23. Februar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Nachweis, Wirksamkeit, Anordnung, Feststellung, Abnahme, Antragsteller, Festsetzung, Feststellungsklage, Verweisung, Verfahren, Erlass, Stellungnahme, Kostenfolge, …
...§ 4 Abs. 1 sowie § 5 Abs. 1 der 15. BayIfSMV als genesen gilt. 24Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Frage, ob der Antragsteller weiterhin als genesen im Sinne der §§ 4 und 5 der...
REWIS RS 2022, 1040
18. Mai 2020
Durchführung von EMS-Trainings in Fitnessstudios zulässig
...§ 11 der 4. BayIfSMV ist zudem nach § 21 Nr. 10 der 4. BayIfSMV bußgeldbewehrt. Danach handelt ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, wer entgegen § 11 der 4. BayIfSMV Einrichtungen bet...
REWIS RS 2020, 9496
27. Mai 2020
Anspruch auf vorläufige Feststellung der Öffnungszeiten für die Außenbewirtungsfläche eines Speiselokals
...§ 13 der 4. BayIfSMV ist auch nach § 21 Nr. 15 Buchst. a) der 4. BayIfSMV bußgeldbewehrt. Danach handelt ordnungswidrig im Sinn des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §...
REWIS RS 2020, 9593