4. April 2014 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB. 37Denn zu ihren Gunsten greift die Haftungsprivilegierung der §§ 1664, 277 BGB ein. § 1664 BGB ist nicht nur eigenständige Anspruchsgrundlage für einen Sch...
REWIS RS 2014, 9843
8. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 315 c StGB hinausgehende – verkehrsatypische "Pervertierung" des Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen "Eingriff" in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB vor. Sof...
REWIS RS 2008, 6280
28. Oktober 1999 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 2 StGB und § 88 Abs. 1 JGG unterschiedlich zu bewerten, während - wie hier - die Voraussetzungen nach Verbüßung von zwei Dritteln einer Strafe nach § 57 Abs. 1 StGB und § 88 Abs. 1 JGG weitg...
REWIS RS 1999, 1203
18. August 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 StPO, § 57 StGB statthafte und nach § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. In der Sache konnte sie jedoch entsprechend dem Antrag der Generalstaatsan...
REWIS RS 2009, 2063
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 64 StGB eingeholt worden war. Das Schöffengericht hat in der Hauptverhandlung beschlossen, die Sache "gemäß § 74 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 63 StGB an das Landgericht abzugeben", weil ...
REWIS RS 2007, 2137
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 64 StGB eingeholt worden war. Das Schöffengericht hat in der Hauptverhandlung beschlossen, die Sache "gemäß § 74 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 63 StGB an das Landgericht abzugeben", weil ...
REWIS RS 2007, 2136
10. Februar 2015 5. Strafsenat
...StGB, 61. Aufl., § 46 Rdnr. 146 ff.; 23Senat, Beschluss vom 16. November 2010 in 5 RVs 84/10; BGHSt 34, 345). 24Die Begründung des Urteils muss erkennen lassen, dass die wesentlichen Gesichtspunkte ge...
REWIS RS 2015, 15755
2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zusammenhängenden Fragen die Beiziehung sachverständiger Hilfe. 16Der Senat weist zudem darauf hin, dass das Amtsgericht § 249 Abs. 2 StGB übersehen hat. Nach den festgestellten Umstän...
REWIS RS 2002, 1311
17. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 261 StPO der Aufhebung. Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO genügt den Anforderungen gem. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO an die gebotene Form. Bei der hier gegebenen Fallgestaltung, dass der Angeklagte v...
REWIS RS 2008, 6074
12. November 2019 2. Strafsenat
...§ 6 Abs. 1 IRG handelt (vgl. Ambos im Münchner Kommentar, StGB, 3. Aufl., § 7 Rz 28; Werle/Jeßberger im Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 7 Rz 99; Eser/Weißer in Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl.,...
REWIS RS 2019, 1655
1. April 2008 3. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 S. 1 StGB wäre dann nur die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe in Betracht gekommen (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 53 Rdn. 5), die das schwerwiegendere Strafübel darstellt. 19d) Da die ...
REWIS RS 2008, 4722
26. Mai 2021 11. Zivilsenat
...§ 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 164 BGB noch aus § 826 BGB zu.Die Voraussetzungen für den Anspruch aus §§ 823 Abs.2 BGB, 164 StGB sind nicht gegeben. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte zu 2...
REWIS RS 2021, 5513
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB, noch nach § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB. 19§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis gegen Wegn...
REWIS RS 2009, 5440
27. April 2023 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StGB in Gestalt des Gebrauchens einer unechten Urkunde. Während § 267 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe ermöglicht, sieht § 279 StGB a. F. als Strafmaß n...
REWIS RS 2023, 2195
4. September 2014 3. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Alt. 1 StGB. Während nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB der Verfall beim Vorliegen einer unbilligen Härte zwingend ausgeschlossen ist, eröffnet § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StG...
REWIS RS 2014, 9174
21. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 239 Abs. 3 Nr. 2, mithin wegen eines Verbrechens, zu einer (Einzel-) Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden. Es handelt sich daher um eine Katalogtat im Sinne des § 66 Abs. 3 StG...
REWIS RS 2008, 1304
22. November 2007 3. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB bzw. § 45 Abs. 3 StGB). Sie können aber nicht zu einer Absenkung des erforderlichen Grades der Überzeugungsbildung des Richters führen. 19b) Auch die einzig verbleibende, rechtsfehler...
REWIS RS 2007, 696
6. September 2007 3. Strafsenat
...277, 278; OLG Hamm Beschl. v. 29.08.2001 – 2 Ss 488/01; N-Goßner § 337 Rdn. 27). 16Vorliegend ist die Beweiswürdigung lückenhaft, denn es fehlt die Mitteilung, ob bzw. wie sich der Angeklagte zur Sac...
REWIS RS 2007, 2132
31. März 2017 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 4 und § 154 Abs. 5 StPO sehen einen solchen Ausschluss der Beschwerde, anders als § 153 Abs. 2 S. 4 StPO und § 153a Abs. 2 S. 4 StPO, nicht vor. 15Ein Fall des § 305 StPO liegt ebenfalls ni...
REWIS RS 2017, 12991
7. Oktober 2008 3. Strafsenat
...StGB, 1. Aufl. 2007, Vorbemerkungen zu §§ 29 ff. BtMG, Rdnr. 57 ff., § 29 BtMG, Rdnrn. 438 - 445 m.w.N.). 60Zu diesen Umständen teilt das Landgericht jedoch nichts mit, sondern es bejaht allein aufgru...
REWIS RS 2008, 1590
25. Juni 2009 5. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 StGB). Der Angeklagte hat in fünf Fällen einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr begangen, wobei er in der Absicht handelte, einen Unglücksfall herbeizuführen u...
REWIS RS 2009, 2818
8. Juni 1999 26. Zivilsenat
...§§ 18, 8a StVG sowie Ansprüche auf Zahlung eines Schmerzensgeldes nach § 847 BGB ausgeschlossen. 31IV. 32Die Nebenentscheidungen folgen §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Beschwer des Klägers beträgt 31....
REWIS RS 1999, 754
23. August 2018 1. Strafsenat
...§ 115 Abs. 4 S. 2 StVollzG). 24III. 25Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2018, 4475
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 40 Abs. 3 StGB können – wenn keine näheren Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters (wie hier) vorliegen – geschätzt werden. Dazu bedarf es aber der zutreffenden Ermittlung und Darle...
REWIS RS 2008, 3884
17. Dezember 1999 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 309, 306 StGB, die auf die Klägerin übergegangen sein könnten, in Betracht. 22a) 23Zwar hat die Beklagte durch das Ausleeren des Glasschälchens und Wegwerfen der Zigarettenk...
REWIS RS 1999, 1416