5. Dezember 2002 4. Zivilsenat
...§ 284 StGB stellt sich auch ohne weiteres als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG dar, weil es sich bei § 284 StGB um eine wertbezogene Norm handelt (BGH a.a.O. – Sportwetten-Genehmigung). Denn diese St...
REWIS RS 2002, 330
19. Februar 2002 4. Zivilsenat
...§ 284 StGB stellt sich auch ohne weiteres als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG dar, weil es sich bei § 284 StGB um eine wertbezogene Norm handelt (BGH aaO - Sportwetten-Genehmigung). Denn diese Straf...
REWIS RS 2002, 4490
25. April 2017 5. Strafsenat
...§ 56 g Abs. 1 StGB erlassen worden, so dass nach § 68 g Abs. 3 StGB auch die Führungsaufsicht in dieser Sache endete. 20§ 68 g Abs. 3 StGB findet dabei auch Anwendung, wenn die Führungsaufsicht – wie ...
REWIS RS 2017, 12052
17. Juni 2003 4. Zivilsenat
...StGB, 26. Auflage, § 284 StGB Rdnr. 5, 7). Wesentlich für ein Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB ist aber ferner unter anderem, daß der Spieler durch seinen Einsatz, der ihm die Teilnahme an dem Glüc...
REWIS RS 2003, 2690
14. Juli 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 266 a StGB) einerseits und die Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers ohne Arbeitserlaubnis (Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 404 Abs. 2 Nr. 3, 284 Abs. 1 SGB III) andererseits jeweils geson...
REWIS RS 2009, 2506
9. Mai 2023 21. Zivilsenat
...§ 284 StGB entfalten, ist umstritten (Heine/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 284 Rn. 29). Soweit insofern eine funktionale Äquivalenz als Entscheidungskriterium derart bezeichnet wird, d...
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REWIS RS 2023, 5769
3. April 2008 5. Strafsenat
...§ 206 a Abs. 1 StPO, § 78 Abs. 3 Ziff. 4 StGB wegen Verfolgungsverjährung eingestellt. Die Kosten des Verfahrens hat das Landgericht der Landeskasse auferlegt; das Landgericht hat jedoch davon abgeseh...
REWIS RS 2008, 4656
19. November 2007 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB abgelehnt. 12Nach § 57 Abs. 1 StGB kann nach Verbüßung von zwei Dritteln der erkannten Strafe die Vollstreckung des Restes zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn eine günstige Sozialpr...
REWIS RS 2007, 788
7. Mai 2015 5. Zivilsenat
...StGB § 259 Rn. 17 m. w. N.), die die Drittwiderbeklagte durch strafbare Handlungen erlangt hat (Betrug / Unterschlagung genügen, vgl.: Schönke/Schröder/Stree/Hecker StGB § 259 Rn. 6 m. w. N.), der Heh...
REWIS RS 2015, 11407
21. März 2023 21. Zivilsenat
...§ 284 StGB entfalten, ist umstritten (Heine/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 284 Rn. 29). Soweit insofern eine funktionale Äquivalenz als Entscheidungskriterium derart bezeichnet wird, d...
GLÜCKSSPIELONLINE-CASINOS
REWIS RS 2023, 1952
9. Oktober 2014 4. Strafsenat
...§ 356 Abs. 1 StGB und versuchter Nötigung gem. §§ 240, 23 StGB. 40Gem. § 356 Abs. 1 StGB begeht ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angel...
REWIS RS 2014, 9023
27. November 2001 27. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 27 StGB, §§ 830, 840 BGB oder aus § 826 BGB zu. Unabhängig von der Frage, ob und welchen kausalen Beitrag der Beklagte im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen der K...
REWIS RS 2001, 446
20. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückve...
REWIS RS 2018, 3574
30. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§ 63 StGB zu verhängen sein werde. 7Gleichzeitig hatte die Strafkammer entschieden, dass der ehemalige Beschuldigte für die erlittene vorläufige Unterbringung nach § 126 a StPO in der Zeit zwischen de...
REWIS RS 2014, 7
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 95 AufenthG, Rdnr. 203; Huber-Hörich, AufenthG, 2. Aufl., § 95, Rdnr. 214; Kluth/Heusch-Hohoff, Ausländerrecht, 2016, § 95 AufenthG, Rdnr. 84; a.A. MüKo-Gericke, StGB, § 95 AufenthG, Rdnr. 94). Dies...
REWIS RS 2016, 818
2. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB (vgl. BGHSt 45, 249, 250; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 244 Rn. 3b, jeweils mit weiteren Nachweisen). Allgemein unterfallen § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB nur objektiv gefähr...
REWIS RS 2007, 5930
27. April 2023 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StGB in Gestalt des Gebrauchens einer unechten Urkunde. Während § 267 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe ermöglicht, sieht § 279 StGB a. F. als Strafmaß n...
REWIS RS 2023, 2195
20. November 2018 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 und 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 311 Abs. 2 StPO). 122. 13In der Sache hat sie vorläuf...
REWIS RS 2018, 1484
22. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 21 StGB zur Verminderung oder gem. § 20 StGB zum Ausschluss seiner Schuldfähigkeit StGB geführt hat, und dass sich dies im Hauptverfahren wird feststellen lassen. 30aa. 31Der Sachverständige Dr. is...
REWIS RS 2019, 11194
24. Juni 2009 3. Strafsenat
...§§ 17 S. 2, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat. Die Darlegungen der Kammer genügen den Begründungsanforderungen, die gemäß § 47 StGB an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zu stellen sind und lassen...
REWIS RS 2009, 2875
28. April 1997 3. Zivilsenat
...§§ 284, 286 BGB gerechtfertigt. Als Verzugsschaden kann der Kläger nur die Zinsbelastung seit dem 11.01.1996, nicht aber Zinsen für den vorangehenden Zeitraum und Ersatz der Mahnkosten beanspruchen. V...
REWIS RS 1997, 403
18. August 2015 3. Strafsenat
...§ 206a StPO und nicht durch Urteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO vorgenommen hat. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 16. September 1971 - 1 StR 284/71, BG...
REWIS RS 2015, 6479
14. April 2009 3. Strafsenat
...§§ 17 S. 2, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat. Als Einsatzstrafe hat es diese Geldstrafe im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß den §§ 53, 54 Abs. 1 und Abs. 2, 55 Abs. 1 StGB angemessen a...
REWIS RS 2009, 4021
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...StGB, 63. Auflage, § 17 StGB Rn. 7). Insoweit irrt ein Täter insbesondere dann vermeidbar, wenn er sich nicht informiert oder sich am Recht überhaupt desinteressiert zeigt, es sei denn, er habe hierfü...
REWIS RS 2016, 9545
29. November 2019 12. Senat für Familiensachen
...§§ 104 ff. BGB an. Die §§ 107 ff. BGB finden keine Anwendung. Wenn ein Minderjähriger die notwendige Einsichtsfähigkeit hat, ist deshalb für jeden medizinischen Eingriff jedenfalls auch seine persönli...
REWIS RS 2019, 960