4. März 2020
Sonderzuweisung
...§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 464 Abs. 2 BGB nach unten abzuweichen, Gebrauch gemacht. Verwaltungsakte nach § 28 Abs. 3 BauGB können gemäß § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur durch Antrag auf gerichtliche Ent...
REWIS RS 2020, 8855
4. März 2020
Grundbuch, Gemarkung, Sonderzuweisung, Preisfestsetzung
...§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 464 Abs. 2 BGB nach unten abzuweichen, Gebrauch gemacht. Verwaltungsakte nach § 28 Abs. 3 BauGB können gemäß § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur durch Antrag auf gerichtliche Ent...
REWIS RS 2020, 8848
28. Juli 2022
Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage, Anforderungen an die Darlegung des Feststellungsinteresses, Voraussetzungen der Rückstellung von Baugesuchen, Sicherungsfähige …
...§ 15 Abs. 1 BauGB einen belastenden Verwaltungsakt nach Art. 35 Satz 1 BayVwVfG dar (VGH Kassel, U.v. 27.05.1993 - 7 C 33/92; OVG Berlin, B.v. 21.11.1994 - 2 S 28/94; EZBK, BauGB § 15, Rn. 4). 2. Auch...
REWIS RS 2022, 3843
23. Oktober 2023 3. Kammer
Erteilung einer Abgeschlossenheitserklärung 3 Jahre nach Erlass der Sanierungssatzung (verneint), mangelnde grundstücksbezogene Konkretisierung der Ziele …
...§§ 152 bis 156 a BauGB (vereinfachtes Verfahren) am 27. Februar 2020 ortsüblich bekanntgemacht. Die Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB wurde für anwendbar erklärt und lediglich im Hinblick auf Belas...
REWIS RS 2023, 7502
16. April 2015
Bebauungsplan, Baugrenzen, isolierte Befreiung, Umbaumaßnahme, Nebennutzung, Landschaftsschutzgebiet, Carport, Doppelgarage, Planungsgrundzüge, Planungskonzept, städtebauliche Vertretbarkeit
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB liege nicht vor. Die „städtebauliche Vertretbarkeit“ im Sinne dieser Vorschrift beurteile sich danach, ob die Abweichung ein nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt des Bebauungsplans...
REWIS RS 2015, 12509
12. Mai 2015
Siedlungsentwicklung, Gemeinde, Bauleitplanung, Grundstückserwerber, Wohnnutzung, Bodenvorratspolitik, Ermessenentscheidung, Planungssicherung, Anfechtungsklage, Allgemeinwohlinteresse
...§ 24 Rn. 77). Dies folgt sowohl aus § 24 Abs. 2 Satz 2 BauGB als auch besonders aus § 24 Abs. 2 Satz 3 BauGB, wonach die Gemeinde das Vorkaufsrecht im Fall des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB bereits d...
REWIS RS 2015, 11199
2. Juli 2019
Trading-Down-Effekt bei Zulassung eines Wettbüros
...§ 9 Abs. 2b BauGB, § 1 Abs. 5 BauNVO. 10Außerhalb der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans richte sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB. Nachdem das beantragte Wettbüro ohne die h...
REWIS RS 2019, 5863
31. Januar 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus
...§ 4 BauNVO) oder gar einem reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO) entsprechen, ergibt sich die Verpflichtung zur Rücksichtnahme aus § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (BVerwG, U.v. ...
REWIS RS 2019, 10763
8. August 2016
Bestehen einer ausreichend gesicherten Erschließung
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB grundsätzlich im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen der § § 31 und 33-35 BauGB auf das Rechtsmittel der Geme...
REWIS RS 2016, 7001
24. Februar 2016
Ausübung des Vorkaufsrechts
...§§ 26 und 27 BauGB bilden auch einen Maßstab, der für die Auslegung von § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB heranzuziehen ist (BVerwG, B. v. 29.6.1993 - 4 B 100.93 - juris). Sie verdeutlichen, dass mit dem Vorka...
REWIS RS 2016, 15634
16. Dezember 2021
Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Erschließung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 bzw. § 4 BauNVO allgemein zulässig. 30b) Dem Antragsteller steht auch kein § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zu entnehmender Abwehranspruch in Gestalt des...
REWIS RS 2021, 209
9. Mai 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei großflächige Werbeanlagen im allgemeinen Wohngebiet
...§ 6 BauNVO, auch füge sich die Anlage vom Maß der baulichen Nutzung ein. Es werde weder das Ortsbild beeinträchtigt noch sei ein solches im Sinn des § 34 Abs. 1 BauGB schützenswertes Ortsbild hier vor...
REWIS RS 2018, 9336
6. Mai 2015
Außenbereich, Bauvorhaben, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Innenbereich, Nutzungsänderung, Vorbescheid, Vorhaben, Flächennutzungsplan
...§ 35 Abs. 1 BauGB nicht privilegiert ist, ist dieses nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Nach der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2015, 11469
29. Januar 2024 3. Kammer
Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher …
...§ 145 Abs. 2 BauGB bestehen und die Antragstellerin das erforderliche Einvernehmen nach § 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB zur Unrecht verweigert hat. 82Gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bedürfen die in § 14 Abs....
REWIS RS 2024, 472
1. Juni 2022
kein Drittschutz des Maßes der baulichen Nutzung, kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen
...§ 34 BauGB nur „ausnahmsweise“ dann Drittschutz zukommen, wenn das in § 34 Abs. 1 BauGB bzw. in § 15 BauNVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist (EZBK/Söfker, 143. EL August 2021, BauGB § ...
REWIS RS 2022, 2851
21. Dezember 2016
Wettbüro mit Café als im Mischgebiet unzulässige kerntypische Vergnügungsstätte
...§ 9 Abs. 2b BauGB aus welchen Gründen schutzwürdig sein sollen. Der Anwendungsbereich eines Bebauungsplans nach § 9 Abs. 2b BauGB ist räumlich auf im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 BauGB bes...
REWIS RS 2016, 240
30. November 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Doppelhaus mit Doppelgarage
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB und stehe somit öffentlichen Belangen entgegen. Daneben verstoße es gegen das aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB herzuleitende Gebot der Rücksichtnahme, auf welches sich...
REWIS RS 2017, 1401
26. Oktober 2017
Ausreichende Erschließung im Hinblick auf Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB grundsätzlich im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf. 19Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen der §§ 31 und 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der...
REWIS RS 2017, 3166
27. Januar 2016
Beseitigungsverfügung für einen Bauwagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB berufen, da die Voraussetzungen einer berufsmäßigen Binnenfischerei im Sinne des § 201 BauGB nicht vorlägen. Die vorliegende Teichnutzung bedinge nach guter fachlicher Praxis n...
REWIS RS 2016, 16995
26. Oktober 2016
Gemeindliches Vorkaufsrecht bei Festsetzung des Nutzungszwecks des Grundstücks als Grünfläche
...§ 27 BauGB besteht im Falle des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Auch wurde eine solche seitens der Klägerin nicht geltend gemacht. VI. Ermessensfehler bei der Ausü...
REWIS RS 2016, 3258
30. November 2016
Beurteilung der Geruchsbelästigungen einer Kompostieranlage als schädliche Umwelteinwirkungen
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Bei den streitgegenständlichen Vorhaben handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2016, 1548
7. Mai 2020
Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für nichtlandwirtschaftliche Zwecke
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9391
5. März 2015
Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans
...§ 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Parallelverfahren für die streitbefangenen Grundstücke und den Erlass einer Veränderungssperre i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB von ihrem Recht ...
REWIS RS 2015, 14437
5. Februar 2015
Baugenehmigung, Bebauung, Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Gemeinde, Gewerbegebiet, Mischgebiet, Vorbescheid, Wohnbebauung, Wohnnutzung, Rücksichtnahmegebot, Schallschutz
...§ 30 BauGB liegt, hat das Landratsamt ... zutreffend in bauplanungsrechtlicher Hinsicht § 34 BauGB angewendet. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ort...
REWIS RS 2015, 15911
8. August 2018
Beseigigungsanordnung rechtmäßig - Verleih von Landmaschinen im Außenbereich
...§§ 35 Abs. 4 Nrn. 5 und 6 BauGB seien nicht einschlägig. Die Beklagte habe zudem die Entstehung einer Splittersiedlung befürchtet, weshalb auch über § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB von einer Beeinträchtigung ...
REWIS RS 2018, 5000