4. November 2014 4. Strafsenat
...StPO, 56. Aufl., § 337 Rdn. 34 m.w.N.). 12Das Amtsgericht hat aber zunächst verkannt, dass gemäß § 263 Abs. 4 StGB i.V.m. § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwer Fall des Betruges ausgeschlossen ist, w...
REWIS RS 2014, 1668
3. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen war. 3Der besonderen Erörterung bedarf lediglich folgender Punkt: 4Das Amtsgericht hat die Verurteilung der Angeklagten auf im Wesentlichen folgenden Sachverhalt gestü...
REWIS RS 2002, 2993
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 263 StGB auf eine bestimmte Schadenshöhe nimmt das Gesetz in § 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO nicht vor. Anders als bei Diebstahlstaten – dort durch Aussonderung des § 242 StGB – differenziert § 112a Ab...
REWIS RS 2015, 17048
21. Juli 2022 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO insgesamt aufzuheben. Die Sache ist an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Rheine – auch zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels – nach § 354 Abs. 2 StPO zurückzuverwei...
REWIS RS 2022, 4560
20. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 StGB zugrunde gelegt, ohne Feststellungen zur Frage der angenommenen Gewerbsmäßigkeit (§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB) getroffen zu haben. 9Von eigenen Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit der Ta...
REWIS RS 2020, 4525
2. April 2024 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 StGB zugrunde gelegt, ohne eigene Feststellungen zur Frage der angenommenen Gewerbsmäßigkeit (§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB) getroffen zu haben. 9Von eigenen Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit...
REWIS RS 2024, 1946
30. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 357 StPO kommt ist nicht gebotent, da diese das Urteil des Amtsgerichts hat rechtkräftig werden lassen und eine analoge Anwendung von § 357 StPO nicht in Betracht kommt (Meyer-Goßner, StPO, 59. Aufl...
REWIS RS 2016, 8906
11. April 2023 3. Strafsenat
...§ 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO). Sinn und Zweck der Vorschrift des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO besteht darin, abweichend von der Grundregel des § 467 Abs. 1 StPO von einer Belastung der Staatskasse mit...
REWIS RS 2023, 2613
5. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 6II. 71. 8Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 02.12.2019 ist gemäß § 333 StPO statthaft und auch im ...
REWIS RS 2020, 4936
5. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 S. 3 StPO i.V.m. § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO). 18d) Auch ein hinreichender Tatverdacht wegen einer falschen Verdächtigung nach § 164 Abs. 2 StGB lässt sich der Antragsschrift letztlich nicht ...
REWIS RS 2019, 703
10. Mai 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift...
REWIS RS 2016, 11626
17. August 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und die Sache an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Arnsberg zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – nach § 354 A...
REWIS RS 2015, 6589
4. Juni 2020 4.Strafsenat
...§§ 263 Abs. 1, 53 StGB nicht tragen. 21Nach § 267 Abs. 1 S. 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der...
REWIS RS 2020, 5028
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, Einl. Rdnr. 150 und § 337 Rdnr. 6) ergibt, dass die abgeurteilte Tat nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist. 10Gemäß § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der A...
REWIS RS 2007, 252
27. November 1996 2. Strafsenat
...§274 StPO, deren Einhaltung nur durch das Protokoll der Hauptverhandlung bewiesen werden könnte (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., §273 StPO Rn. 8 mit weiteren Nachweisen). Demgemäß konnte de...
REWIS RS 1996, 554
11. Mai 2021 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Brilon – auch zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels – gemäß § 354 Abs. 2 StPO zurückzuverweisen.
REWIS RS 2021, 5953
23. Juni 2016 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO notwendige Antrag am 11. Mai 2016 gestellt worden. 19III. 20Die Kostenentscheidung rechtfertigt sich aus § 467 Abs. 1, Abs. 4 StPO.
REWIS RS 2016, 9357
29. April 2003 4. Strafsenat
...§ 229 StPO ein - zumindest vorläufiger - Erfolg nicht versagt bleiben. 7Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrem Antrag vom 8. April 2003 folgendes ausgeführt: 8"Nach § 229 Abs. 1 StPO darf ein...
REWIS RS 2003, 3326
16. Januar 2003 3. Strafsenat
...§ 31 Abs. 3 JGG stellt aber eine Ausnahme von der gemäß § 31 Abs. 2 JGG 25in der Regel gebotenen Bildung einer neuen Einheitsjugendstrafe dar (BGH, 26NStZ 2000, 263), die stets näherer Begründung beda...
REWIS RS 2003, 4854
10. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 458 StPO beantragt, die die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum durch Beschluss vom 17. Dezember 2008 zurückgewiesen und sich zur Begründung auf § 455 Abs. 4 StPO gestützt hat. 7Gegen ...
REWIS RS 2009, 5137
5. August 2003 3. Strafsenat
...§ 230 StPO in einen solchen nach den §§ 112 ff. StPO umzuändern (vgl. Gollwitzer in L-R, StPO, a.a.O., § 230 Randziffer 49; Meyer-Goßner, StPO, a.a.O., § 230 Randziffer 25). 24Die Kostenentscheidung f...
REWIS RS 2003, 1969
7. April 2020 4. Strafsenat
Zur Strafbarkeit eines Unberechtigten bei der Zahlung mittels EC-Karte im NFC-Verfahren ohne starke Kundenauthentifizierung (PIN).
...§ 263a Rn. 12a; Kindhäuser in NK-StGB, 5. Aufl. 2017, § 263a Rn. 52 f.; Mühlbauer in MK-StGB, 3. Aufl. 2019, § 263a Rn. 75; Perron in Schönke/Schröder-StGB, 30. Aufl. 2019, § 263a Rn. 13). 32Diese Da...
BETRUGCOMPUTERBETRUGNEAR FIELD COMMUNICATION (NFC)
NStZ 2020, 673ZIP 2021, 342REWIS RS 2020, 6537
21. März 2017 4. Strafsenat
...§ 303 StPO) entsprechend beschränkt. Die Berufung konnte auch wirksam auf diese Beschwerdepunkte nach § 318 S. 1 StPO beschränkt werden. Auf die Sachrüge hin hat das Revisionsgericht (auch) zu ...
REWIS RS 2017, 13662
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 StPO an die Zulässigkeit eines sog. Klageerzwingungsantrags zu stellen sind. Insbesondere die Einhaltung der Fristen des § 172 StPO ist ausreichend dargetan. 5b) Der Antrag ist jedoch un...
REWIS RS 2002, 5096