22. März 2019
Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
...§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, die Delikte der §§ 316 Abs. 1 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG sehen demgegenüber nur eine Höchststrafe von einem Jahr vor. Allerdings zeigt auch §...
REWIS RS 2019, 8957
27. September 2021
Vollziehung, Untersuchungshaft, Berufung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Glaubhaftmachung, Betrug, Marktmanipulation, Antragsgegner, Antragsteller, Staatsanwaltschaft, Schaden, Erlass, Anspruch, strafbare …
...§ 826 BGB. Es kann dahinstehen, ob daneben auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 iVm § 331 Nr. 1, 4 HGB, § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG oder iVm § 264 a StGB oder § 263 StGB besteht. 121) Es ist hinreichend wah...
REWIS RS 2021, 2335
27. September 2021
Untersuchungshaft, Berufung, Vollziehung, Hinterlegung, Schadensersatzforderung, Glaubhaftmachung, Antragsgegner, Betrug, Aufhebung, Marktmanipulation, Antragsteller, Anordnung, Erlass, Forderung
...§ 826 BGB. Es kann dahinstehen, ob daneben auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 iVm § 331 Nr. 1, 4 HGB, § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG oder iVm § 264 a StGB oder § 263 StGB besteht. 132) Es ist hinreichend wah...
REWIS RS 2021, 2339
11. November 2021
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...§ 826 BGB. Es kann deshalb dahinstehen, ob daneben auch Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. § 331 Nr. 1, 4 HGB, § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG oder i.V.m. § 264 a StGB oder § 263 StGB bestehen. 13(1) Nach üb...
REWIS RS 2021, 1124
25. November 2021
Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Untersuchungshaft, Aktien, Bank, Vollstreckung, Kenntnis, Ausland, Schaden, Arrest, eidesstattliche …
...§ 826 BGB. Es kann deshalb dahinstehen, ob daneben auch Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. § 331 Nr. 1, 4 HGB, § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG oder i.V.m. § 264 a StGB oder § 263 StGB bestehen. 18(1) Nach üb...
REWIS RS 2021, 797
31. Mai 2021
Beschwerde, Fluchtgefahr, Haftbefehl, Verteidiger, Marihuana, Tatverdacht, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Handeltreiben, Kokain, Beschwerdeverfahren, Wohnung, Verfahren, Untersuchungshaft, weitere …
...§ 114 Rn. 18, § 117 Rn. 11). Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Änderung - wie hier - innerhalb derselben prozessualen Tat im Sinne des § 264 StGB bewegt (vgl. KK-StPO/Graf, 8. Aufl., § 114 Rn. ...
REWIS RS 2021, 5400
9. Februar 2024 2. Strafsenat
Strafvollstreckungskammer, Führungsaufsicht, Auslandswohnsitz, Untersuchungshaft, Haftentlassung, OLG Braunschweig, Aufhebung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Nicht geringe Menge, Höchstdauer, …
...§ 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB), 3b. sich einmal im Monat persönlich bei der Dienststelle der Bewährungshilfe zu melden (§ 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB), 3d. jeden Wechsel seines Wohnortes oder seines Arbeitsplatze...
REWIS RS 2024, 936
7. Juni 2017
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
...§ 263 StGB nicht vergleichbar. § 264a StGB normiert ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das im Verhältnis zu § 263 StGB ein zum selbständigen Tatbestand erhobenes Versuchsdelikt enthält, das weit in den...
REWIS RS 2017, 9820
27. Februar 2018
Berichterstattung mittels einer „Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und Produkte“
...§ 65 BHO und § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Ferner sei unberücksichtigt geblieben, dass die Klägerin das Bild in Anlage ... 6a als unsachlich angegriffen habe. Der Klageantrag zu 2) sei ebenfalls falsch aus...
REWIS RS 2018, 13218
30. März 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im April 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A4 Avant …
...§§ 826, 31 BGB sowie nach §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 263 StGB. 6Die Beklagte ist der Auffassung, sie habe den Kläger nicht über Eigenschaften des Motors getäuscht. Die Beklagte habe den Motor nich...
REWIS RS 2020, 10654
23. Dezember 2019
Keine Haftung der herrschenden Gesellschaft für den von einer Konzerngesellschaft hergestellten Dieselmotor - Abgasskandal
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der §§ 6 Abs. 1, Abs. 2, 27 Abs. 1, Abs. 2 EG-FGV. Folglich kommt es vorliegend nicht auf eine Schutzgesetzeigenschaft im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB der §§ 6 Abs. 1, Abs. 2, 27...
REWIS RS 2019, 34
8. Februar 2024 23. Zivilsenat
Verbotsirrtum, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nichtzulassungsbeschwerde, Sittenwidrigkeit, Unzulässigkeit, Schriftsätze, Klagepartei, Sittenwidrige Schädigung, Kostenentscheidung, Überprüfungsverfahren, Beklagtenvortrag, Sicherung …
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, 31 BGB oder § 831 BGB als Anspruchsgrundlage aus. 202. Der Klagepartei steht gegen die Beklagte auch kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1, § 27 ...
REWIS RS 2024, 735
26. Januar 2023
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Hauptverhandlung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Feststellung, Auskunft, Leistung, Auslegung, Verfahren, Software, Herausgabe, Zug …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 263 StGB, §§ 6, 27 EG-FGV oder aus § 831 BGB. 5Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung macht der Kläger nunmehr den großen Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung...
REWIS RS 2023, 108
10. August 2023 34. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Software, Revision, Laufleistung, Auslegung, Vertragsschluss, Haftung, Restwert, Pkw, Zeitpunkt, Verfahren, Aussicht …
...§ 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder aus einem Garantieversprechen nach § 443 Abs. 1 BGB besteht nicht. 14aa) Im Hinblick auf das unstreitig vorhandene parametergesteuerte Emissionsk...
REWIS RS 2023, 4853
12. März 2018
Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB bzw. aus § 826 BGB leidet das angefochtene Urteil daher an mehreren Verfahrensfehlern, durch die eine umfängliche Beweisaufnahme vor dem Landgericht vermieden wurde...
REWIS RS 2018, 12508
2. Januar 2020
Erschütterung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§ 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV in Betracht (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5.3.2019 - 13 U 142/18; OLG Köln, Beschluss vom 3.1.2019...
WM2020,478REWIS RS 2020, 10839
30. März 2017
Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach Abtretung
...§ 93 Abs. 2 AktG, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB und § 283 StGB, § 826 BGB und aus § 57 AktG zu. 11Die Ansprüche seien auch nicht verjährt. Abzustellen sei auf die Kenntnis des K...
REWIS RS 2017, 13056
22. Oktober 2015
Anspruch auf Rückzahlung von überhöht ausgezahlten Geschäftsführergehältern
...§ 43 Abs. 2 GmbHG oder aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB bzw. ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 BGB in Betracht kämen, kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls scheitern auch diese ...
WM 2016, 164 REWIS RS 2015, 3491
15. Oktober 2019
Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe „EA 189"
...§ 823 Abs. 2 BGB mit den Schutzgesetzen § 263 StGB und §§ 6, 27 EG-FGV habe das Landgericht die Klage mit Recht abgewiesen. Es bestehe auch kein Anspruch aus § 831 BGB, da nach dem klägerischen Vortra...
REWIS RS 2019, 2602
22. Dezember 2023 13. Zivilsenat
verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadenminderungspflicht, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Darlegungs- und Beweislast, Sicherung einer einheitlichen …
...§§ 826, 31 BGB (dazu Ziffer I) noch ein solcher nach §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB (dazu Ziffer II) gegeben. Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. ...
REWIS RS 2023, 9233
4. April 2022
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassungsverfahren, Software, Kenntnis, Fahrzeug, Auslegung, Haftung, Verletzung, Erledigung, Sittenwidrigkeit, Feststellung, betrug, unerlaubten …
...§§ 826, 31, 249 Abs. 1 BGB; dazu B. I.) als auch als gesamtschuldnerisch mithaftende Teilnehmerin der unerlaubten Handlung der V. AG (§ 826 BGB i.V.m. §§ 830 Abs. 2, 826, 831 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB; d...
REWIS RS 2022, 367
8. November 2016
Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung
...§ 823 Abs.2 BGB i. V. m. §§ 263, 264a StGB bzw. § 826 BGB begründen könnte. Allerdings obliegt insoweit der Klägerin auch der Nachweis, dass die Beklagte zu 2) vorsätzlich gehandelt hat. Insoweit ist ...
REWIS RS 2016, 2725
7. Januar 2020
Virtuelles Hausrecht bei Social-Media-Plattformen
...§§ 185, 186 und 188 Abs. 1 StGB Anwendung, nicht auf den der Volksverhetzung (Schönke/Schröder-Eisele/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., § 193 Rn. 2). 107Eine Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreih...
REWIS RS 2020, 10846
12. Juli 2022
Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Haftung, Geschwindigkeit, Genehmigungsverfahren, Form, Auslegung, Feststellung, Verletzung, Zeitpunkt, Zug …
...§§ 826, 31 BGB bzw. § 831 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung besteht offenkundig nicht. 15a) Wie vom Senat anhand der höchstrichterlichen Rspr. herausgearbeitet (vgl. Senat, Hinweisbesc...
REWIS RS 2022, 4036
11. April 2023 34. Zivilsenat
Berufung, Fahrzeug, Software, Haftung, Zulassung, Gebrauchtwagen, Genehmigung, Berufungsverfahren, Abweichung, Verwendung, Anspruch, Unterlagen, Sicherung, Bedeutung, Fortbildung …
...§§ 530, 296 Abs. 1 ZPO zwingend zurückzuweisen wären (vgl. z.B. Seiler in Thomas/Putzo ZPO 43. Aufl. § 530 Rn. 4; MüKoZPO/Rimmelspacher 6. Aufl. § 530 Rn. 27). Hinsichtlich dieser Unterlagen fehlt ber...
REWIS RS 2023, 2200