17. September 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 268b StPO die Haftfortdauer angeordnet. 4Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung u...
REWIS RS 2007, 1992
3. April 2019 4. Kartellsenat
...§ 260 Abs. 3 StPO einzustellen. 520 Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen beruht auf § 467 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO: 521Die Voraussetzungen der Regelung in § 467 Abs. 3...
REWIS RS 2019, 8572