20. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 268a StPO“ war jedoch einerseits inhaltlich hinsichtlich der Voraussetzungen des § 26 StGB unvollständig. Im Übrigen sieht § 60 JGG (i.V.m. § 109 Abs. 2 JGG), wie auch § 268a StPO, eine mündliche Be...
REWIS RS 2016, 348
10. März 2020 3. Strafsenat
...§§ 268a Abs. 3, 453a, 454 Abs. 4 Satz 2 StPO. 14Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung von § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2020, 4708
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 268a StPO eine „qualifizierte Rechtsmittelbelehrung“ erteilt wurde. Einen Vermerk nach § 273 Abs. 1a S. 3 StPO des Inhalts, dass eine Verständigung nach § 257c StPO nicht stattgefunden hat, enthält ...
REWIS RS 2015, 31
6. Mai 2021 4. Strafsenat
...§§ 453a, 268a Abs. 3 StPO belehrt worden war, ist unschädlich. Die Belehrung ist keine materiellrechtliche Voraussetzung des Widerrufs. Eine fehlende Belehrung gebietet lediglich eine besonders sorgfä...
REWIS RS 2021, 6089