13. Februar 2014 3. Zivilsenat
Pachtvertrag über ein Kleingartengrundstück: Kündigung wegen beabsichtigter anderer bauplanungsrechtlich zulässiger Nutzung auf Grundlage eines übergeleiteten …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 5 BKleingG fallen auch alte, nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG a.F. übergeleitete Bebauungspläne.2. Für den Kündigungsgrund nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 1 BKleingG hat der Verpächter dar...
REWIS RS 2014, 7935
8. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des Grundstückseigentümers bei Abschluss eines zur Abwendung einer zu …
...§ 101 Abs. 3 SächsWG i.V.m. § 5 Abs. 3 SächsEntEG und § 121 Absatz 2 Satz 2, § 110 BauGB analog zuerkannt. Gerade vor Einleitung eines Enteignungsverfahrens könne für den betroffenen Eigentümer eine r...
REWIS RS 2016, 1132
8. Juli 2010 III. Zivilsenat
...§ 40 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 1, § 43 Abs. 3, § 44 Abs. 4 a) Der von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen Planung nach § 40 Abs. 1 BauGB betroffene Eigentümer, dem ein Übernahmeanspruch ...
REWIS RS 2010, 5021
8. Juli 2010 3. Zivilsenat
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung …
...§ 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuziehen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des §...
REWIS RS 2010, 5005
7. Juli 2016 3. Zivilsenat
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung …
...§ 221 BauGB i.V.m. § 717 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO, § 291 Satz 1 und 2 und § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB oder aus § 221 BauGB i.V.m. § 717 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ZPO, § 818 Abs. 1, 2 und 4, § 291 Satz 1 und 2 un...
NJW 2017, 829REWIS RS 2016, 8569
8. November 2001 III. Zivilsenat
...§ 161 Abs. 2 i.V.m. § 128 Satz 1 HGBund die Beklagten zu 3 und 4 gegebenenfalls gemû § 171 Abs. 1 HGB haftenwrden) auf der Grundlage der von der Klrin behaupteten Kostenbeteili-gungsvereinbarung verne...
REWIS RS 2001, 705
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Umlegungsbeschluss für den Außenbereich im Innenbereich
...29/86, BGHZ 100, 148, 149), der überwiegend organisatorisch verselbständigt ist. So ist er nach § 46 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 der hier maßgeblichen Verordnung zur Durch...
REWIS RS 2022, 5508
7. Januar 2021 3. Zivilsenat
Zivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis - Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter …
...§ 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2 BeamtStG gesamtschuldnerisch haftenden anderen Beamten und die Anwendbarkeit der § 126 Abs. 1 und 2 BRRG, § 54 Abs. 1 B...
MDR 2021, 543-544REWIS RS 2021, 9711
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Befugnis zur Einlegung der Revision bei Aufhebung eines Umlegungsbeschlusses als rechtswidrig; materielle Voraussetzungen einer …
...29/86, BGHZ 100, 148, 149), der überwiegend organisatorisch verselbständigt ist. So ist er nach § 46 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 der hier maßgeblichen Verordnung zur Durch...
REWIS RS 2022, 1181MDR 2022, 845-846REWIS RS 2022, 1181
26. Februar 2015 V. Zivilsenat
...29. Aufl., § 18 Rn.6) ist gegeben. Auch wenn bei Verpfändung des Auflassungsanspruchs das Pfandrecht gemäß § 1274 Abs. 1Satz 1, §§ 1279 ff. BGB außerhalb des Grundbuchs entsteht, kann die Verpfändung ...
REWIS RS 2015, 14828
26. Februar 2015 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis der Sanierungsbehörde bei Verpfändung eines Anspruchs auf Auflassung eines …
...29. Aufl., § 18 Rn. 6) ist gegeben. Auch wenn bei Verpfändung des Auflassungsanspruchs das Pfandrecht gemäß § 1274 Abs. 1 Satz 1, §§ 1279 ff. BGB außerhalb des Grundbuchs entsteht, kann die Verpfändun...
REWIS RS 2015, 14864
8. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...§ 101 Abs. 3 SächsWG i.V.m.§5Abs. 3 SächsEntEG und§121 Absatz2 Satz 2, § 110 BauGB analog zuerkannt. Gerade vor Einlei-tung eines Enteignungsverfahrens könne für den betroffenen Eigentümer eine rechtl...
REWIS RS 2016, 1108
4. November 2004 III. Zivilsenat
...§§ 87b und 128a VwGO solche - sich an § 296 ZPO und an § 528 ZPO a.F. anlehnende - Vorschriften einge-führt. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Fachliteratur stehen zwar der Untersuc...
REWIS RS 2004, 907
13. April 2000 III. Zivilsenat
...§ 41 Abs. 4 Satz 3 SächsVwVfG),so daß anschließend die Monatsfrist für den Widerspruch (§ 212 BauGB i.V.m.§ 70 Abs. 1 VwGO und § 9 der Sächsischen Umlegungsausschußverordnungvom 6. April 1993, GVBl. S...
REWIS RS 2000, 2508