16. Oktober 2013 8. Senat
Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung …
...§§ 33c ff. GewO näher geregelt. § 33g Nr. 2 GewO normiert einen Vorbehalt, die Erlaubnispflicht auf bestimmte nicht gewerbsmäßig betriebene Gewinnspiele auszudehnen. §§ 33c bis 33g GewO sind nach § 33...
REWIS RS 2013, 1918
22. Januar 2014 8. Senat
Zum Zusammenhang zwischen dem glücksspielrechtlichen Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und dem strafrechtlichen Begriff …
...§ 33d GewO angeführt und auch § 5a SpielV genannt. Sie hat jedoch in den Gründen ihrer Verfügung ausschließlich darauf abgehoben, dass die Klägerin ein nach § 284 StGB verbotenes Glücksspiel betreiben...
REWIS RS 2014, 8526
16. Mai 2013 8. Senat
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
REWIS RS 2013, 5675
29. April 2013 10. Senat
Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit; Verurteilung zu …
...§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG) bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht kommt, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen eine m...
REWIS RS 2013, 6172
27. April 2012 8. Senat
Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses
...§ 284 StGB) erheblich belastet"; zudem werde er "weiterhin massiv in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und der unionsrechtlich grundrechtsgleich garantierten Dienstleistungsfreiheit eingesc...
REWIS RS 2012, 6837
16. Mai 2013 8. Senat
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
REWIS RS 2013, 5766
9. Juli 2014 8. Senat
"Wetten aufs Wetter" ist kein öffentliches Glücksspiel
...§ 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV mit dem des "Einsatzes" für ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB insoweit deckt, als verlangt wird, dass die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst (vgl. u....
REWIS RS 2014, 4196
20. Juni 2013 8. Senat
Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...§ 284 i.V.m. § 27 StGB. Ob eine strafrechtliche Verurteilung möglich sei und auch subjektiv ein strafbares Verhalten vorgeworfen werden könne, sei unerheblich. Daneben könne die Anordnung auch auf § 1...
REWIS RS 2013, 4825
23. September 2011 1. Senat
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Meinungsäußerungsfreiheit; Beweiswürdigung
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 117 und 121 ZPO). Im Übrigen bietet seine Rechtsverfolgung - wie im Folgenden ausgeführt - auch in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Denn die Beschwerde, mit ...
REWIS RS 2011, 3029
15. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...§ 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB weniger weit reicht als bei einem Vergehen nach § 176 Abs. 1 StGB, womit der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen hat, dass es im Falle des § 176 Abs. 4 StGB zu keinem Kör...
REWIS RS 2013, 7342
20. Dezember 2013 2. Senat
Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; Maßnahmebemessung; Dauer des Disziplinarverfahrens; Bindung an Strafurteil; Beteiligung …
...§ 332 Abs. 1 StGB) strafbar macht, ist im Regelfall aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Gleiches gilt für die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB), wenn ein Beamter, der ein herv...
REWIS RS 2013, 23
16. Mai 2013 8. Senat
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
REWIS RS 2013, 5764
24. November 2010 8. Senat
Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der …
...§ 284 Abs. 2 StGB, des Art. 12 Abs. 1 GG sowie der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 AEUV.13 § 284 Abs. 2 StGB verbiete nur Glücksspiele unter Vereinsmitgliedern, nicht die Ve...
REWIS RS 2010, 1110
16. Mai 2013 8. Senat
...§ 284 StGB und führte aus, die Klägerin stelle in zwei Betriebsstätten in M. Einrichtungen (Internetanschlüsse) zur Abgabe von Sportwetten bereit. Dies verwirkliche den Tatbestand des § 284 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2013, 5742
16. Mai 2013 8. Senat
...§ 284 Abs. 1 StGB verwirkliche. Die Vermittlung werde verboten, da es in Bayern nicht möglich sei, eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB zu erhalten.3 ...
REWIS RS 2013, 5687
31. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot; Diebstahl von Fotoausrüstung
...§ 114 Abs. 3 Satz 1 WDO wieder der Kammer vorzulegen, um in der nach § 75 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 i.V.m. § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO vorgesehenen Spruchkammerbesetzung eine Entscheidung nun zur Sache herbe...
REWIS RS 2021, 7262
28. September 2021 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche Nötigung; Wiederholungstat; Rockerclub
...§ 56g StGB erlassen worden ist und das Landgericht seinerzeit § 23 Abs. 2 StGB angewendet hat. Dass der Soldat im Amtsgerichtsurteil 2012 nicht als "Haupttäter" angesehen worden ist, nimmt d...
REWIS RS 2021, 2305
16. Mai 2013 8. Senat
Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
REWIS RS 2013, 5781
20. Juni 2013 8. Senat
Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender …
...§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO nur zu prüfen, ob diese revisibles Recht verletzt.26 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV i.V.m. Art. 1 §§ 1, 2 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Umsetzungsgesetz...
REWIS RS 2013, 4873
2. März 2017 3. Senat
Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
...§ 217 StGB nicht darauf schließen, dass die grundrechtskonforme Auslegung des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG in Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers treten würde. Gemäß § 217 Abs. 1 StGB i...
NJW 2017, 2215REWIS RS 2017, 14766
25. August 2017 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
...§ 21 StGB analog erheblich eingeschränkt. Diesem Umstand ist gemäß § 106 Abs.1 WDO nachzugehen. Dass bereits das Landgericht ... die Voraussetzungen des § 21 StGB verneint hat, entbindet die Wehrdiens...
REWIS RS 2017, 6128
17. Oktober 2012 8. Senat
Wirkung einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung unionsrechtlicher Fragen
...§ 284 Abs. 1 StGB nicht genügt, das Verbotsermessen der Behörde zulasten des Betroffenen auf Null zu reduzieren. Unerlaubtes, d.h. formell rechtswidriges Veranstalten oder Vermitteln von Sportwetten a...
REWIS RS 2012, 2227
13. Dezember 2012 3. Senat
Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis bei Blindheit nach ergänzender Kenntnisüberprüfung
...§ 2 Abs. 1, § 3 der Bundesärzteordnung i.V.m. der Approbationsordnung für Ärzte; § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 des Psychotherapeutengesetz i.V.m. der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Ps...
REWIS RS 2012, 377
17. Oktober 2012 8. Senat
Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten; Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger materiell-rechtlicher Vorschriften bereits im …
...§ 284 Abs. 1 StGB nicht genügt, das Verbotsermessen der Behörde zulasten des Betroffenen auf Null zu reduzieren. Unerlaubtes, d.h. formell rechtswidriges Veranstalten oder Vermitteln von Sportwetten a...
REWIS RS 2012, 2234
25. Februar 2010 3. Senat
Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat …
...§ 3 Abs. 1 StVG sowie § 46 Abs. 1 und 5 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV vorliegen. Auch der Kläger selbst stellt dies nicht in Abrede.12 Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts recht...
REWIS RS 2010, 8955