31. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 289 Abs. 1 2. Alternative StGB vor, falls die Wegnahme erfolgt, um sie dem Eigentümer zurückzugeben. Insoweit erfolgte die Wegnahme zugunsten des Eigentümers, nämlich des Getränkeherstellers. 18Im H...
REWIS RS 2007, 2604
5. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 49 StGB Gebrauch gemacht und ist zutreffend von einem Strafhöchstmaß von drei Jahren und 9 Monaten ausgegangen. 41Zu der in § 242 Abs. 1 StGB ebenfalls vorgesehen...
REWIS RS 2009, 5832
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 265 StPO auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen. Die Anklage habe ihnen einen Diebstahl gemäß §§ 242, 243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 ...
REWIS RS 2005, 2536
27. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Satz 2 StGB im Hinblick auf die aufgrund der Vorschrift des § 145a StGB strafbewehrten Weisungen nach § 68b Abs. 1 StGB ausdrücklich gesetzlich normiert ist, ergibt sich in gleicher Weise...
REWIS RS 2018, 13207
5. Mai 2014 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 2 StPO). 101. 11Näherer Erörterung bedarf nur die Begründung der Gesamtgeldstrafe, die durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. 12Die Gesamtstrafe begründet das Ber...
REWIS RS 2014, 9709
12. April 2021 1. Strafsenat
...§§ 43 Abs. 1 S. 2, 45 StVollzG NRW aufzustellen. Denn auch unter Berücksichtigung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben betrifft der S. 2 des § 43 Abs.1 StVollzG (weiterhin) die damit gerade nicht i...
SUIZID
REWIS RS 2021, 7073
4. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 2 Abs. 5 StGB n.F. (wie auch § 2 Abs. 5 StGB a.F.), dass insoweit das Tatzeitrecht anzuwenden ist, es sei denn, dass das neue Recht milder ist. Die Formulierung in § 111e Abs. 1 StPO n.F. „dass die ...
REWIS RS 2018, 16118
19. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB handelt es sich um eine Maßnahme mit Strafcharakter (SK-Horn § 74 Rn.11; ) oder um eine Strafe (Tröndle/Fischer, 52. Aufl. § 74 StGB Rn. 2). Die Gesamtbelastung aus allen Sankt...
REWIS RS 2004, 1098
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 1 S. 2 StGB im Hinblick auf die aufgrund der Vorschrift des § 145 a StGB strafbewehrten Weisungen nach § 68 b Abs. 1 StGB ausdrücklich gesetzlich normiert ist, ergibt sich in gleicher Weis...
REWIS RS 2018, 15401
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 1 BtMG Rn. 288). Der bloße Konsum ist demgegenüber kein gewerblicher Zweck im oben genannten Sinne (Weber, BtMG, 4. Auflage, § 1 BtMG Rn. 289). Dabei müssen diese Zwecke nicht nur beim Verkäufer, so...
REWIS RS 2016, 9545
24. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§§ 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 2. Halbsatz, Abs. 3 StPO ist in der gem. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO gebotenen Form ausgeführt worden und somit zulässig. 8Die knappe Mitteilung der Tatsache, dass der anwese...
REWIS RS 2006, 1189
9. Mai 2023 7. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 313b Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) 2I. 3Die Klägerin macht als zuständige Einzugsstelle Ansprüche wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelten gemäß § 823 Ab...
REWIS RS 2023, 6272
12. Januar 2016 3. Strafsenat
...§§ 229, 13 StGB als erfüllt angesehen. Den Angeklagten treffe als eines der Mitglieder des Organisationsteams des Turniers eine Garantenpflicht als sog. Überwachungsgarant. Da dem Angeklagten bekannt ...
REWIS RS 2016, 17894
29. März 2004 3. Zivilsenat
...289) – ist danach entscheidend, ob eine medizinische Indikation nach § 218 a Abs. 2 StGB n.F. als Grundlage einer rechtmäßigen Schwangerschaftsunterbrechung angenommen werden kann. 49Voraussetzung ei...
REWIS RS 2004, 3855
15. Juni 2005 13. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG a.F., §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 303 StGB ergibt, haftet die Beklagte zu 2) aus § 7 Abs. 1 StVG, die Beklagte zu 3) aus § 3 Nr. 1 PflVG. Dem Landgericht kann je...
REWIS RS 2005, 3076
27. Februar 2018 4. Strafsenat
...§ 55 StPO. So sei die Situation bei § 53 StPO derjenigen bei§ 55 StPO vergleichbar. In Fällen des § 55 StPO sei anerkannt, dass die Glaubhaftmachung von Angaben über den Sachverhalt, der die vermeintl...
REWIS RS 2018, 13221
8. Oktober 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 97, Rdnr. 36a; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 79, Rdnr. 18a). Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg, indem sie gemäß §§ 349 Abs. 4 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 und Abs. 6 OWiG zur Aufhebung ...
REWIS RS 2015, 4215
17. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB) ohne Rechtsfehler begründet worden. Nach alledem war die Revision mit der sich aus § 473 StPO ergebenden Kostenfolge als unbegründet zu verwerfen.
REWIS RS 2005, 3547
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 316 StGB und § 315 c StGB geschützte hochrangige Interessen an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs gegenüber, die es erforderlich machen, Leib und Leben der am Straßenverkehr teilnehmend...
REWIS RS 2009, 3800
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 309 Rdn. 8; Plöd in KMR – Stand März 1998 - § 309 Rdn. 9; Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 309 Rdn. 9; vgl. auch Rautenberg in: Lemke/u.a. StPO 3. Aufl. § 309 Rdn. 7). Dies ist auch vom BVerfG im Hinb...
REWIS RS 2008, 3887
1. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§§ 183, 240, 242, 244, 289, 22, 23, 25, 27 StGB strafbar und mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht. Das Maß der noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafen beträgt zudem mind...
REWIS RS 2015, 1477
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 224 Abs. 2 StGB. Weiter liegt eine vorsätzliche Sachbeschädigung vor, § 303 StGB, die sich zwar nicht unmittelbar gegen den Beklagten richtete, weil dieser nicht Eigentümer des beschädigten PKW war,...
REWIS RS 2005, 56
2. Februar 2021 34. Zivilsenat
...§§ 346, 433, 437, 323 BGB scheide aus, denn der von dem Kläger erklärte Rücktritt sei nach §§ 438 Abs. 4, 218 Abs. 1 BGB unwirksam. Die zweijährige Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BG...
REWIS RS 2021, 10178
26. April 2007 22. Zivilsenat
...§ 229 § 6 S. 1, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB). 83Die erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hat der Gläubiger, sobald er die schädlichen Folg...
REWIS RS 2007, 4065
8. November 2001 27. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264 a StGB. Der Kläger habe nämlich keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine konkrete Bereicherungsabsicht des Beklagten gem. § 263 StGB ergebe. Ein Verstoß ge...
REWIS RS 2001, 700