2. Dezember 1999 3. Strafsenat
...§305 a StPO zulässige Beschwerde ist begründet, denn der Bewährungsbeschluss des Landgerichts Essen vom 30.09.1999 ist gesetzeswidrig erlassen worden. 8Gemäß §268 a Abs. 1 StPO, §56 a - 56 d StGB hat ...
REWIS RS 1999, 1347
2. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 313 Abs 3 StPO). 13Liegen aber die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 S. 1 StPO vor, ist diese Entscheidung gemäß § 322 a S. 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. 14Dies gilt nach allgemeiner Meinung auc...
REWIS RS 2006, 5204
19. März 2002 4. Strafsenat
...StPO, § 260 Abs. 1 Urteilstenor 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 268 Rdn. 18; Pfeiffer, StPO, 3. Auflage, § 267 Rdn. 28; KK-Engelhardt, StPO, § 267 Rdn. 47; Löwe-Rosenberg, StPO, 24. ...
REWIS RS 2002, 4004
18. Juni 2020 3. Strafsenat
...StPO, 62. Auflage 2019, § 268, Rn. 10; Stuckenberg in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 268, Rn. 48). So verhält es sich hier. Eine sachliche Änderung des Urteils ist mit der Berichtigung nicht...
REWIS RS 2020, 12068
30. März 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 73 Abs. 2 OWiG), genügt seine Rüge nicht den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung der Verfahrensrüge gemäß § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Soll mit der Rechtsbeschwerde geg...
REWIS RS 2006, 4192
11. März 2014 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Zusatz: 2Die nach §§ 36 Abs. 1, 37 Abs. 3 StPO zuständige Vorsitzende der 4. großen Strafkammer und 2. Jugendkammer des Landgerichts Hagen hat in ihrem ...
REWIS RS 2014, 9985
19. September 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift...
REWIS RS 2017, 5110
26. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. None 1Zusatz: 2Zutreffend hat der nach §§ 36 Abs. 1, 37 Abs. 3 StPO zuständige Vorsitzende der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Siegen in seiner vo...
REWIS RS 2016, 17130
27. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 261 StPO sowie mit der Sachrüge. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel gem. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 11II. 12Die Revision der Angeklagten hat auf die Sachrüge hin - zu...
REWIS RS 2017, 8994
17. April 2008 2. Strafsenat
...§ 305 a Abs. 1 Satz 2 StPO kann die Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 268 a Abs. 1 StPO nur darauf gestützt werden, dass eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist. 4Soweit das Gericht dem Verur...
REWIS RS 2008, 4384
2. März 2006 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO[/ref] begründet. 9Mit der formellen Rüge hat der Angeklagte einen Verstoß gegen § 226 Abs. 1 StPO und damit den absoluten Revisionsgrund des [ref=5c7cf427-0995-48cd-8bb2-53...
REWIS RS 2006, 4762
24. März 2015 3. Strafsenat
...§ 451 StPO i.V.m. § 36 StVollstrO zuständigen Strafvollstreckungsbehörde, die nicht durch das zulässige Rechtsmittel gemäß § 458 Abs. 1 StPO angegriffen worden ist und die deshalb dem Senat nicht zur ...
REWIS RS 2015, 13563
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 209 Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 74 Abs. 1 Satz 2 GVG vor dem sachlich zuständigen Amtsgericht – Schöffengericht – eröffnet. 10Eine Zuständigkeit des Landgerichts gemäß § 74 Abs...
REWIS RS 2019, 544
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 56 c Rdnr. 12; Gribbohm in LK, StGB, 11. Aufl., § 56 c Rdnr. 23 ff.; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 56 c Rdnr. 12; a.A. Horn in SK-StGB, 8. Aufl., 16§ 56 c Rdnr. 6, 7). So lässt das G...
REWIS RS 2008, 5099
19. März 2015 1. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., § 268 Rdn. 9 f.). Der Fehler, nämlich dass ein Widerruf der Strafaussetzung bzgl. einer nicht mehr existenten Gesamtstrafe nicht möglich ist, ist zwar für alle Beteiligten offensichtl...
REWIS RS 2015, 13699
14. Juli 2005 2.Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 StPO und einer Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe nach § 397 a Abs. 2 StPO gebührenrechtlich unterschiedlich zu behandeln. In den §§ 60 Abs. 1 und 61 Abs. 1 Satz 1 RVG ("ger...
REWIS RS 2005, 2535
29. Mai 2008 4. Strafsenat
...§§ 304 Abs. 1, 305 S. 2 StPO statthafte und unbefristet zulässige Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Unterbringungsbefehls. 4Die Voraussetzungen für seinen Erlass gemäß §...
REWIS RS 2008, 3698
15. September 2016 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Einer vollständigen Aufhebung der Feststellungen bedurfte es indes nicht, da die übrigen Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen wurden.
REWIS RS 2016, 5424
19. Februar 2019 1. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, 56 f StGB statthafte sowie gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 11Ungeachtet der mehrfachen erneuten Straffälligkeit des...
REWIS RS 2019, 10164
24. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 126 Abs. 3 StPO (vgl. Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Auflage, § 111 a Rdnr. 12) aufzuheben. Nach Bewertung des Senats liegen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der vorläufigen Entziehung ...
REWIS RS 2008, 3214
9. November 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 41 Zeichen 274, 49 StVO; §§ 24, 25 StVG, § 4 BkatV, § 17 Abs. 2 OWiG eine Geldbuße in Höhe von 300,00 EURO festgesetzt. Außerdem ist ein Fahrverbot von drei Monaten angeordnet worden. 4Nach den get...
REWIS RS 2006, 877
31. Mai 2001 2. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., 1999, §140 Rn. 5, Burhoff StraFo 1999, 261, 268) angeschlossen hat, an. Die vom Vertreter der Staatskasse unter Hinweis auf Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., §97 Rn. 4...
REWIS RS 2001, 2406
5. November 2007 3. Strafsenat
...§ 268 a StPO darüber belehrt worden ist, dass ein Bewährungsverstoß "regelmäßig zum Widerruf der Strafaussetzung" führt. Er hatte damit zunächst einmal überhaupt keinen Anlass für die Annah...
REWIS RS 2007, 1069
24. September 2004 3. Strafsenat
...§ 79 Absatz 6 OWiG, das auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu befinden haben wird, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO in Verbindung mit § 46 Absatz 1 OWiG noch nicht feststeht. 39Für die ...
REWIS RS 2004, 1479
5. November 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). 8Das Urteil des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung nicht Stand, weil die Versagung einer Strafmilderung gem. §§ 21, 49 StGB bzw. die Verneinung eines Schuldausschlusses nach...
REWIS RS 2007, 1072