20. Oktober 2015
Anhörungsrüge gegen einen Trennungsbeschluss
...§ 152 a VwGO gegen den Beschluss vom 28. September 2015 war gemäß § 152 a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 152 a Abs. 1 Satz 2 VwGO findet die Anhörungsrüge gegen eine der Enden...
REWIS RS 2015, 3685
7. November 2019
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
...§ 164 VwGO werden auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung nach den §§ 154 ff. VwGO auf Antrag die zu erstattenden Kosten festgesetzt. Erstattungsfähig sind nach § 162 Abs. 1 VwGO die zur zwecken...
REWIS RS 2019, 1776
30. November 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen eines Suizidversuchs
...28 K 17.37376 und M 28 S 17.37377 sowie die vorgelegte Behördenakte verwiesen. II. 10Dem Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 28. September 2017 war stattzugeben. 111. Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwG...
REWIS RS 2017, 1410
31. März 2015
Unzulässige Klage gegen Anhörungsschreiben
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 708 Nr. 1, 711 ZPO i.V.m. § 167 VwGO.
REWIS RS 2015, 13118
2. August 2018
Zur Inrechnungstellung von Gebühren für die Aktenübersendung und einer Dokumentenpauschale gegenüber einem Verfahrensbevollmächtigten
...§ 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - den Berichterstatter - als Einzelrichter. 9Die statthafte und fristgemäß eingelegte Erinnerung (§ 151 VwGO, § 66 GKG) ist unbegründet. 10...
REWIS RS 2018, 5141
12. Januar 2017
"Abfassen in deutscher Sprache" als Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren
...§ 74 AsylG; § 58 Abs. 1, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) und war daher im Zeitpunkt der Klageerhebung am 29. Januar 2016 längst abgelaufen. 19Die Zustellung erfolgte vorliegend n...
REWIS RS 2017, 17435
1. Februar 2016
Zu Recht gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten ohne zureichenden Grund nicht vorgelegt
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Verbindung mit den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für d...
REWIS RS 2016, 16815
15. Dezember 2017
Unzulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Verfristung
...VwGO i.V.m. § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 BGB nicht gewahrt. 19Der Bescheid vom 28. September 2017 war mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung:versehen (§ 58 Abs. 1 V...
REWIS RS 2017, 470
10. September 2018
Zweckentfremdung von Wohnraum - Medizintouristen
...§ 80 Abs. 5 VwGO unzulässig. Gegen die Fälligkeitsmitteilung ist nur die allgemeine Feststellungsklage statthaft, § 43 Abs. 1 VwGO (VG München, U.v. 18.10.2017, M 9 K 17.1104) mit der Folge, dass wege...
REWIS RS 2018, 3992
4. August 2022
Unzulässiger Antrag, Verspätete Klage, Wirksame Zustellung an Bevollmächtigten, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint)
...§ 57 Abs. 1, Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die Klage und der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wurden daher mit ihrem Eingang bei Gericht am 6. Juli 2022 verspätet erhoben bzw. g...
REWIS RS 2022, 4665
26. März 2018
Eilrechtsschutz wegen unrichtiger Abschlussmitteilung des BAMF
...28 E 17.47451 Eilrechtsschutz wegen unrichtiger Abschlussmitteilung des BAMF None I. Die Anträge gemäß § 80 Abs. 5 VwGO und gemäß § 123 VwGO werden abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten de...
REWIS RS 2018, 11582
28. November 2019
Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
...§§ 28, 30 i. V. m. §§ 5 ff. AufenthG zu erteilen“) spricht dafür, dass der Verfahrensbevollmächtigte eine Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Beklagten vom 27. April 2018 gem. § 42 Abs. 1 1. Alt. ...
REWIS RS 2019, 971
30. Juli 2019
Eilrechtsschutzverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluss, Einwendungen, Rechtsanwaltskosten
...§ 164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Betei...
REWIS RS 2019, 4926
19. April 2018
Erinnerung gegen Kostenrechnung der Kostenbeamtin
...§ 81 Abs. 2, § 86 Abs. 4 Satz 3 VwGO dem Schriftsatz beizufügen. Soweit teilweise in der Literatur die Auffassung vertreten werde, die Kostentragungspflicht nach § 28 Abs. 1 Satz 3 GKG erfasse nur die...
REWIS RS 2018, 10445
24. März 2020
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
...§ 47 VwGO i.V.m. Art. 5 Satz 1 AGVwGO - angegriffen und vom zuständigen Gericht mit Wirkung inter omnes für nichtig erklärt werden kann (vgl. § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Virulent wird dies insbesondere ...
REWIS RS 2020, 9031
24. März 2020
Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 47 VwGO i.V.m. Art. 5 Satz 1 AGVwGO - angegriffen und vom zuständigen Gericht mit Wirkung inter omnes für nichtig erklärt werden kann (vgl. § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Virulent wird dies insbesondere ...
REWIS RS 2020, 9025
23. Juli 2019
Prüfungsfreie Umschreibung einer Fahrerlaubnis aus Moldawien in eine rumänische Fahrerlaubnis
...28. Februar 2019 nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 2. Alternative VwGO wiederhergestellt werden soll. 28Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat in der Sache keinen Erfolg. 291. Der A...
REWIS RS 2019, 5148
28. Juli 2017
Anforderungen an die Feststellung des Abschlusses eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylG; § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 71 a Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylG). 8Zwar ist nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Zweitanträgen (§...
REWIS RS 2017, 7172
31. März 2022
Beihilfe, Stationärer Aufenthalt in einem Hellipkrankenhaus, Beihilfefähiger Tagessatz, Wahlleistung Unterkunft, Wahlärztliche Leistungen
...§ 28 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayBhV a.F. i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBhV a.F. wird auf § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayBhV und damit § 17 KHEntgG verwiesen. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG sind Wahllei...
REWIS RS 2022, 394
16. September 2015
Erfolglose Klage gegen Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung: § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 5313
27. Mai 2016
Rechtmäßige Aberkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis nach wiederholten Alkoholdelikten
...§ 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 84 und 124a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid inner...
REWIS RS 2016, 10875
4. April 2019
Unbegründete Kostenerinnerung
...§ 154 VwGO. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG, hier auch aufgrund § 83b AsylG). 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG; vgl. hierzu auch VGH BW, B.v. 2...
REWIS RS 2019, 8490
4. Mai 2022
Kostenerinnerung, Vertreter des öffentlichen Interesses als Revisionskläger, Kostenfestsetzungsantrag bzgl. vorverauslagtem Gerichtskostenvorschuss
...VwGO, 41. EL Juli 2021, § 164 Rn. 2; Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, Rn. 24 zu § 164; Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, Rn. 13 zu § 164). Die Kostengrundentscheidung bestimmt gemäß §§ 15...
REWIS RS 2022, 70
28. November 2018
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens und Nachbarschutz
...28. Mai 2018 den Kläger nicht in seinen Rechten verletzten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 14Wegen der Begründung hierfür wird auf das zwischen den Parteien ergangene Urteil vom 28. November 2018 im Verfa...
REWIS RS 2018, 1121
29. September 2020
Erfolgloser Antrag gegen sämtliche Anordnungen der Allgemeinverfügung
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 28 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG), so dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung insoweit statthaft ist. 21Bezüglich der...
REWIS RS 2020, 10465