13. Juni 2000 2. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., zu § 265 StPO Rdnr. 47), um dem Revisionsgericht die Überprüfung der behaupteten Abweichung und damit die Feststellung der Erforderlichkeit eines Hinweises gemäß § 265 Abs. 1 StPO zu ...
REWIS RS 2000, 1972
13. Juni 2000 2. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., zu § 265 StPO Rdnr. 47), um dem Revisionsgericht die Überprüfung der behaupteten Abweichung und damit die Feststellung der Erforderlichkeit eines Hinweises gemäß § 265 Abs. 1 StPO zu ...
REWIS RS 2000, 1970
9. September 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 265 Abs. 2 StPO auf die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes nach § 25 StVG unterlassen. 42Nach § 265 Abs. 1 StPO darf ein Angeklagter nicht aufgrund eines anderen als des in der gericht...
REWIS RS 2005, 1906
13. Januar 2022 4. Strafsenat
...§ 265 StPO, weil der Tatvorwurf, aufgrund dessen letztlich die Verurteilung erfolgte, nicht von der Anklageschrift umfasst gewesen und auch kein rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO erteilt worden sei....
REWIS RS 2022, 2055
14. März 2019 4. Strafsenat
...§ 64 StGB. Im Übrigen knüpft § 246a Abs. 1 S. 2 StPO („Gleiches gilt, wenn …“) an § 246a Abs. 1 S. 1 StPO, sodass die Benennung des § 246a StPO keinesfalls verfehlt ist.
REWIS RS 2019, 9313
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 265 StPO auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen. Die Anklage habe ihnen einen Diebstahl gemäß §§ 242, 243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 ...
REWIS RS 2005, 2536
30. Juni 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Rüge hat den geltend gemachten Verfahrensmangel - hier die Hinweispflicht des Gerichts nach den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 265 Abs. 1 StPO - so genau beze...
REWIS RS 2017, 8695
17. März 2009 5. Strafsenat
...§ 273 Abs. 1 StPO, deren Beobachtung nach § 274 StPO nur durch das Sitzungsprotokoll bewiesen werden kann (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 265 Rdnr. 33 m.w.N.). Dem Protokoll der Hauptverhand...
REWIS RS 2009, 4469
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 265 IV StPO i. V. mit Art. 103 I GG und § 244 II StPO folgt zwar, dass der Tatrichter den Angeklagten nicht im unklaren lassen darf, wenn er die Verurteilung auf tatsächliche Umstände stützen will, ...
REWIS RS 2005, 2214
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 32a StPO, der die Einreichung elektronischer Dokumente u.a. an Gerichte regelt und auch für die Antragstellung nach den §§ 23 ff. EGGVG gilt (BT-Drs. 18/9416, S. 45/46). Gemäß § 32a Abs. 3 StPO muss...
REWIS RS 2021, 8316
23. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 265 Abs. 4 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden muss der Verteidiger einen Gerichtsbeschluss gemäß § 238 Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG herbeiführen...
REWIS RS 2008, 3842
9. April 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 61. Aufl., § 265 Rdn. 11 m.w.N.). Die Rüge genügt aber hier schon nicht den Begründungsanforderungen der §§ 344 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 OWiG, weil nicht mitgeteilt wird, welche Schuldform im Bußg...
REWIS RS 2019, 8367
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...265/08) wegen Betruges gemäß §§ 265 Abs. 1, Abs. 4, 248 a StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 5,00 € verurteilt, nachdem er das Beförderungsentgelt für eine Taxifahrt am 16. Jul...
REWIS RS 2009, 2765
8. Oktober 2020 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO). Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten, der auch die der Nebenklägerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat (§ 473 Abs. 1 StPO),...
REWIS RS 2020, 5395
15. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 206a StPO" beantragt. 7II. 81. 9Der Senat legt die Revisionsbegründung als Rüge der Verletzung des § 260 Abs. 3 StPO (i.V.m. § 328 StPO) aus. Es wird zwar weder die Verletzung materiellen Recht...
REWIS RS 2009, 2485
18. November 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen war die Revision als offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils insoweit keinen Rechtsfehler zu...
REWIS RS 2008, 769
18. November 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen war die Revision als offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils insoweit keinen Rechtsfehler zu...
REWIS RS 2008, 773
29. Mai 2017 1. Strafsenat
...§ 302 Rn. 8a m.w.N), dem Urteil eine Verständigung gemäß § 257 c StPO vorausgegangen (§ 302 Abs. 2 StPO) oder der Wille des Erklärenden 16in unzulässiger Weise beeinflusst worden ist (zu vgl. BGH, Urt...
REWIS RS 2017, 10318
2. Mai 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). Ergänzend angewendete Vorschrift: § 27 StGB. None 1Zusatz: 2I. 3Das Landgericht hat die Berufung des Angek...
REWIS RS 2007, 4015
18. August 2015 3. Strafsenat
...§ 206a StPO entscheiden dürfen, sondern hätte durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO entscheiden müssen. Im Übrigen sei die Anklageschrift nicht mit Mängeln behaftet und erfülle die vorgeschriebene Umgre...
REWIS RS 2015, 6479
22. November 2000 2. Strafsenat
...§ 265 StPO zu beseitigen.40Im Hinblick darauf, dass das angefochtene Urteil die ausgeführten Grundsätze nicht im ausreichenden Umfang berücksichtigt hat, war es –soweit das Verfahren eingestellt worde...
REWIS RS 2000, 420
12. September 2023 3. Strafsenat
...§ 275 Abs. 2 StPO gilt nur für Urteile und ist auf Beschlüsse nicht anwendbar (BGH, Urt. v. 14.02.1985 – 4 StR 731/84 – juris). Auch eine entsprechende Anwendung scheidet aus. Die StPO enthält keine V...
REWIS RS 2023, 6150
7. März 2019 1. Strafsenat
...§§ 333, 341, 344, 345 StPO zulässigen Revision der Staatsanwaltschaft erhobene Sachrüge war das Urteil gemäß § 353 StPO mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben. 18Das Urteil hält der sachl...
REWIS RS 2019, 9571
6. November 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 260 Abs. 4 S. 1 StPO noch zu den nach § 260 Abs. 4 S. 3, S. 4 StPO in die Urteilsformel aufzunehmenden Rechtsfolgen gehört (allg. vgl. Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., 15§ ...
REWIS RS 2017, 2921
1. September 2005 2. Strafsenat
...§ 355 StPO an das nach dem feststehenden Wohnort der Angeklagten gem. § 8 StPO zuständige Amtsgericht Neuss verwiesen. Gem. § 355 StPO verweist das Revisionsgericht an das zuständige Gericht, wenn das...
REWIS RS 2005, 1984