24. Juni 2021 5. Senat
Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.15 a) Der Beklagte befand sich mit der Zahlung der Vergütung in Annahmeverzug (§ 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB). Er hat sich zu Unrecht auf die B...
NJW 2021, 3678REWIS RS 2021, 4669
27. Januar 2011 8. Senat
Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
...§ 611a Abs. 1 Satz 3 BGB in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung (im Folgenden: § 611a BGB aF) nicht aus, verstößt gegen § 563 Abs. 2 ZPO und gegen § 286 Abs. 1 ZPO.19 II. Ob die K...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEWERBUNG
REWIS RS 2011, 9968
12. Februar 2013 3. Senat
Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme
...§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB angemahnt hat, sofern eine Mahnung nicht gemäß § 286 Abs. 2 BGB ausnahmsweise entbehrlich ist (vgl. etwa ErfK/Müller-Glöge § 109 GewO Rn. 63; Staudinger/Preis [2012] § 630 Rn. ...
REWIS RS 2013, 8250
12. Februar 2013 3. Senat
...§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB angemahnt hat, sofern eine Mahnung nicht gemäß § 286 Abs. 2 BGB ausnahmsweise entbehrlich ist (vgl. etwa ErfK/Müller-Glöge § 109 GewO Rn. 63; Staudinger/Preis [2012] § 630 Rn. ...
REWIS RS 2013, 8241
27. Januar 2016 5. Senat
...§ 280 Abs. 1 und Abs. 2, §§ 286, 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB verlangen. Hierauf kann im Streitfall als Anspruchsgrundlage neben § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht zurückgegriffen werden. Die Umstän...
REWIS RS 2016, 17055
27. Januar 2016 5. Senat
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
...§ 280 Abs. 1 und Abs. 2, §§ 286, 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB verlangen. Hierauf kann im Streitfall als Anspruchsgrundlage neben § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht zurückgegriffen werden. Die Umstän...
NJW 2016, 1530REWIS RS 2016, 17038
17. November 2021 4. Senat
Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von Zinsansprüchen - Abbedingung von Ausschlussfristen …
...§ 286 Abs. 4 BGB zu vertreten.29 (a) Nach § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuldner nicht in Verzug, solange die Leistung aufgrund eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. ...
REWIS RS 2021, 1015
26. Oktober 2016 5. Senat
Umkleidezeiten - Schätzung
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB.44 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.  ...
REWIS RS 2016, 3313
26. Oktober 2016 5. Senat
...§§ 288, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.44 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.    &am...
REWIS RS 2016, 3323
6. August 2013 9. Senat
Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB. Soweit ihm danach ein Betrag zusteht, der über den seitens des Arbeits...
REWIS RS 2013, 3636
27. September 2022 2. Senat
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Nichtbonieren von Warenverkäufen - Abstufung der Darlegungslasten - …
...§ 626 Abs. 1 BGB - sei es im Sinn einer Tat-, sei es im Sinn einer Verdachtskündigung - annehmen sollte, wird es zu prüfen haben, ob die Beklagte die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gew...
REWIS RS 2022, 6558
23. Februar 2011 4. Senat
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter
...§ 1 Abs. 2 PÜV iVm. § 1 Abs. 3 und § 4 Abs. 2 PÜV nicht als berechtigende Vertragsbestimmung zugunsten Dritter iSv. § 328 Abs. 1 BGB anzusehen wäre. Da es auf diesen Gesichtspunkt nach den Erörterunge...
REWIS RS 2011, 9187
23. Februar 2011 4. Senat
...§ 1 Abs. 2 PÜV iVm. § 1 Abs. 3 und § 4 Abs. 2 PÜV nicht als berechtigende Vertragsbestimmung zugunsten Dritter iSv. § 328 Abs. 1 BGB anzusehen wäre. Da es auf diesen Gesichtspunkt nach den Erörterunge...
REWIS RS 2011, 9164
23. Februar 2011 4. Senat
...§ 1 Abs. 2 PÜV iVm. § 1 Abs. 3 und § 4 Abs. 2 PÜV nicht als berechtigende Vertragsbestimmung zugunsten Dritter iSv. § 328 Abs. 1 BGB anzusehen wäre. Da es auf diesen Gesichtspunkt nach den Erörterunge...
REWIS RS 2011, 9233
26. Oktober 2016 5. Senat
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB.44 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.  ...
REWIS RS 2016, 3287
26. Oktober 2016 5. Senat
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB.44 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.  ...
REWIS RS 2016, 3324
26. Oktober 2016 5. Senat
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB.44 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.  ...
REWIS RS 2016, 3343
25. April 2018 2. Senat
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Beweiswürdigung
...§ 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 5 GwG (§ 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 GwG aF) die Mitarbeiter auf ihre Zuverlässigkeit iSv. § 1 Abs. 20 GwG (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 Satz...
REWIS RS 2018, 10109
13. Dezember 2011 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB eine Entschädigungspflicht des Beklagten knüpfen, liegen nicht vor.39 ...
REWIS RS 2011, 557
14. Mai 2013 9. Senat
Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Erfüllungsverweigerung
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Kläger 90 Arbeitstage Ersatzurlaub für verfallenen Urlaub aus den J...
REWIS RS 2013, 5890
27. März 2014 6. Senat
Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 …
...§ 6 Rn. 41a).20 II. Der Kläger hat aber für den April 2010 gemäß § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT und § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) einen Anspruch auf Vergütu...
ARBEITSRECHTARBEITSZEITURLAUBFEIERTAGGEHALT
REWIS RS 2014, 6701
1. August 2018 7. Senat
Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz - Kostenfreistellungsanspruch
...§ 40 Abs. 1 BetrVG knüpft jedoch - anders als §§ 91 ff. ZPO - nicht an ein Obsiegen oder Unterliegen an und - anders als § 280 BGB - nicht an ein Verschulden, sondern an die Erforderlichkeit der Koste...
REWIS RS 2018, 5234
25. März 2015 5. Senat
Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
...§§ 1, 4 Arbeitsvertrag.11 1. Die Bestimmungen des Arbeitsvertrags zu Tätigkeit und Arbeitszeit sind wie Allgemeine Geschäftsbedingungen anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB...
NJW 2015, 3054REWIS RS 2015, 13494
28. August 2019 10. Senat
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
...§ 184 Rn. 9; BeckOGK/Regenfus Stand 1. Juli 2019 BGB § 184 Rn. 66; Palandt/Ellenberger 78. Aufl. § 184 Rn. 2; MüKoBGB/Bayreuther 8. Aufl. § 184 Rn. 13; Erman/Maier-Reimer BGB 15. Aufl. § 184 Rn. 15; T...
REWIS RS 2019, 4106
23. September 2015 5. Senat
Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
...§ 286 Abs. 1 BGB bedurft hätte. Für die Abgeltung des Arbeitszeitguthabens war zwar nicht iSv. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine Zeit nach dem Kalender bestimmt. Eine Mahnung war jedoch nach § 286 Abs. 2 Nr...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITBEWEISEGEHALT
REWIS RS 2015, 4994