28. Februar 2018 15. Zivilsenat
...§ 278 Abs. 6 ZPO dagegen gerade nicht getroffen. 18Gegen die Zulässigkeit der Auflassung im Vergleich nach § 278 Abs. 6 BGB spricht aber der Regelungszusammenhang von § 925 Abs. 1 BGB. § 925 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2018, 13128
3. Juli 2017 5. Zivilsenat
...§§ 278 ff. BGB zu bejahen (so auch Staudinger/Roth (2016) BGB § 921, Rn. 52, § 922 Rz. 11 f., § 921 Rz. 52; Palandt/Bassenge, § 922 Rz. 5; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.1958 - 4 U 135/58, NJW 59, 5...
REWIS RS 2017, 8672
27. Juli 2004 4. Zivilsenat
...§ 278 BGB hier nicht erfüllt. 30a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass der Schuldner nach § 278 BGB nur für ein solches Fehlverhalten seines Erfüllungsgehilfen, hier seines Verha...
REWIS RS 2004, 2092
22. März 2006 30. Zivilsenat
...§ 276 Abs. 2 BGB), muss sich der Beklagte zurechnen lassen. Er hat den Zeugen als Fahrer des angemieteten Fahrzeuges und damit als Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB eingesetzt. Zugleich ist de...
REWIS RS 2006, 4363
14. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 1 BGB auch ein Verschulden gegen sich selbst, so dass § 278 S. 1 BGB kraft der Verweisung in § 254 Abs. 2 S. 2 BGB auch auf diesen Fall anzuwenden ist. So trifft den Bauherrn z.B. in seinem...
REWIS RS 2017, 547
22. August 2000 34. Zivilsenat
...§ 123 BGB - und damit übertragbar auf den des § 278 BGB - ist das Einstehenmüssen des Geschäftsherrn auch dann bejaht worden, wenn der am Zustandekommen des Geschäfts Beteiligte, also etwa auch ein Ma...
REWIS RS 2000, 1366
9. April 2002 21. Zivilsenat
...§§ 254, 278 BGB das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters zuzurechnen ist. Der Zwangsverwalter gehört zu den gesetzlichen Vertretern im Sinne von § 278 BGB. Der Ausdruck "gesetzliche Vertret...
REWIS RS 2002, 3768
6. August 2007 18. Zivilsenat
...§ 278 BGB sei kein Raum. 22Weiterhin liege angesichts der Kompetenzüberschreitung des Zeugen C ein Handeln nicht in Erfüllung sondern bei Gelegenheit einer Verbindlichkeit i.S.v. § 278 BGB vor. 23Der ...
REWIS RS 2007, 2538
19. Februar 2021 9. Zivilsenat
...§§ 280, 278, 249 ff. BGB und, hinsichtlich dem Beklagten zu 2), auf § 823 Abs. 1 BGB. Danach steht der Klägerin Schadensersatz wegen der ihr unstreitig durch den Beklagten zu 2) zugefügten Verletzunge...
MDR 2021, 815-816REWIS RS 2021, 8585
1. Februar 2006 3. Zivilsenat
...§§ 280, 286 BGB. 375. 38Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 92, 101 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 39Die Zulassung der Revision gemäß ...
REWIS RS 2006, 5231
14. Januar 2009 20. Zivilsenat
...§§ 311 Abs. 2 Nr. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 278 BGB. 8Die Beklagte zu 3. hat das zwischen ihr und der Klägerin begründete Schuldverhältnis schuldhaft verletzt. 9a) 10Die Gewährung eines...
REWIS RS 2009, 5677
14. Oktober 2009 20. Zivilsenat
...§§ 311 Abs. 2 Nr. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 278 BGB. 8Die Beklagte zu 3. hat das zwischen ihr und der Klägerin begründete Schuldverhältnis schuldhaft verletzt. 9a) 10Die Gewährung eines...
REWIS RS 2009, 1164
30. September 1998 15. Zivilsenat
...§ 21 WEG Rn. 48; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl., § 21 Rn. 179; Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., § 21 WEG Rn. 185; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 21 WEG Rn. 8). 30bb) 31Der Senat vermag sich im Ergebni...
REWIS RS 1998, 861
9. Oktober 1998 12. Zivilsenat
...§§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 2 BGB). Daß der Bauleiter der Beklagten die behaupteten Mängel erkannt und damit die für ihn verantwortliche Beklagte (§ 278 BGB) diese arglistig verschwiegen hat (§ 638 Abs....
REWIS RS 1998, 889
12. Februar 2003 31. Zivilsenat
...§§ 1 Rechtsberatungsgesetz, 134 BGB nichtig gewesen, da die Beklagte an der unzulässigen Rechtsberatung selbst nicht mitgewirkt habe. Jedenfalls könne sich die Beklagte auf die §§ 171 f. BGB berufen. ...
REWIS RS 2003, 4428
26. November 1999 25. Zivilsenat
...§ 278 BGB zurechnen lassen müßte. Der Beklagte sowie der Vermessungsingenieur würden vielmehr als Gesamtschuldner dem Kläger gegenüber haften. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 7Die ...
REWIS RS 1999, 1332
22. Juni 1999 21. Zivilsenat
...§ 278 BGB zurechnen lassen muß, tritt im vorliegenden Fall zurück. 19Im Verhältnis zu dem Beklagten muß sich die Klägerin zwar gemäß § 278 BGB planerisches Fehlverhalten ihres Architekten als Erfüllu...
REWIS RS 1999, 826
18. März 2002 22. Zivilsenat
...§§ 166, 278 BGB (BGH MDR 1996, 788 = NJW 1996, 451). 145. Ein Anspruch aus c.i.c. ist durch die Gewährleistungsvorschriften (§§ 459 ff BGB) nicht ausgeschlossen. Dies wäre nur bei fahrlässigem Handeln...
REWIS RS 2002, 4021
11. Dezember 2014 24. Zivilsenat
...§ 254 BGB an der Entstehung des Schadens. Er muss sich nämlich die Mitverursachung des Schadens durch den von ihm beauftragten Architekten, den Beklagten zu 2, nach §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB zurechn...
REWIS RS 2014, 402
29. März 2001 24. Zivilsenat
...§§ 276, 278 BGB zu vertreten. 37Er ist dennoch den Klägern nicht zum Ersatz des gesamten durch die eingedrungene Feuchtigkeit entstandenen Schadens verpflichtet. Die Kläger müssen sich gemäß §§ 254 Ab...
REWIS RS 2001, 3006
21. November 2014 11. Zivilsenat
...§ 278 BGB zurechnen lassen (vgl. Staudinger/Wöstmann (2013) § 839 Rn 349). 11Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO. 12Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen d...
REWIS RS 2014, 1110
8. März 2018 6. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. 7Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu le...
REWIS RS 2018, 12588
2. Mai 2018 20. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 675, 611 BGB sowie mit §§ 2, 13, 14 RVG und Nr. 2300, 7002 und 7008 KV RVG, weil die Beklagte die Kostenübernahme pflichtwidrig und schuldha...
REWIS RS 2018, 9785
4. April 2003 25. Zivilsenat
...§ 278 BGB zuzurechnen ist. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils unter Hinweis auf die Entscheidung des 20. Zivilsenats vom 20.08.1999 (20 U 51/99; Versicherungsrec...
REWIS RS 2003, 3539
22. Oktober 1998 24. Zivilsenat
...§§ 284, 288, 193 BGB. Einen darüber hinausgehenden Zinsschaden, der in dieser Instanz streitig geworden ist, hat die Klägerin nicht belegt. 41Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10 ZPO....
REWIS RS 1998, 923