28. Mai 2009 10. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zurückgewiesen werden, weil das Landgericht nach dem Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 13.10.2008 (GA 440) gegen § 279 Abs. 3 ZPO verstoßen hat. Nach §§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 Z...
REWIS RS 2009, 3270
6. November 2001 15. Zivilsenat
...279 ff.) einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin darstelle und deshalb ein Verfügungsgrund gemäss §§ 823 Abs. 1, 824 BGB gegeben sei. 7 8...
REWIS RS 2001, 757
6. Januar 2001 15. Zivilsenat
...279 ff.) einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin darstelle und deshalb ein Verfügungsgrund gemäss §§ 823 Abs. 1, 824 BGB gegeben sei. 5 ...
REWIS RS 2001, 4001
15. März 2007 10. Zivilsenat
...§ 275 BGB a.F., der vorliegend nach Art. 229 § 5 EGBGB zur Anwendung gelangt, untergegangen. Dabei kann – dem Landgericht folgend - offen bleiben, ob die Beklagte Opfer eines Raubüberfalles war. 41. ...
REWIS RS 2007, 4720
1. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...BGB, §§ 1, 3 BGB-InfoV). - Roben sind des Weiteren nicht Gegenstand von "Gelegenheitskäufen", die man deswegen kauft, weil man das Unternehmen "nun mal gefunden hat" und "irge...
REWIS RS 2002, 1341
11. September 2019 24. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 253 BGB als auch eine deliktische Haftung gem. §§ 823 Abs. 1, 253 BGB anknüpft. 11Der Beklagte hat gegenüber dem Kläger keine Pflichten verletzt. Hierbei ist dav...
REWIS RS 2019, 3705
5. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§ 539 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Voraussetzungen einer berechtigten (§ 683 Satz 1, §§ 677, 670 BGB) oder unberechtigten (§ 684 Satz 1, §§ 812 ff. BGB) Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (BG...
REWIS RS 2009, 5216
5. Februar 2016 23. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 2 Ziffer 4 SchwarzArbG ist von vornherein nicht geeignet, Nichtigkeit zu begründen. Relevant für § 134 BGB sind allein die in § 1 SchwarzArbG aufgeführten sozialversicherungs- und steuerrecht...
REWIS RS 2016, 16536
19. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§ 542 BGB). Abgesehen vom Fall der Insolvenz wird der Mieter gemäß § 537 BGB von der Entrichtung der Miete auch nicht dadurch befreit, dass er seinen Betrieb einstellt. Im Verhältnis zwischen Vermiete...
REWIS RS 2009, 4919
20. Mai 2008 23. Zivilsenat
...§§ 812, 818 BGB bzw. §§ 677, 683, 684 BGB nicht zu. 37Eine Voraussetzung des Anspruchs aus §§ 812, 818 Abs. 2 BGB ist, dass die Beklagte auf Grund der – nach Rückzahlung des vereinnahmten Beratungshon...
REWIS RS 2008, 3880
22. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...§ 2211 BGB. 18Grundsätzlich hat auch das Grundbuchamt gemäß § 891 BGB solange die Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks zu beachten, bis ihm Tatsachen bekannt werden, die ihre Unrichtigkeit ...
REWIS RS 2015, 132
22. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...§ 3 Nr. 1 PflVG i.V.m. §§, 823, 249 BGB, §§ 7, 18 StVG. 434. 44Auch Ansprüche gemäß § 824 BGB stehen den Klägern nicht zu. Dabei kann offenbleiben, ob und inwieweit die beanstandeten Äußerungen &qu...
REWIS RS 2002, 1083
18. März 2008 21. Zivilsenat
...§§ 637 Abs. 3 BGB n.F. oder gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. analog in Verbindung mit § 242 BGB. 10Die Beklagte hat eine mangelhafte Werkleistung erbracht. Unstreitig schuldete die Beklagte gegenüber den E...
REWIS RS 2008, 4896
7. Dezember 2004 23. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entsche...
REWIS RS 2004, 339
30. August 2016 21. Zivilsenat
...§ 637 Abs. 3 BGB zu einem Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten gem. § 637 Abs. 3 BGB stelle eine privilegierte Klageänderung i.S. des § 264 Nr. 3 ZPO dar (vgl. BGH, Urteil vom 12. 1....
REWIS RS 2016, 6116
19. Dezember 2019 16. Zivilsenat
...§ 546 ZPO, noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine abweichende Entscheidung, § 513 ZPO.Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Senats mit Bes...
REWIS RS 2019, 104
1. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 und 2 BGB in Verbindung mit den Unfallverhütungsvorschriften Schweißen, Schneiden und verwandte Verfahren (UVV VBG) sowie gemäß § 831 BGB. Auf dem Werftgelände sei die Beklagte zu 2), da ...
REWIS RS 2015, 1480
3. Mai 2018 2. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB bzw. aus Arbeitnehmererfinderrecht (§ 9 ArbnErfG) noch diese vorbereitende Ansprüche auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Belegvorlage aus §§ 242, 259 BGB zu, wesha...
REWIS RS 2018, 9672
30. März 2006 10. Zivilsenat
...§§ 581 Abs. 2, 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB begründet, so dass es auf die Frage, ob die in § 12 Abs. 2 PV (GA 15) getroffene Kündigungsregelung auch den Fall erfasst, dass der Pächter über einen längeren Ze...
REWIS RS 2006, 4193
21. September 2021 24. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 2 BGB. Eine etwaig eingetretene Minderung würde auf § 536 BGB beruhen und Schadensersatzansprüche der Beklagten als Mieterin wären auf § 536a Abs. 1 BGB zu stützen. 61Die in den Klauseln ge...
REWIS RS 2021, 2490
28. September 2016 24. Zivilsenat
...§ 17 Nr. 1 ALB. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 2, 288 Abs. 3 BGB iVmit § 15 Nr. 1 ALB, der Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Mahnkosten aus, §§ 286 Abs. 1, 2, 288 Abs. 4 BGB. 51. 6E...
REWIS RS 2016, 4718
5. Januar 2007 3. Zivilsenat
...§ 748 BGB folgenden schuldrechtlichen Rechte und Pflichten des Miteigentümers zur Kostentragung seine Befugnis zur freien Verfügung über seinen Anteil, § 747 Satz 1 BGB (auch § 903 BGB), sachenrechtli...
REWIS RS 2007, 5919
10. Juli 2015 16. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 1 GV wird die Gesellschafterversammlung von der persönlich haftenden Gesellschafterin einberufen und geleitet (§ 9 Abs. 4 GV). Ebenso war sie zur Beschlussfeststellung befugt. Zwar sieht § 9 ...
REWIS RS 2015, 8334
18. September 2008 7. Senat für Familiensachen
...§ 313 Abs. 1 BGB, weil der Kläger sich auf eine nachträgliche Änderung stützt. 20Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann, wenn sich die Umstände, welche zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsabsc...
REWIS RS 2008, 1884
18. November 2008 24. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung seiner Pflichten aus dem Anwaltsdienstvertrag (§§ 675, 611 BGB) der Parteien zu. 41. 5Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, er...
REWIS RS 2008, 778