7. April 2020 4. Strafsenat
Zur Strafbarkeit eines Unberechtigten bei der Zahlung mittels EC-Karte im NFC-Verfahren ohne starke Kundenauthentifizierung (PIN).
...§ 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB lediglich erfordert, dass die Daten beweiserheblich sind (Heine/Schuster in Schönke/Schröder-StGB, 30. Aufl. 2019, § 274 Rn. 22c; Hoyer in SK-StGB, 7. Aufl. 2004, § 274 Rn. 18)...
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NStZ 2020, 673ZIP 2021, 342REWIS RS 2020, 6537
22. September 2020 5. Strafsenat
...StGB, 46. Ed. 1.5.2020, StGB § 274 Rn. 11; Heine/Schuster in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. 2019, StGB § 274 Rn. 15; Fischer, 67. Aufl. 2020, StGB, § 274 Rn. 9a). Unter Nachteil ist dabei jede Beeintr...
REWIS RS 2020, 5344
27. November 1996 2. Strafsenat
...§274 StPO, deren Einhaltung nur durch das Protokoll der Hauptverhandlung bewiesen werden könnte (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., §273 StPO Rn. 8 mit weiteren Nachweisen). Demgemäß konnte de...
REWIS RS 1996, 554
24. Juni 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 274 Rdnr. 17). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Schließlich fällt die Beweiskraft des Protokolls nach § 274 S. 2 StPO auch beim Nachweis der Fälschung weg. Eine Fälschung i. S. d. § 274 S. 2...
REWIS RS 2008, 3211
10. März 2009 5. Strafsenat
...§ 81 Abs. 4 und 5 Aufenthaltsgesetz bzw. § 69 AuslG alter Fassung stellt keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 Abs. 1 S. BGB dar. 45Nach § 271 StGB wird bestraft, wer die Beurkundung eines un...
REWIS RS 2009, 4623
1. März 2018 1. Strafsenat
...§ 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 StGB. Denn in Abgrenzung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2000 - 1 StR 184/00 - (juris), nach dem bei der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1, Abs. 3 StGB ein Taterfolg...
REWIS RS 2018, 12978
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 265 StPO auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen. Die Anklage habe ihnen einen Diebstahl gemäß §§ 242, 243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 ...
REWIS RS 2005, 2536
12. Juli 2016 10. Zivilsenat
...§ 267 StGB offenbleiben. 62Ein Gebrauchmachen des Testaments vom 23.10.2009 ist – ungeachtet einer eventuellen Strafbarkeit der Beteiligten nach anderen Vorschriften wie §§ 263, 22 StGB oder § 156 StG...
ERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMURKUNDENFÄLSCHUNGTESTAMENTE
REWIS RS 2016, 8345
4. September 2008 3. Strafsenat
...§ 32 StGB darstellen. 11Unter Zugrundelegung des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs (der nicht nur für § 113 Abs. 3 StGB sondern auch im Rahmen des § 32 StGB bei Abwehr von Akten der öffentlich...
REWIS RS 2008, 2114
30. April 2020 5. Strafsenat
...§ 256 Abs. 1 Nr. 1 a) StPO erfolgte nicht, was durch das Fehlen des entsprechenden Eintrags im Hauptverhandlungsprotokoll gemäß § 274 Satz 1 StPO belegt wird. 15Auf der Verletzung des § 261 StPO beruh...
REWIS RS 2020, 4920
22. November 2007 3. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB bzw. § 45 Abs. 3 StGB). Sie können aber nicht zu einer Absenkung des erforderlichen Grades der Überzeugungsbildung des Richters führen. 19b) Auch die einzig verbleibende, rechtsfehler...
REWIS RS 2007, 696
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 74 Abs. 1 Satz 2 GVG) noch mit einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) oder in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) zu rechnen sei. Auch die Voraussetz...
REWIS RS 2019, 544
2. Februar 2023 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 229 StGB noch aus anderem Grund, denn die Klägerin hat den Nachweis einer Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten nicht zu führen vermocht. 14a) 15Zu...
REWIS RS 2023, 2510
23. August 2018 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 S. 1 StGB sind die §§ 53, 54 StGB auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Str...
REWIS RS 2018, 4481
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 266 Abs. 1, 26, 27 StGB) und der Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB). 15Es sind Gründe für die Annahme gegeben, dass die Voraussetzungen für den Verfall (§§ 73 Abs. 1 Satz, 73 a StGB) vorliegen. Der Senat...
REWIS RS 2014, 8941
24. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§§ 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 2. Halbsatz, Abs. 3 StPO ist in der gem. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO gebotenen Form ausgeführt worden und somit zulässig. 8Die knappe Mitteilung der Tatsache, dass der anwese...
REWIS RS 2006, 1189
8. Mai 2015 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 223 Abs. 1 StGB, 253 Abs. 2, 249 BGB zu. 181. 19Der Kläger ist durch einen Schlag des Beklagten zu 2) an seiner Gesundheit verletzt worden. Er hat hierdurch die ...
REWIS RS 2015, 11345
18. August 2015 3. Strafsenat
...§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB) begangen zu haben. Im Anklagesatz werden dazu die einzelnen Fälle in einer von 1 bis 71 durchnummerierten Tabelle dargestellt. Unter der Überschrift „Arbeitnehm...
REWIS RS 2015, 6479
14. August 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtene...
REWIS RS 2018, 4832
7. August 2014 1. Strafsenat
...StGB, 61. Aufl., § 46 RN 34 m.w.N.). 19Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Feststellungen des Amtsgerichts zur Schadenshöhe als nicht ausreichend. Hinsichtlich der Tat vom 23. August 2013 lassen ...
REWIS RS 2014, 9302
7. August 2018 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO nicht veranlasst, und zwar auch (nicht) bezüglich der noch nicht abgeurteilten Taten (KK-StPO/Schultheis, a.a.O., § 121 Rn. 5a; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, §...
REWIS RS 2018, 5058
17. März 2009 5. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1 u. 2 StGB) wegen einer Ordnungswidrigkeit (hier: fahrlässig begangene Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG) verurteilen, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2009, 4469
7. Oktober 2008 3. Strafsenat
...StGB, 1. Aufl. 2007, Vorbemerkungen zu §§ 29 ff. BtMG, Rdnr. 57 ff., § 29 BtMG, Rdnrn. 438 - 445 m.w.N.). 60Zu diesen Umständen teilt das Landgericht jedoch nichts mit, sondern es bejaht allein aufgru...
REWIS RS 2008, 1590
25. Juni 2015 22. Zivilsenat
...§ 134 i.V.m. § 370 AO, 263 StGB bzw. § 139 BGB allerdings im Ergebnis offen lassen: Der Vertrag ist nämlich auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens jedenfalls nach §§ 117 Abs. 1,2 , 311 b Abs. ...
REWIS RS 2015, 9064