27. November 2023 13. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorteilsausgleich, Sittenwidrigkeit, Feststellungsantrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Übereinstimmungsbescheinigung, Restwert, Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, …
...§ 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB haftet, ist auch ein auf diese Anspruchsgrundlagen gestützter Feststellungsantrag unbegründet. 432. Auf der Grundlage von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6...
REWIS RS 2023, 8395
22. März 2024 36. Zivilsenat
Vorteilsausgleich, Schadensberechnung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Restwert, Veräußerungserlös, Abschalteinrichtung, Vorsätzliche unerlaubte Handlung, Rechtsverfolgung, Streitwertfestsetzung, Tatbestandswirkung, Differenzschaden, Vorsätzliche …
...§§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6, 26, 27 Abs. 1 EG-FGV nach Maßgabe der Entscheidungen des BGH vom 26.06.2023 (BGH Via ZR 335/21, Via ZR 533/21 und Vla ZR 1031/22) auf Ersatz des Djfferenzscha...
REWIS RS 2024, 1722
19. Dezember 2019
Schadensersatzes im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw
...§ 826 BGB oder aus §§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB gegen die Beklagte dem Grunde nach verneinen lassen. Insbesondere ist entgegen dem Ausgangsgericht (ähnlich insoweit aber OLG Celle, Urt. v. 27.5.201...
REWIS RS 2019, 92
15. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Nutzungsentschädigung, Vorteilsausgleichung, Greifbare Anhaltspunkte, Unzulässigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtshängigkeit, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Schluss der …
...§§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB aus. 45II. Der Klagepartei hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf Erstattung des Di...
REWIS RS 2023, 8181
27. April 2020
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs bei nicht nachgewiesener Kausalität
...§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO. 6Das Landgericht hat die Klage ohne Anhörung des Klägers abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB nicht bestehe,...
REWIS RS 2020, 10687
31. August 2017
Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages im Streit um Forderung
...§§ 114, 119 ZPO. 7Das ausführlich begründete Urteil weist keinen Rechtsfehler auf. Zutreffend geht es unter Zugrundelegung des Beweismaßes des § 287 ZPO davon aus, dass die Kündigungsschutzklage des K...
REWIS RS 2017, 5867
10. August 2023 34. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Software, Revision, Laufleistung, Auslegung, Vertragsschluss, Haftung, Restwert, Pkw, Zeitpunkt, Verfahren, Aussicht …
...§ 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder aus einem Garantieversprechen nach § 443 Abs. 1 BGB besteht nicht. 14aa) Im Hinblick auf das unstreitig vorhandene parametergesteuerte Emissionsk...
REWIS RS 2023, 4853
15. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Restwert, Klagepartei, Unzulässigkeit, Vorteilsausgleichung, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Gesetzesverstoß, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV stützen. Nach der gefestigten und zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich der durch §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV gegebe...
REWIS RS 2023, 8184
15. November 2021
Verjährung Schadensersatzanspruch, Herausgabeanspruch trotz Verjährung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 50Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen und dieses Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 708 Nr. 10 analog, § 711 ZPO. 51Da ...
REWIS RS 2021, 1089
17. November 2023 27. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Berichtigung Beschlüsse, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Verspätetes Vorbringen, Restwert, Substantiierter Vortrag, Vorsätzliche sittenwidrige …
...§ 826 BGB noch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder §§ 6, 27 EG-FGV i.V.m. der Richtlinie 2007/46/EG Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu. Es könne dahinstehen, ob sich in dem klägeris...
REWIS RS 2023, 8770
4. Dezember 2019
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 790
15. Oktober 2019
Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe „EA 189"
...§ 823 Abs. 2 BGB mit den Schutzgesetzen § 263 StGB und §§ 6, 27 EG-FGV habe das Landgericht die Klage mit Recht abgewiesen. Es bestehe auch kein Anspruch aus § 831 BGB, da nach dem klägerischen Vortra...
REWIS RS 2019, 2602
8. März 2017
Haftung des Drittschuldners wegen falscher Auskunft
...§ 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO, zum anderen auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288 Abs. 1, 27 StGB. 21a) Dem Beklagten wurde als eingetragenen Geschäftsführer der Fa. AC A. GmbH, … am 19.11.2013 der Pfändungs- u...
REWIS RS 2017, 14397
26. Januar 2023
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Hauptverhandlung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Feststellung, Auskunft, Leistung, Auslegung, Verfahren, Software, Herausgabe, Zug …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 263 StGB, §§ 6, 27 EG-FGV oder aus § 831 BGB. 5Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung macht der Kläger nunmehr den großen Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung...
REWIS RS 2023, 108
19. Dezember 2023 27. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Darlegungs- und Beweislast, Klagepartei, Besondere Verwerflichkeit, Vorteilsausgleichung, Obergerichtliche Rechtsprechung, Bewusster Gesetzesverstoß, Anzeige, Berufungsrücknahme, …
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB/ 831 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt. Jedenfalls ist die für den Betrugstatbestand erforderliche Stoffgleichheit zwischen einer etwaigen Vermögenseinbuße der Klag...
REWIS RS 2023, 8659
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 781
25. März 2015
Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen
...§§ 823 Abs. 2, 830 BGB i. V. m. §§ 263, 26, 27 StGB deliktisch hafte, fehlen entsprechende tatsächliche Feststellungen des Landgerichts und entsprechender weiterer Sachvortrag im Berufungsverfahren. A...
REWIS RS 2015, 13407
2. Januar 2020
Erschütterung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§ 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV in Betracht (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5.3.2019 - 13 U 142/18; OLG Köln, Beschluss vom 3.1.2019...
WM2020,478REWIS RS 2020, 10839
21. März 2024 8. Zivilsenat
verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadensberechnung, Sittenwidrige Schädigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Geringfügige Mehrkosten, Tatrichterliche Würdigung, Kostenentscheidung, Klageabweisungsantrag, Nutzungsentschädigung, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB mangels arglistiger Täuschung und wegen fehlender Stoffgleichheit. 333. Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 EG-FGV steht der Klagepartei gleichfalls kein An...
REWIS RS 2024, 1652
22. Dezember 2023 36. Zivilsenat
verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Art der Schadensberechnung, Berufungsrücknahme, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Nutzungsentschädigung, Vorgerichtliche …
...§§ 525 S. 1, 264 Nr. 2 ZPO, denn dem vom Kläger in erster Linie auf §§ 826, 31 BGB gestützten „großen Schadensersatz“ einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, ...
REWIS RS 2023, 10023
6. März 2024 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sachmängelhaftung, Differenzschaden, Pkw-Kaufvertrag, Rückabwicklung des Kaufvertrags, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rechtsprechung …
...§ 826 BGB begründen würde. 17Ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 6, 27 EG-FGV sei zu verneinen, da es sich bei §§ 6, 27 EG-FGV nicht um Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB handle. 18Auf den Tatbesta...
REWIS RS 2024, 2056
13. März 2024 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Unfall, Laufleistung, Wirksamkeit, Restwert, Software, Gutachten, Erledigung, Bank, Anspruch, Zug …
...§ 826 BGB. 39III. Dem Kläger stehen gegen die Beklagte auch keine Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB zu. Vorliegend besteht zwischen dem von der Beklagten erstrebten Vermögen...
REWIS RS 2024, 1171
7. Februar 2024 27. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verjährungseinrede, Einrede der Verjährung, Verjährungsfrist, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Vorteilsausgleichung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Berufungsinstanz, Prozeßbevollmächtigter, …
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB/831 BGB i.V. m. § 263 Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt, da es auch hier an der substantiierten Darlegung eines entsprechenden Vorsatzes gemäß §§ 15, 16 Abs. 1 StGB der Beklagten zu...
REWIS RS 2024, 565
28. Februar 2024 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Restwert, Unfall, Sachmangel, Software, Frist, Annahmeverzug, Wirksamkeit, Mangel, Zug …
...§ 826 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB und aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV zu. 8Die Klägerin behauptete, die Beklagte zu 2) habe auch b...
REWIS RS 2024, 1285
4. März 2020
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. 1472. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 1483. Gemäß § 543 Abs. 2 Nummer 2 ZPO war die Revision zuzulassen. Sow...
REWIS RS 2020, 10611