18. Oktober 2011 9. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub
...ZPO § 50 Nr. 17 = EzA TzBfG § 8 Nr. 17). Nimmt das Landesarbeitsgericht - wie im Streitfall - eine Auslegung nicht vor, darf das Revisionsgericht auch nichttypische Verträge selbst auslegen, wenn der ...
REWIS RS 2011, 2336
16. März 2010 3. Senat
Altersversorgung - Bahnprivatisierung - Gleichbehandlung
...§ 254 ZPO.18 a) Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung eine Zahlungsklage verbunden werden. Der Begriff der Rechnungslegung ist nicht auf die im bürgerlichen Recht ausdrü...
REWIS RS 2010, 8459
27. Februar 2019 4. Senat
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...§ 17 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 Angleichungs-TV Land Berlin). Ferner ist der Kläger Angestellter iSv. § 1 TVÜ-Länder und Beschäftigter iSv. § 1 TV-L. 18 c) Damit ist § 17 Abs. 1 TVÜ-Länder ...
REWIS RS 2019, 9840
10. Dezember 2014 7. Senat
Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle
...§ 307 BGB findet jedenfalls nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die Befristungsabrede Anwendung. 31 (1) Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist § 307 BGB bei Verbraucherverträgen auf vorformulierte...
NJW 2015, 1984REWIS RS 2014, 469
24. Mai 2018 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Mit der gegebenen Begründung durfte das Landesarbeitsgericht nicht annehmen, die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 15. Februar 2016 se...
REWIS RS 2018, 8710
24. Mai 2018 2. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Mit der gegebenen Begründung durfte das Landesarbeitsgericht nicht annehmen, die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 26. Februar 2016 se...
REWIS RS 2018, 8694
24. Mai 2018 2. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Mit der gegebenen Begründung durfte das Landesarbeitsgericht nicht annehmen, die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 1. Mai 2016 sei gem...
REWIS RS 2018, 8678
24. Februar 2016 7. Senat
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung - Erprobung - Schriftform - …
...§ 256 Abs. 1 ZPO. 17 a) Der Antrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rech...
REWIS RS 2016, 15662
29. August 2013 2. Senat
...§ 1 Abs. 1 KSchG unwirksam. Sie ist iSv. § 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG sozial gerechtfertigt.11 1. Die Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 KSchG durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt...
REWIS RS 2013, 3138
21. März 2012 5. Senat
Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags
...ZPO 29. Aufl. Vor § 511 Rn. 10a; Reichold in Thomas/Putzo 33. Aufl. Vorbem. § 511 ZPO Rn. 16).12 Die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei entfällt, wenn sie den Urteilsbetrag ...
REWIS RS 2012, 7948
21. März 2012 5. Senat
...ZPO 29. Aufl. Vor § 511 Rn. 10a; Reichold in Thomas/Putzo 33. Aufl. Vorbem. § 511 ZPO Rn. 16).12 Die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei entfällt, wenn sie den Urteilsbetrag ...
REWIS RS 2012, 7967
7. Oktober 2015 7. Senat
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-)Fagottistin - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung
...§ 256 Abs. 1 ZPO.20 1. Die Klage ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechts...
NJW 2016, 826REWIS RS 2015, 4303
28. Oktober 2010 2. Senat
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
...§ 23 KSchG.13 1. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 14 KSchG mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 KSchG und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 KSchG nicht für Betriebe...
REWIS RS 2010, 1863
23. Oktober 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch - freie Beweiswürdigung
...§ 286 Abs. 1 ZPO Berücksichtigung finden. Das Strafurteil ist, wenn eine Partei sich zu Beweiszwecken darauf beruft, im Wege des Urkundenbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO zu verwerten (OLG Hamm 7. Septem...
STRAFRECHTURKUNDENBEWEISBEIZIEHUNG VON AKTENSTRAF- UND BUSSGELDAKTENBEWEISWÜRDIGUNGBUNDESARBEITSGERICHTSTRAFURTEIL
NJW 2015, 651REWIS RS 2014, 1879
29. August 2013 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
...§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG bedurfte es nicht. Ein Betriebsrat war bei der Beklagten nicht gebildet.11 II. Die Kündigung ist nicht gemäß § 1 Abs. 1 KSchG unwirksam. Sie ist iSv. § 1 Abs. 2...
REWIS RS 2013, 3135
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme eines Zinstermins - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechende...
REWIS RS 2024, 1563
17. Juni 2014 3. Senat
Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch - Widerrufsvorbehalt - Verzicht - Verwirkung …
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse nicht gegeben. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage nur erhoben werden, wenn der Kläger e...
REWIS RS 2014, 4885
16. August 2023 4. Senat
Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - Baumkontrollen - Maßnahmen zur Baumerhaltung
...§ 11a Satz 2 TVöD-NRW iVm. dem Eingruppierungsverzeichnis, da er einen Antrag nach § 11a Satz 3 TVöD-NRW iVm. § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA gestellt hat.22 aa) Nach § 11a Satz 3 TVöD-NRW ...
REWIS RS 2023, 8343
19. Juli 2016 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
...§§ 4 bis 7, § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis - wie hier - nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat.12 2. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG enthält ebe...
NJW 2016, 3327REWIS RS 2016, 7960
14. Mai 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung
...§ 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.          ...
REWIS RS 2019, 7339
24. Oktober 2019 8. Senat
Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 …
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO begründet.9 1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die A...
MDR 2020, 564-565REWIS RS 2019, 2263
16. April 2015 8. Senat
...§ 97 Abs. 1 ZPO.          ...
REWIS RS 2015, 12571
29. Januar 2020 4. Senat
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten
...§ 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 524 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO zulässigen Anschlussbeschwerde erfolgen, für die keine Beschwer erforderlich war (vgl. BAG 29. September 1993 - 4 AZR 693/92 - zu A I...
REWIS RS 2020, 345
23. März 2016 7. Senat
Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
...§ 307 Abs. 1 BGB benachteiligt. Diese Befristung sei daher unwirksam. Die Beklagte sei darüber hinaus nach § 9 TzBfG sowie nach § 14 Abs. 3, § 35 Abs. 2 Satz 2 AVO und den Vorschriften des Landesbeamt...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGHUMAN RESSOURCES
NJW 2016, 3050REWIS RS 2016, 13998
20. Dezember 2022 9. Senat
Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten
...§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) traten der dem Kläger als schwerbehindertem Menschen zustehende Zusatzurlaub im Umfang von fünf Arbeitstagen (§ 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF; seit dem 1. Januar 2018 § 208 Abs. 1 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)URLAUBSANSPRUCH
REWIS RS 2022, 9570