeitnehmer durch d...
REWIS RS 2021, 753
8. Dezember 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
...§ 313 BGB Rn. 10).22 bb) Bei einer Störung der Geschäftsgrundlage kann nach § 313 Abs. 1, Abs. 2 BGB eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage d...
REWIS RS 2020, 523
27. März 2014 6. Senat
Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 …
...290; zur Tarifentwicklung vgl. Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juni 2011 E § 6 Rn. 41a).20 II. Der Kläger hat aber für den April 2010 gemäß § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 6 Abs. 3 Satz 3 TV...
ARBEITSRECHTARBEITSZEITURLAUBFEIERTAGGEHALT
REWIS RS 2014, 6701
17. Januar 2012 3. Senat
...§ 313 Abs. 1 BGB eine Anpassung der RL 1957 verlangen.21 1. Der Anwendung von § 313 BGB steht nicht entgegen, dass die RL 1957 in § 26 einen sog. steuerunschädlichen Vorbehalt nach dem ...
REWIS RS 2012, 10082
17. Januar 2012 3. Senat
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des …
...§ 313 Abs. 1 BGB eine Anpassung der RL 1957 verlangen.22 1. Der Anwendung von § 313 BGB steht nicht entgegen, dass die RL 1957 in § 26 einen sog. steuerunschädlichen Vorbehalt nach dem ...
REWIS RS 2012, 10107
28. August 2019 10. Senat
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
...§ 184 Rn. 9; BeckOGK/Regenfus Stand 1. Juli 2019 BGB § 184 Rn. 66; Palandt/Ellenberger 78. Aufl. § 184 Rn. 2; MüKoBGB/Bayreuther 8. Aufl. § 184 Rn. 13; Erman/Maier-Reimer BGB 15. Aufl. § 184 Rn. 15; T...
REWIS RS 2019, 4106
27. Februar 2019 5. Senat
Gehaltserhöhung - betriebliche Übung
...§§ 133, 157 BGB) verstehen mussten und ob sie auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften. Ob dieser tatsächlich mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat, ist unerhe...
NJW 2019, 2563REWIS RS 2019, 9834
27. Februar 2019 5. Senat
...§§ 133, 157 BGB) verstehen mussten und ob sie auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften. Ob dieser tatsächlich mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat, ist unerhe...
REWIS RS 2019, 9839
20. Juni 2013 6. Senat
Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag - Tarifauslegung - MTV …
...§ 11 Abs. 10 Satz 2 MTV zu erfüllen.12 1. Der Kläger macht einen Sekundäranspruch aus § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 Satz 1, § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 249 Abs. 1 BGB iVm. § 11 Abs. 10 Satz 2...
REWIS RS 2013, 4877
24. September 2015 6. Senat
Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit
...§ 611 Abs. 1 BGB iVm. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT.16 1. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT ergänzt die gesetzliche Regelung der Entgeltfortzahlung an Feiertagen gemäß § 2 Abs. 1 EFZG.17 ...
REWIS RS 2015, 4853
8. September 2021 10. Senat
Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
...§ 16 Abs. 1 der Anlage 32 zu den AVR Caritas ist nicht nach §§ 305 ff. BGB unwirksam.34 a) Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, die wie die AVR Caritas auf dem Dritten Weg zustande gekom...
REWIS RS 2021, 2778
19. Oktober 2011 5. Senat
Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung
...BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 56 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 37; 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - zu II 1 der Gründe, EzA ZPO § 259 Nr. 1; 3. November 2004 - 5 AZR 73/04 - zu III 1 a der Grün...
REWIS RS 2011, 2230
19. Februar 2013 9. Senat
Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
...§ 15 Abs. 6 BEEG nicht an die in § 15 Abs. 7 BEEG genannten Voraussetzungen.17 cc) Im Gegensatz dazu bestimmt § 15 Abs. 6 BEEG, dass eine Verringerung unter den Voraussetzungen des § 15...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ELTERNZEIT
REWIS RS 2013, 8084
9. August 2011 9. Senat
Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
...§§ 194 - 218 BGB Rn. 57; aA Däubler/Zwanziger TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 1097). Denn nach ständiger Rechtsprechung wird zumindest die Regelung des § 206 BGB (§ 203 Abs. 2 BGB aF) zur Hemmung der Verjährung ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEURLAUB
REWIS RS 2011, 4145
15. September 2011 8. Senat
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz …
...§ 296 BGB überflüssig war (BAG 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234 = AP BGB § 615 Nr. 34 = EzA BGB § 615 Nr. 43; 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 - AP BGB § 615 Nr. 35 = EzA BGB § 615 Nr. 44).23 ...
REWIS RS 2011, 3335
9. September 2015 7. Senat
Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer
...§ 12 Satz 1 BGB Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er nach § 12 Satz 2 BGB auf Unterlassung klagen. § 12 BGB schützt auch die Firma oder e...
REWIS RS 2015, 5686
30. Juni 2015 10. Senat
Kostenfestsetzungsbeschluss - materiell-rechtliche Einwendungen
...§ 104 Rn. 35; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 12. Aufl. § 104 Rn. 9).15 C. Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. Die Wertfestsetzung beruht auf § ...
NJW 2015, 2606REWIS RS 2015, 8927
9. Dezember 2014 1. Senat
Betriebsvereinbarung - Betriebsratsbeschluss
...§ 33 Abs. 1 BetrVG). Dieser ist beachtlich, wenn er ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Dazu muss der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebsratssitzung aufgrund ...
REWIS RS 2014, 622