25. Juni 2015
Parteiverrat durch Patentanwalt
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 356 StGB bzw. i. S. v. § 280 Abs. 1 BGB nicht gegeben seien. Insbesondere habe sich der Beklagte nicht des Parteiverrats i. S. v. § 356 StGB strafbar gemacht, da es ...
REWIS RS 2015, 9051
3. Dezember 2019
Keine Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Abgasskandal
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV oder § 263 StGB oder auf § 831 BGB. 25Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird Bezug genommen auf die Berufungsbegründung vom 30.9.2019 (...
REWIS RS 2019, 858
28. November 2019
Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als Abschalteinrichtung
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB erforderlichen Vorsatz der Beklagten fehlt. An einem solchen würde es bereits dann fehlen, wenn die Personen, deren Verhalten der Beklagten nach § 31 BGB ...
REWIS RS 2019, 984
28. Februar 2020
Keine generelle Prüfpflicht des Zahlungsdienstleister bei Glücksspiel
...§§ 3, 9 Var. 3 StGB in Deutschland eintritt (Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, Rn. 35). So verhält es sich im Streitfall. 23b) Als Gehilfe wird gemäß § 27 StGB bestraft, wer vorsätzlich einem an...
WM2020,736REWIS RS 2020, 10606
9. August 2018
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Vorstand einer AG
...§ 266 StGB, § 134 BGB unwirksam. Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten bestünden aus § 93 Abs. 2 AktG, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB, § 826 BGB und § 57 AktG. Ein Rechtsgr...
REWIS RS 2018, 4951
30. März 2017
Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach Abtretung
...§ 93 Abs. 2 AktG, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB und § 283 StGB, § 826 BGB und aus § 57 AktG zu. 11Die Ansprüche seien auch nicht verjährt. Abzustellen sei auf die Kenntnis des K...
REWIS RS 2017, 13056
28. August 2019
Berufung, Vertragsschluss, Fahrzeug, Genehmigung, Kenntnis, Pkw, Kraftfahrzeug, Schaden, Medien, Zeitpunkt, Verpflichtung, Sicherung, Bedeutung, Klage, Fortbildung …
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2019, 4069
11. Januar 2016
Zum Verhältnis der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe zu den zivilprozessualen Vorschriften über die Arrestvollziehung
...§§ 73 ff., §§ 74 ff. StGB) und anderseits die Realisierung des Ersatzanspruchs des Geschädigten (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB) sichern sollen (BGHZ 144, 185/188; BT-Drucks. 7/550 S. 294). Die Befriedigung ...
REWIS RS 2016, 17997
7. Januar 2020
Virtuelles Hausrecht bei Social-Media-Plattformen
...§§ 185, 186 und 188 Abs. 1 StGB Anwendung, nicht auf den der Volksverhetzung (Schönke/Schröder-Eisele/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., § 193 Rn. 2). 107Eine Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreih...
REWIS RS 2020, 10846
4. Dezember 2019
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 790
16. Mai 2018
Unzulässiges Berufen auf Abgeltungsklausel in Aufhebungsvereinbarung bei Geschäftsführerhaftung wegen Überschreiten der internen Vertretungsbefugnis
...§ 280 Abs. 1 BGB und § 43 Abs. 2 GmbHG für die Schäden der Klägerin im Zusammenhang mit dem vom Beklagten als Geschäftsführer abgeschlossenen Mietvertrag zwischen der Klägerin und der G. 131. Gemäß § ...
REWIS RS 2018, 9029
9. September 2019
Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes Fahrzeug
...§ 123 Abs. 2 BGB (hierzu unten (2.) 35(2.) Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB oder nach § 826 BGB ist nach summarischer Prüfung ebenfalls nicht zu bejahen. Ein etwaiges, hier ...
REWIS RS 2019, 3803
10. November 2021
Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Schadensersatzanspruch, Berufung, Insolvenztabelle, Verletzung, Unterhaltsanspruch, Feststellung, Anmeldung, Anspruch, Forderung, Pflichtverletzung, Verschulden, Fortbildung …
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 170 StGB (BGH, Beschluss vom 3.3.2016 - IX ZB 33/14). Vorliegender Sachverhalt dürfte näher an der erstgenannten Entscheidung liegen. 20Ferner wird zu beachten sein, dass es für ein...
REWIS RS 2021, 1182
24. Januar 2018
Behandlung einer zur Ablösung einer treuhänderisch verwalteten Grundschuld erfolgten Zahlung in der Insolvenz des Treuhänders
...§ 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 266 StGB scheitert daran, dass den Kläger mangels Fortführung der Treuhandverträge keine Treuepflicht iSd. § 266 StGB trifft und auch zum erforderlichen Vorsatz des Kl...
REWIS RS 2018, 15077
5. September 2019
Prospekthaftung
...§ 434 BGB zurechnen lassen. 85Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. sonstigen Schutzgesetzen oder § 826 BGB bestünden nicht. 86Der Kläger habe nicht bestritten, dass sein...
REWIS RS 2019, 3836
21. Dezember 2017
Schadensersatzpflicht bei unentgeltlich übernommener Betreuung
...§§ 280 Abs. 1, 662 ff BGB nicht zu. 352.3.1. Zwischen dem Beklagten und Frau von W. bestand nicht nur ein Gefälligkeits-, sondern ein Auftragsverhältnis i.S. d. §§ 662 ff BGB. Unstreitig war eine Verg...
REWIS RS 2017, 134
16. Juli 2019
Kein Anspruch auf Änderung eines Arztbriefes
...§§ 630 a ff BGB noch standesrechtlich in § 10 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns (Bekanntmachung vom 09. Januar 2012) geregelt. 66. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus den anderen Rec...
REWIS RS 2019, 5391
18. April 2018
Streit um ein Sondernutzungsrecht an einem Garten - Keine Zustimmung auf Grundbuchberichtigung mangels dinglichen Rechts
...§ 311 Abs. 2 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB verlangen kann. 14a) Das ergibt sich bereits daraus, dass Rechtsfolge eines solchen Schadensersatzanspruchs ...
REWIS RS 2018, 10550
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 800
4. Dezember 2019
Keine Schadensersatzansprüche bei im August 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran 2,0 …
...§ 826 BGB oder des § 263 StGB im Zeitpunkt des Kaufs erfüllt habe. Eine Haftung aus § 826 scheitere auch, weil Schutzzweck der konkret verletzten Verhaltensnorm, auf den allein abzustellen sei, der Um...
REWIS RS 2019, 811
4. Dezember 2019
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit "Schummelsoftware"
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 792
4. Dezember 2019
Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA 189)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 783
11. Oktober 2022
Sittenwidrigkeit, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Nichtzulassung, Auslegung, Berufung, Haftung, Beweislast, Darlegung, Kenntnis, Partei, Vorsatz, Leistung, Darlegungslast, Urteil …
...§§ 311 Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB: 4Ein Anspruch des Klägers folgt auch nicht aus §§ 311 Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB. Die Beklagte war an den Kaufvertragsverhandlungen des Klägers mit dem Verkäufer nicht selbs...
REWIS RS 2022, 5594
5. Februar 2020
Kein Schadensersatz beim Erwerb betroffener Kfz nach Bekanntwerden des sog. "Dieselsskandals"
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Bei den Normen der EG-FGV handele es sich um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Die Beklagte habe gegen dieses auch verstoßen. Auch ei...
REWIS RS 2020, 10905
26. Januar 2023
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Hauptverhandlung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Feststellung, Auskunft, Leistung, Auslegung, Verfahren, Software, Herausgabe, Zug …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 263 StGB, §§ 6, 27 EG-FGV oder aus § 831 BGB. 5Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung macht der Kläger nunmehr den großen Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung...
REWIS RS 2023, 108