13. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 90 b StGB bezeichnet, die Verurteilung jedoch ohne einen Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO wegen einer Tat der "Verunglimpfung des Staates" gemäß § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfolgt sei. Zum an...
REWIS RS 2000, 1972
13. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 90 b StGB bezeichnet, die Verurteilung jedoch ohne einen Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO wegen einer Tat der "Verunglimpfung des Staates" gemäß § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfolgt sei. Zum an...
REWIS RS 2000, 1970
27. September 2018 27. Zivilsenat
...§ 263 StGB (Betrug) 10§ 263 a StGB (Computerbetrug) 11§ 264 StGB (Subventionsbetrug) 12§ 264 a StGB (Kapitalanlagebetrug) 13oder 1415§ 265 b StGB (Kreditbetrug) 16§ 266 StGB (Untreue) 17§ 266 a StGB...
REWIS RS 2018, 3281
14. März 2019 4. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB sowie der Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 64 StGB eingeholt werden sollte. Der Beschluss vom 21. Juni 2017 enthält die entsprechende Beweisanordnung, die unmittelbar und g...
REWIS RS 2019, 9313
4. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 265 b StGB. Zwar kommt die Vorschrift des § 265 b StGB grundsätzlich als Schutzgesetz zugunsten des Kreditgebers, dessen Vermögen durch die Vorschrift auch geschützt werden soll, in...
REWIS RS 2003, 358
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 265 StPO auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen. Die Anklage habe ihnen einen Diebstahl gemäß §§ 242, 243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 ...
REWIS RS 2005, 2536
17. März 2009 5. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1 u. 2 StGB) wegen einer Ordnungswidrigkeit (hier: fahrlässig begangene Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG) verurteilen, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2009, 4469
18. November 2008 5. Strafsenat
...StGB, 3. Aufl., § 269, Rn.1; M-K-Erb, StGB, 1. Auflage, 2006, § 269 StGB, Rn.5 ). 10Die Subsumtion eines Sachverhaltes unter den Tatbestand des § 269 StGB erfolgt dabei im Wege eines hypothetischen Ve...
REWIS RS 2008, 769
18. November 2008 5. Strafsenat
...StGB, 3. Aufl., § 269, Rn.1; M-K-Erb, StGB, 1. Auflage, 2006, § 269 StGB, Rn.5 ). 10Die Subsumtion eines Sachverhaltes unter den Tatbestand des § 269 StGB erfolgt dabei im Wege eines hypothetischen Ve...
REWIS RS 2008, 773
1. März 2018 5. Strafsenat
...§ 265a Abs. 1 StGB oder § 242 Abs. 1 StGB - die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache oder Leistung (vgl. §§ 265 a Abs. 3, 248 a Abs. 3 StGB) beziehen, wahlweise mit Freiheits...
REWIS RS 2018, 13004
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...265/08) wegen Betruges gemäß §§ 265 Abs. 1, Abs. 4, 248 a StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 5,00 € verurteilt, nachdem er das Beförderungsentgelt für eine Taxifahrt am 16. Jul...
REWIS RS 2009, 2765
9. April 2019 3. Strafsenat
...265/16 –, juris, Rdnr. 95; Fischer, StGB, 66. Auflage, § 22, Rdnr. 9). Jedoch muss immer das, was der Täter zur Verwirklichung seines Vorhabens unternimmt, zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand...
REWIS RS 2019, 8366
27. Juni 2023 4. Strafsenat
...§ 265 StPO steht einer Schuldspruchänderung nicht entgegen, da die Vorschriften des § 86a StGB und § 185 StGB bereits Gegenstand der Anklageschrift waren. 482. 49Die Revision des Angeklagten ist unbeg...
REWIS RS 2023, 3728
8. Oktober 2020 4. Strafsenat
...StGB, 67. Aufl., § 177 Rdn. 64). Diese Gewalt diente zwar nicht als Nötigungsmittel zur Durchführung der sexuellen Handlung, sondern war mit dieser eins. Nach der Neufassung des § 177 StGB – so die hö...
REWIS RS 2020, 5395
7. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 265 StPO steht dem nicht entgegen. Es ist auszuschließen, dass sich der Angeklagte gegen den – bloßen – Vorwurf des Inverkehrbringens von Falschgeld gemäß § 147 StGB, welcher zudem bereits im Rahmen...
REWIS RS 2017, 16037
30. April 2019 1. Strafsenat
...§ 63 StGB nach dem bisherigen Ergebnis der - ausgesprochen nachlässig geführten - Ermittlungen unwahrscheinlich ist. 3Die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StG...
REWIS RS 2019, 7728
7. März 2019 1. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 16 Rn. 8/9 m.w.N.; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 16 Rn. 3). Bei normativen Tatbestandsmerkmalen liegt indes kein Tatbestandsirrtum i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB vor, wenn der Täter e...
REWIS RS 2019, 9571
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 265 Rn.60). 60Das ist aber nicht erfolgt. Die Revisionsbegründungen schweigen zu diesem Punkt. 61Darüber hinaus wäre die erhobene Rüge aber auch unbegründet. 62Nach § 265 Abs. 4 StPO hat das Gericht...
REWIS RS 2005, 2214
3. April 2003 4. Strafsenat
...StGB, 51. Aufl., § 316 Rn. 4 a m. w. N.). 15Vielmehr ist zur Annahme eines Vergehens nach § 316 StGB im Falle von Drogen-konsum die Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit erforderlich (BGHSt 44, 219...
REWIS RS 2003, 3559
25. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 24 StVG. Begeht er dabei eine der "sieben Todsünden" im Straßenverkehr und führt das zu einem "Beinahe-Unfall" (BGH St 48, 119), macht er sich nach § 315 c StGB wegen Gefährdung ...
REWIS RS 2008, 3170
10. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 335 StPO i.V.m. § 55 JGG bezeichnet ( KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 335 Rn. 4; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 335 Rn. 3; BGH NJW 2004, 789f.) und frist- sowie formgerecht begründet. 14III. 15Die R...
REWIS RS 2005, 5593
1. September 2005 2. Strafsenat
...§ 9 StGB umfasst (LK-Gribbohm, a.a.O., § 9 Rn. 23). § 246 Abs. 1 StGB wird durch die Zueignung einer fremden beweglichen Sache verwirklicht, die Qualifikation in § 246 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass d...
REWIS RS 2005, 1984
29. Mai 2008 4. Strafsenat
...StGB. Bezüglich des Absatzes 1 ist dies unbestritten und folgt schon aus dem Wortlaut der Norm, da gemäß § 66 b Abs. 1 S. 1 StGB auch die "übrigen Voraus- 28setzungen des § 66 StGB" erfüllt ...
REWIS RS 2008, 3698
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...StGB enthalten, weshalb gemäß § 52 StGB eine Tat gegeben ist. 40Der Schuldspruchänderung steht auch § 265 StPO nicht entgegen. Zwar kommt eine solche grundsätzlich nicht in Betracht, wenn gemäß § 265 ...
REWIS RS 2007, 5395
20. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 240 StGB schuldig gemacht haben. Dennoch hat der Senat den Schuldspruch nicht entsprechend geändert. Zum einen fehlt es insoweit an einem rechtlichen Hinweis nach § 265 StPO. Denn es ist nicht auszu...
REWIS RS 2006, 4919