28. Mai 2021
Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
...§ 28 ff. IfSG, wie z.B. Betriebsschließungen anlässlich der Covid-19-Pandemie, erstreckt, wie der Wortlaut unmissverständlich zeigt. § 65 IfSG knüpft eindeutig an Maßnahmen nach § 16 und § 17 IfSG an ...
REWIS RS 2021, 5426
27. November 2020
Anordnung häuslicher Quarantäne infolge Einordnung als Kontaktperson
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Antragstellerin ist als Kontaktperson der Kategorie I Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Abs. 7 Nr. 7 IfSG und gehört damit zum Kreis der erfassten Personen. Bei § 28...
REWIS RS 2020, 7514
18. September 2020
Häusliche Isolation für Kontaktpersonen wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall
...§ 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft. Die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 18. August 2020 ist gemäß § 28 Abs. 3 IfSG i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetz ...
CORONAVIRUSQUARANTÄNE
REWIS RS 2020, 10424
26. September 2022
Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, Infektion mit SARS-CoV-2 in Österreich, von …
...§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für eine Person, die nach § 30 IfSG, auch in Verbindung mit § 32 IfSG, abgesondert werde oder sich aufgrund einer nach § 36 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG erlassenen Rechtsverordnung...
REWIS RS 2022, 5243
29. Juni 2021
Sofortverfahren, häusliche Isolation für enge Kontaktpersonen, Kindergartenkind, Verlängerung der Quarantäne von 14 Tagen um weitere …
...§ 28 Abs. 1 IfSG, § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit der Allgemeinverfügung. 21Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdäch...
REWIS RS 2021, 4487
16. September 2020
Teilnehmerbegrenzung einer Privatveranstaltung wegen Corona-Pandemie
...§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG Veranstaltungen beschränken oder verbieten. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige...
REWIS RS 2020, 10405
31. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, individuelle Betroffenheit und …
...§ 43 Abs. 1 VwGO die richtige Klageart ist. Zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner als Rechtsträger des Gesundheitsamtes Haßberge, als nach § 54 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 65 Satz 1 ZustV, § 2 Ab...
REWIS RS 2022, 404
30. Oktober 2020
Anordnung der häuslichen Quarantäne
...§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Eine noch zu erhebende Anfechtungsklage würde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschieben...
REWIS RS 2020, 7813
12. April 2021
Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Räumlicher Geltungsbereich, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Verwaltungsakt, …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 der 12. BayIfSMV. Gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG kann ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgab...
REWIS RS 2021, 7059
20. September 2022
Corona, Klage gegen Verkürzung des Genesenenstatus, Aufrechterhaltung der Klage trotz Änderung der Rechtslage, keine Verfassungswidrigkeit …
...§ 155 Abs. 2 VwGO getroffen hätte (vgl. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 28. Auflage 2022, § 161 Rn. 17; Zimmermann-Kreher in BeckOK VwGO, Posser/Wolff, 62. Ed., Stand: 1.7.2022, § 161 Rn. 15 m.w.N.). 1...
REWIS RS 2022, 5504
18. September 2020
Kontaktbeschränkungen im Gastronomiebetrieb
...§ 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG i.V.m. § 23 Satz 1 6. BayIfSMV (Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung). Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schut...
REWIS RS 2020, 10419
25. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, kein …
...§ 22a IfSG keine europarechtswidrige Diskriminierung ersichtlich. § 22a IfSG gilt in seinem Anwendungsbereich gleichermaßen für deutsche Staatsangehörige und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten. 28Abges...
REWIS RS 2022, 493
25. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, kein …
...§ 22a IfSG keine europarechtswidrige Diskriminierung ersichtlich. § 22a IfSG gilt in seinem Anwendungsbereich gleichermaßen für deutsche Staatsangehörige und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten. 28Abges...
REWIS RS 2022, 488
30. April 2020
Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz
...§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG - zum Ausdruck kommenden Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines ...
REWIS RS 2020, 9341
6. November 2020
Verlängerung der Quarantäneanordnung bei Testverweigerung
...§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Die erhobene Anfechtungsklage entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wir...
REWIS RS 2020, 7812
23. November 2020
Abweichung, Ermessensentscheidung, Gesundheitsamt, Verwaltungsakt, Allgemeinverfügung, Schulklasse, Quarantäneanordnung
...§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Die erhobene Anfechtungsklage entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wir...
REWIS RS 2020, 7590
17. Oktober 2016
Duldungsanordnung und Zwangsgeldandrohung betreffend die infektionsschutzrechtliche Begehung einer Arztpraxis
...§ 16 Abs. 8 IfSG (Infektionsschutzgesetz) hat die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 bis 3 IfSG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO). Auch die Klag...
REWIS RS 2016, 3865
8. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Antragsgegner als …
...§ 32 IfSG, sondern auch im Rahmen der Regelungen der §§ 20a Abs. 2 Nr. 2, 28b und 28c, jeweils i.V.m. §§ 3 bis 6 SchAusnahmV. Von ihm ist abhängig, ob eine Person der einrichtungsbezogenen Impfpflicht...
REWIS RS 2022, 807
22. Oktober 2018
Verstoß gegen Lebensmittelrecht durch unsachgemäß geführten Präsentationsstand in einem Supermarkt
...§ 43 Abs. 5 IfSG seien die Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 IfSG und die Dokumentation nach § 43 Abs. 4 IfSG beim Arbeitgeber aufzubewahren, bzw. bei Tätigkeiten an wechselnden Standorten eine beglaubig...
REWIS RS 2018, 2603
2. Mai 2022
einstweiliger Rechtsschutz, Corona, Einstellung, Änderung der Rechtslage, übereinstimmende Erledigterklärung, Austausch des Antragsgegners als neuer, weitergehender …
...§ 161 Rn. 17; Zimmermann-Kreher in BeckOK VwGO, Posser/Wolff, 60. Ed., Stand: 1.10.2021, § 161 Rn. 15 m.w.N.). 8Die Streitwertfestsetzung auf 10.000,00 EUR beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1, §...
REWIS RS 2022, 93
12. Mai 2016
Kostenübernahme für Einzelbeförderung zur Tagesstätte als Eingliederungshilfemaßnahme bei einer Impfgeschädigten
...§ 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG). Gemäß § 27d Abs. 3 BVG gelten für die Hilfen in besonderen Lebenslagen die §§ 47, 49 bis 52, das Sechste und Achte Kapitel sowie §§ 72, 74, 88 Abs. 2 und § 92 Abs. 2 des Zwölf...
REWIS RS 2016, 11327
21. Dezember 2021
Genesenennachweis, Genesenenstatus nach sechs Monaten, PCR-Test, Antikörpertest
...§ 28a Abs. 5 IfSG, welche grundsätzlich für die 15. BayIfSMV greift, besteht nur für Regelungen, welche ihre Grundlage in § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 IfSG, auf die § 28a Abs. 5 IfSG Bez...
REWIS RS 2021, 95
30. April 2021
Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
...§ 28 und insbesondere § 28a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG zu beachten sind, können auch Gefahren, die von einem erhöhten Infektionsrisiko ausgehen, ein Versammlungsverbot rechtfertigen. Dies...
REWIS RS 2021, 6284
25. November 2015
Rechtmäßige Anordnung der Sanierung von Leitungsabschnitten
...§ 39 Abs. 2 IfSG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 5, Abs. 7, § 4 Abs.1, § 6 Abs. 1 bis 3, § 17 Abs. 1 und 2 Nr. 3 TrinkwV 2001. Wie bereits oben dargestellt hat nach § 39 Abs. 2 IfSG die zuständige Behörde di...
REWIS RS 2015, 1749
7. Mai 2021
Beschränkungen einer Versammlung, „Querdenken“, Zulässigkeit des Antrags, Statthaftigkeit, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme …
...§ 28 und insbesondere § 28a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG zu beachten sind, können auch Gefahren, die von einem erhöhten Infektionsrisiko ausgehen, ein Versammlungsverbot rechtfertigen. Dies...
REWIS RS 2021, 6066