14. März 2016
Verkürzung des Rechtsschutzes durch das Bundesamt
...§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG). Nach dem bis dahin geltenden Abs. 2 des § 34a AsylVfG durfte demgegenüber die Abschiebung nach Abs. 1 gerade nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden. ...
REWIS RS 2016, 14592
2. August 2021
Kostentragung wegen Verschulden (bejaht), Akteneinsicht bei Konkurrentenstreitverfahren
...VwGO, § 92 Rn. 3). Dabei entscheidet das Gericht auch über die Kosten. 23Die Kostenentscheidung ergibt sich vorliegend nicht aus § 155 Abs. 2 VwGO, sondern aus § 155 Abs. 4 VwGO, der eine abweichende ...
REWIS RS 2021, 3566
21. September 2021
Dublin-Verfahren, Ablauf der Überstellungsfrist, keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch erfolgreichen Antrag nach § 123 VwGO, …
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2021, 2493
26. Mai 2023 16. Kammer
Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung zweier bereits, verfristeter Klagen, Antrag auf Wiedereinsetzung …
...§ 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO vor, sodass die Klagefrist gemäß 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB am Mittwoch, den 1. März 2023 um 0 Uhr zu laufe...
REWIS RS 2023, 3768
10. August 2020
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich
...§ 123 Abs. 1 VwGO sind zwar zulässig (1.), aber unbegründet (2. und 3.). 231. a) Die Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO sind statthaft, insbesondere sind die gemäß § 123 Abs. 5 VwGO vorrangigen §§ 80, 80a...
REWIS RS 2020, 10179
31. Januar 2018
Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
...§ 88 VwGO). 18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 14663
18. November 2022
Abschiebung, Bescheid, Abschiebungsandrohung, Asylbewerber, Eintragung, Bundesamt, Unterkunft, Migration, Wiedereinsetzung, Asylfolgeantrag, Antragstellung, Antragsteller, Zustellung, Anordnung, Wiedereinsetzung …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 75 Abs. 1, 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG. Darüber hinaus gehenden Eilrechtsverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel der Einwirkung auf die für die Durchführung d...
REWIS RS 2022, 6912
26. November 2015
rechtliches Gehör, Anhörungsrüge, Asylverfahren, Polen, systemische Mängel
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu beantragen, schließt die Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge nicht aus (VGH Mannheim, NVwZ 2006, 219; Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 152 a Rn. 9; a. A. Kopp/Schenke, VwGO...
REWIS RS 2015, 1651
5. März 2020
Nutzungsänderung eines Fabrikgebäudes zu Wohnzwecken
...28 Abs. 6 BayBO und Art. 28 Abs. 8 BayBO (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 363. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Weitere Kost...
REWIS RS 2020, 8862
31. Januar 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Kraftfahreignung
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Hierbei ist der streitige Anspruch sowie der Anordnungsgrund glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). 10Vorliegend ist der Antrag bereits unzulässig,...
REWIS RS 2020, 8505
4. April 2017
Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten für ein Einbettzimmer während eines Krankenhausaufenthalts
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 24Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen ...
REWIS RS 2017, 12911
6. Februar 2017
Vorlage zur Entscheidung über Sperrerklärung
...§ 99 Abs. 2 VwGO erfasst werden. Sie sind somit nicht Gegenstand des Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO. 14Das dem beim Bundesverwaltungsgericht durchzuführende Zwischenverfahren nach § 99 Abs. ...
REWIS RS 2017, 16128
11. März 2020
Unzulässigkeit eines nach Ablauf der einwöchigen Antragsfrist
...§ 31 Abs. 1 VwVfG, § 187 Abs. 1 BGB am 28. Januar 2020 zu laufen und endete gemäß § 31 Abs. 1 VwVfG, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB mit Ablauf des 3. Februar 2020. Die Antragstellung bei Gericht am 4. Februa...
REWIS RS 2020, 8936
14. Mai 2021
Angemessene Eigenbeteiligung der Gemeinde, Vorhaltekosten bei Strecken-, Ausrückestundenkosten sowie bei Personalkosten
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 37Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2021, 5883
4. März 2020
Sonderzuweisung
...§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 464 Abs. 2 BGB nach unten abzuweichen, Gebrauch gemacht. Verwaltungsakte nach § 28 Abs. 3 BauGB können gemäß § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur durch Antrag auf gerichtliche Ent...
REWIS RS 2020, 8855
4. März 2020
Grundbuch, Gemarkung, Sonderzuweisung, Preisfestsetzung
...§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 464 Abs. 2 BGB nach unten abzuweichen, Gebrauch gemacht. Verwaltungsakte nach § 28 Abs. 3 BauGB können gemäß § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur durch Antrag auf gerichtliche Ent...
REWIS RS 2020, 8848
15. Juli 2016
Zwangsgeld nach Untersagung der discoähnlichen Nutzung einer Gaststätte
...§ 43 VwGO. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kommt daher ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht. Der ursprüngliche erhobene Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO konnte d...
REWIS RS 2016, 8059
31. Juli 2015
Einsatz einer Feuerwehr
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Für eine Entscheidung gemäß § 162 Abs. 2 VwGO fehlt es der Klägerin mithin am Rechtsschutzinteresse (Fehling, Kastner, Wahrendorf, VwVfG und VwGO, 2006, § 162 RdNr. 30).
REWIS RS 2015, 7166
24. April 2015
Asylbewerber, Abschiebung, Abschiebungsanordnung
...§ 113 Abs. 1 VwGO. Nach § 74 Abs. 1 AsylVfG ist eine Klage gegen Entscheidungen nach dem AsylVfG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung zu erheben. Die Entscheidung nach §§ 27 a, 3...
REWIS RS 2015, 12095
8. Juli 2016
Unzulässige Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG
...§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG). Nach dem bis dahin geltenden Abs. 2 des § 34a AsylVfG durfte demgegenüber die Abschiebung nach Abs. 1 gerade nicht nach § 80 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden. Demgege...
REWIS RS 2016, 8488
23. November 2021
Fehlende Sachdienlichkeit einer (subjektiven) Klageänderung im Sinne von § 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO …
...§ 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB spätestens am Mittwoch, den 31. Juli 2021, 0:00 Uhr, zu laufen und endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. ...
REWIS RS 2021, 877
8. April 2016
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage gegen Umverteilung
...28. Januar 2016 verfügt unter Bezugnahme auf § 50 AsylG, § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 DVAsyl i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Satz 2 AufnG i. V. m. § 47 Abs. 1a AsylG. Die Kläger wurden zum Einzug i...
REWIS RS 2016, 13290
14. Mai 2021
Angemessene Eigenbeteiligung der Gemeinde, Vorhaltekosten bei Strecken-, Ausrückestundenkosten sowie bei Personalkosten
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 37Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2021, 5867
1. Juni 2016
Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, Zwangsgeldandrohung, Duldungsanordnung, Befähigung zum Richteramt
...§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO anordnen bzw. im Falle d...
REWIS RS 2016, 10654
1. Juni 2016
Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges zu einer baurechtlichen Gefahrenabwehr
...§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. 40Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO anordnen bzw. im Falle...
REWIS RS 2016, 10668