26. Oktober 2018 32. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2 BGB ausscheidet. In Betracht kommt allenfalls eine mittelbare Täterschaft der Beklagten i.S.v. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2....
REWIS RS 2018, 2351
14. Dezember 2018 32. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2 BGB ausscheidet. In Betracht käme allenfalls eine mittelbare Täterschaft der Beklagten i.S.v. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2. ...
REWIS RS 2018, 344
26. Oktober 2018 32. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2 BGB ausscheidet. In Betracht kommt allenfalls eine mittelbare Täterschaft der Beklagten i.S.v. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2....
REWIS RS 2018, 2352
27. Mai 2019 32. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2 BGB ausscheidet. In Betracht käme allenfalls eine mittelbare Täterschaft der Beklagten i.S.v. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2. ...
REWIS RS 2019, 6839
10. Mai 2019 32. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2 BGB ausscheidet. In Betracht käme allenfalls eine mittelbare Täterschaft der Beklagten i.S.v. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2. ...
REWIS RS 2019, 7377
9. Mai 2019 32. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2 BGB ausscheidet. In Betracht käme allenfalls eine mittelbare Täterschaft der Beklagten i.S.v. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2. ...
REWIS RS 2019, 7399
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 2 StGB nach §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 68 f Abs. 2 StGB die sofortige Beschwerde statthaft ist. 162. 17Die Beschwerde hat indes in der Sache keinen Erfolg. 18a) 1...
REWIS RS 2009, 2027
26. Oktober 2018 32. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2 BGB ausscheidet. In Betracht kommt allenfalls eine mittelbare Täterschaft der Beklagten i.S.v. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2....
REWIS RS 2018, 2350
3. September 2019 32. Zivilsenat
...§ 826 BGB gehöre als auch Voraussetzung für eine Haftung aus § 823 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB sei. Daher werde nur „höchst vorsorglich und hilfsweise“ beantragt, den...
REWIS RS 2019, 3927
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 21 StGB) begangen hat, während Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) sicher ausgeschlossen werden kann, und muss daher gegen sie eine Freiheitsstrafe verhängt werden, so ist der erneute Maßregelausspruch na...
REWIS RS 2017, 8561
13. Juli 2023 1. Familiensenat
...StGB (§§ 174 ff.) erfüllen würde. Zweifelhaft ist insbesondere, ob die Anwendbarkeit des § 184k Abs. 1 Nr. 3 StGB mit der Begründung verneint werden kann, bei der Fertigung der Aufnahmen sei das Tatbe...
REWIS RS 2023, 4223NJW 2023, 2440REWIS RS 2023, 4223
11. Januar 2001 5. Strafsenat
...§ 69 a Abs. 2 StGB gebieten, nicht hinreichend erkennbar. Zwar ist die Art der begehrten Beschränkung auf Lastwagen einer bestimmten Fahrerlaubnisklasse (gemäß Klasse C, C 1 nach § 6 Fahrerlaubnisvero...
REWIS RS 2001, 3946
19. November 2007 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB abgelehnt. 12Nach § 57 Abs. 1 StGB kann nach Verbüßung von zwei Dritteln der erkannten Strafe die Vollstreckung des Restes zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn eine günstige Sozialpr...
REWIS RS 2007, 788
21. Juli 2022 4. Strafsenat
...281/12 (341/12); Fischer, StGB, 69. Aufl., § 263, Rdnr. 141). 10Dementsprechend sind detaillierte Ausführungen dazu erforderlich, wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten zum jeweili...
REWIS RS 2022, 4560
4. März 2008 2. Strafsenat
...§§ 142 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht. 71. 8Sowohl unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB als auch Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG setzen voraus, dass die Tat im offentlichen S...
REWIS RS 2008, 5176
11. März 2019 32. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB noch aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB (Bl. 105 f. d.A.). 10Die Beklagte hat daraufhin mit Schriftsatz vom 26.10.2018 mitgeteilt, dass die örtliche Zuständigkeit des La...
REWIS RS 2019, 9540
9. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 184 b Abs. 4 S. 2 StGB in der bis zum 26.01.2015 geltenden Fassung statt der seither - gemäß § 2 Abs. 2 StGB auch für den bereits zuvor erlangten Besitz - maßgeblichen Neufassung des § 184 Abs. 3 St...
REWIS RS 2017, 15805
27. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 296, Rdnr. 8, 9, 11; BGH, Beschluss vom 24. November 1961 – 1 StR 140/61, NJW 1962, 404). Dem Angeklagten geht es ausweislich seines Revisionsvorbringens nicht um eine Anwendung des § 21 StGB – die ...
REWIS RS 2016, 3163
17. August 2015 5. Strafsenat
...281/12 (341/12); Fischer, StGB, 62. Aufl., § 263, Rdnr. 141). 17Dementsprechend sind detaillierte Ausführungen dazu erforderlich, wie sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Angeklagten zu ...
REWIS RS 2015, 6589
19. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 StPO statthaften und im Übrigen auch zulässigen Beschwerde ist in der Sache ein vorläufiger Erfolg nicht zu versagen. 10Das Rechtsmittel kann nur darauf gestützt werden, dass...
REWIS RS 2009, 4395
2. März 2017 2. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 267 Abs. 1, 3. Variante, 52, 53 StGB schuldig gemacht. 13Das Verhalten des Angeklagten bei den jeweiligen Tankvorgängen erfüllt den Tatbestand des Betruges. Der Angeklagte...
REWIS RS 2017, 14730
2. September 2014 1. Strafsenat
...§ 73a StGB wurde, was im Tenor des Urteils festgestellt wurde, abgesehen, weil Ansprüche der Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB entgegenstehen. 4Ergänzend wurde im Beschlusswege nach § 111i...
REWIS RS 2014, 9188
11. Mai 2021 5. Strafsenat
...281/12 (341/12); Fischer, StGB, 68. Auflage, § 263, Rdnr. 141). 27Dementsprechend sind detaillierte Ausführungen dazu erforderlich, wie sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Angeklagten z...
REWIS RS 2021, 5953
2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zusammenhängenden Fragen die Beiziehung sachverständiger Hilfe. 16Der Senat weist zudem darauf hin, dass das Amtsgericht § 249 Abs. 2 StGB übersehen hat. Nach den festgestellten Umstän...
REWIS RS 2002, 1311
1. April 2008 3. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 S. 1 StGB wäre dann nur die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe in Betracht gekommen (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 53 Rdn. 5), die das schwerwiegendere Strafübel darstellt. 19d) Da die ...
REWIS RS 2008, 4722