27. Mai 2020 12. Kammer
...§ 271a BGB nicht an. 85cc)Der Beklagte hat die verzögerte Zahlung zu vertreten, weil er mindestens fahrlässig handelte (§ 276 Abs. 1, 2 BGB), so dass er sich nicht gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB entlas...
REWIS RS 2020, 5539
23. Juni 2017 6. Kammer
...§§ 66 Abs.1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie sind auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 132II. Nur die Berufung der Beklagten ha...
REWIS RS 2017, 9110
7. Juli 2017 6. Kammer
...§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB. 208(aa) Es handelt sich bei § 13 Altersteilzeitvertrag um eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Wie aus zahlreichen Parallelverfahren bekannt is...
REWIS RS 2017, 8355
23. Juni 2017 6. Kammer
...§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB. 208(a) Es handelt sich bei § 13 Altersteilzeitvertrag um eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Wie aus zahlreichen Parallelverfahren bekannt ist...
REWIS RS 2017, 9121
11. November 2021 13. Kammer
...§ 10 AÜG ein Arbeitsverhältnis. 193Bei einem aufgrund eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB bestehenden Arbeitsverhältnis und einem solchen nach § 10 AÜG handelt es sich allein schon wegen der unter...
REWIS RS 2021, 1134