9. Mai 2023 21. Zivilsenat
...StGB, 30. Aufl., § 285 Rn. 1, 3). Die Norm baut tatbestandlich auf § 284 StGB auf, wonach die Veranstaltung eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis strafbar ist. Dadurch ergibt sich eine logisch...
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REWIS RS 2023, 5769
21. März 2023 21. Zivilsenat
...StGB, 30. Aufl., § 285 Rn. 1, 3). Die Norm baut tatbestandlich auf § 284 StGB auf, wonach die Veranstaltung eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis strafbar ist. Dadurch ergibt sich eine logisch...
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REWIS RS 2023, 1952
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB ergibt. Darüber hinaus spricht der Wortlaut des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO gegen dessen erweiternde Anwendung auf Entscheidungen nach §§ 454 StPO, 57 StGB. Denn diese Entscheidungen ...
REWIS RS 2009, 2831
13. Juni 2019 4. Strafsenat
...§ 61 Abs. Nr. 1 und 2 StGB bestimmt ist (also nicht bzgl. sämtlicher „Maßnahmen“, zu denen auch die Einziehung zählt, vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB), spricht in systematischer Hinsicht eher gegen eine E...
REWIS RS 2019, 6323
27. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 6 StGB a.F., § 57 Abs. 7 StGB n.F. eine Sperrfrist von vier Monaten angeordnet hat. 12Die Festsetzung einer Sperrfrist für einen neuen Antrag auf Vollstreckungsaus-setzung steht nach dem Ges...
REWIS RS 2008, 3774
11. Juli 2006 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO im Zusammenhang mit der Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB verletzt. Das Landgericht hat sich in den Urteilsgründen mit den Voraussetzungen des § 21 StGB bzw. mit der Frage de...
REWIS RS 2006, 2668
25. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 24 StVG. Begeht er dabei eine der "sieben Todsünden" im Straßenverkehr und führt das zu einem "Beinahe-Unfall" (BGH St 48, 119), macht er sich nach § 315 c StGB wegen Gefährdung ...
REWIS RS 2008, 3170
21. Mai 2019 1. Strafsenat
...§ 79 Rn. 4; Schmid in: LK-StGB, 12. Aufl., § 79, Rn. 5; für eine Anwendung von § 79 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB - ohne nähere Begründung - Fischer, StGB, 66. Aufl., § 79 Rn. 5), auch wenn in § 79 Abs. 1 St...
REWIS RS 2019, 7056
18. September 2014 3. Strafsenat
...§ 55 StGB oder § 460 StPO bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung nicht nach § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB darauf gestützt werden kann, dass die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteil...
REWIS RS 2014, 9120
24. Juni 2008 4. Strafsenat
...StGB-Gropp/Sinn 2003, § 240 Rn 103; Horn/Wolters 7. Aufl., § 240 Rn 7). Der Erfolg - daß der andere den Weg frei macht, bremsen muss oder nicht überholen kann - ist für den Täter "das Ziel seines...
REWIS RS 2008, 3214
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 51 StGB etwa 23 Monate Untersuchungshaft anzurechnen sein. Berücksichtigt man dann noch, dass der Angeklagte - im Fall der Verurteilung - im Zweifel eine Zwei-Drittel-Aussetzung nach § 57 StGB zu er...
REWIS RS 2008, 2544
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, 56f StGB statthaft, jedoch unzulässig, da sie ist nicht innerhalb der Wochenfrist des 10§ 311 Abs. 2 StPO bei dem Landgericht Detmold eingegangen ist. Die für den Fristbegin...
REWIS RS 2008, 2542
2. Februar 2006 2. Strafsenat
...§§ 51 LMBG, 5 Abs. 3, 16 Abs. 1 Nr. 5 HackFlVO) schuldig gesprochen worden. Gemäß § 59 StGB wurde sie verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 40,- € vorbehalten. 3Du...
REWIS RS 2006, 5204
21. März 2017 4. Strafsenat
...§§ 55, 53 StGB - wie hier – vor, ist nach dem gesetzlichen Regelausnahmeverhältnis, welches in § 53 Abs. 2 StGB zu Tage tritt, grundsätzlich eine Gesamtstrafe zu bilden, auch wenn eine Geld- mit eine...
REWIS RS 2017, 13662
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO war der Erfolg zu versagen. 18Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO entspricht nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach dieser Vorschrif...
REWIS RS 2008, 5624
19. November 2018 1. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB. Vielmehr war der Schuldspruch dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte sich der Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung nach den 16§§ 22...
REWIS RS 2018, 1553
9. Januar 2024 21. Zivilsena
...§§ 852, 818 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1, Abs. 4 GlüStV 2012 und § 284 StGB zu. 81Bei dem Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB handelt es sich um den ursprünglichen Deliktsanspruch u...
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REWIS RS 2024, 2622
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB abzusehen, sind nicht ersichtlich. Der Anordnung des Entfallens von Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 68f Rn...
REWIS RS 2019, 11850
11. März 1996 2. Strafsenat
...§112 a Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 StPO. Die gefährliche Körperverletzung nach §223 a StGB ist eine der in §112 a StPO genannten Anlaßtaten. Der Erlaß eines auf §112 a Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 StPO gestützte...
REWIS RS 1996, 136
13. August 2018 5. Strafsenat
...§ 64 StGB) war gemäß § 67d Abs. 4 S. 1 StGB mit Wirkung zum Ablauf der Höchstfrist am 26. Mai 2018 für erledigt zu erklären. Gemäß § 67d Abs. 4 S. 2 StGB tritt mit der Entlassung aus dem Vollzug der M...
REWIS RS 2018, 4871
10. Oktober 2002 22. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB gilt die kürzere neue Frist von drei Jahren aus § 195 BGB n.F. ab 01.01.2002, ist somit keinesfalls abgelaufen. 83Die Verjährungsfrist gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB, § 826 B...
REWIS RS 2002, 1198
30. April 2008 2. Strafsenat
...§ 57 StGB) aus der Strafhaft entlassen wird.
REWIS RS 2008, 4140
2. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 81 a Rn. 13), gegebenenfalls auch im Beschwerderechtszug, erfolgt. Sie lässt sich nicht auf die durch das erke...
REWIS RS 2008, 499
2. November 2004 2.Strafsenat
...§ 52 Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG angenommen hat, zeigt sich insbesondere daran, dass das angefochtene Urteil nur § 52 Abs. 3 WaffG zitiert, dessen Verwirklichung gem. § 15 StGB Vorsatz erfordert, nicht aber...
REWIS RS 2004, 945
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages). 23Inwieweit eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) oder Anstiftung (§ 26 StGB) zu den Taten nach § 331 HGB in Betracht kommt, kann ebenfalls offenbleibe...
REWIS RS 2007, 43