18. Mai 2021 5. Strafsenat
...§ 264 StPO nicht Inhalt der zugelassenen Anklage sei. 6Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat gegen das Berufungsurteil fristgemäß Revision eingelegt und diese mit der Verletzung materiellen Rechts begrü...
REWIS RS 2021, 5774
14. September 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Wie die Generalstaatsanwaltschaft bereits zutreffend ausgeführt hat, ist ein Strafklagever...
REWIS RS 2009, 1763
23. Mai 2002 4. Strafsenat
...§ 264 StPO ist. 2Ob e i n e Tat i.S.d. § 264 StPO vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob zwischen den fraglichen Verhaltensweisen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung eine so enge ...
REWIS RS 2002, 3093
29. Juni 2006 4.Strafsenat
...StPO, 48. Aufl., 12§ 121 Rdnr. 1). 13Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO Rechnung, wonach der Vollzug der Untersuchungshaft vor Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Monate h...
REWIS RS 2006, 2840
13. Februar 2018 1. Strafsenat
...§ 52 StGB stehen und bereits deshalb das gesamte Geschehen als eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO anzusehen ist. 13Auf die Frage, in welchen Fällen mehrere im Sinne von § 53 StG...
REWIS RS 2018, 14034
17. April 2007 4. Strafsenat
...§ 264 StPO (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 465 Rdnr. 3; LR-Hilger, a.a.O., Rdnr. 6; kritisch Sommermeyer, MDR 1991, 931, 932 Fußnote 23). 23Der verfahrensrechtliche Tatbegriff, von dem § 264 StPO ausge...
REWIS RS 2007, 4263
19. Oktober 2000 2. Strafsenat
...§§121, 122 StPO vorgelegt. 5II. 6Die Haftbefehle des Amtsgerichts Recklinghausen vom 20. April 2000 waren aufzuheben. Die nach §121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Untersuchungshaft über sechs Monat...
REWIS RS 2000, 797
5. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 u. 2 StPO vom Antragsteller eingehalten worden sind. Insbesondere die Angaben, dass die Fristen sowohl des § 172 Abs. 1 StPO als auch des § 172 Abs. 2 StPO gewahrt worden sind, gehört zu ...
REWIS RS 2020, 4935
7. Oktober 1999 2. Strafsenat
...264, 270; 53, 152, 158 f.). Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO Rechnung, wonach der Vollzug der Untersuchungshaft vor Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur...
REWIS RS 1999, 1131
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, Einl. Rdnr. 150 und § 337 Rdnr. 6) ergibt, dass die abgeurteilte Tat nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist. 10Gemäß § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der A...
REWIS RS 2007, 252
20. Oktober 2005 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO vorgelegt. 5II. 6Der Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 9. März 2005 war aufzuheben. Die nach § 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus e...
REWIS RS 2005, 1233
14. September 2006 4. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl., § 121 Rdnr. 1). 13Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO Rechnung, wonach der Vollzug der Untersuchungshaft vor Ergehen eines Urteils wegen der selben Tat über sechs Monate h...
REWIS RS 2006, 1851
14. September 2006 4. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl., § 121 Rdnr. 1). 13Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO Rechnung, wonach der Vollzug der Untersuchungshaft vor Ergehen eines Urteils wegen der selben Tat über sechs Monate h...
REWIS RS 2006, 1853
4. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 S. 2 StPO, über die der Anzeigeerstatter belehrt worden ist, nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet oder von einem solchen in einer der in § 32a StPO beschriebenen Art und Weise gefas...
REWIS RS 2019, 797
6. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB mit dem Schutzzweck der §§ 111b ff StPO übereinstimmt ( vgl. OLG Hamm, a.a.O.). Zur Tat im Sinne des § 264 StPO gehört das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürliche...
REWIS RS 2002, 2917
19. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§§121, 122 StPO vorgelegt. 7Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 8II. 9Die Voraussetzungen gemäß §121 Abs. 1 StPO für d...
REWIS RS 2001, 93
5. Juli 2016 2. Strafsenat
...§ 210 Abs. 2 StPO statthafte, rechtzeitig erhobene und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen ist in der Sache begründet. 9Gemäß § 203 StPO beschließt das Gericht die E...
REWIS RS 2016, 8732
17. August 2006 1. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist zu entnehmen, dass - nach fernmündlicher Auskunft - die Hauptverhandlung für den 7. September 2006 vorgesehen sei. 13Auf telefonische Rücksprache hat es der Vorsitzende des Schöff...
REWIS RS 2006, 2162
21. November 2008 2. Strafsenat
...264, 270; 53, 152, 158 f.). Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO dadurch Rechnung, dass der Vollzug der Untersuchungshaft vor dem Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Monate ...
REWIS RS 2008, 683
21. November 2000 2. Strafsenat
...264, 270; 53, 152, 158 f.). Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO dadurch Rechnung, dass der Vollzug der Untersuchungshaft vor dem Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Monate ...
REWIS RS 2000, 447
18. August 2000 2. Strafsenat
...264, 270; 53, 152, 158 f.). Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO dadurch Rechnung, dass der Vollzug der Untersuchungshaft vor dem Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Monate ...
REWIS RS 2000, 1385
29. Juni 2000 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 StPO zugrunde zu legen. 20Der Begriff "derselben Tat" in § 121 StPO ist nach nahezu einhelliger Meinung weit auszulegen und stimmt nicht mit dem des 21§ 264 StPO überein. Um dem...
REWIS RS 2000, 1783
1. September 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). 7Ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m.w.N.), die den strengen Anforderungen der §§ ...
REWIS RS 2005, 1982
9. Juni 2009 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 155, 264 StPO) identisch (vgl. Göhler, a.a.O., vor § 59 Rdnr. 50 m.w.N.). Die Tat im prozessualen Sinn ist ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartig...
REWIS RS 2009, 3153
8. März 2016 2. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 StPO spricht eindeutig dafür, dass der gemäß §§ 111b, 111d StPO erlassene dingliche Arrest nur in der Höhe aufrecht erhalten wird, in der das Gericht nach § 111i Abs. 2 StPO den Betrag d...
REWIS RS 2016, 14900