9. Mai 2023 2. Senat
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren
...§ 102 StPO: Tsambikakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Band 3/1, 27. Aufl. 2019, § 106 Rn. 14; Köhler, in: Meyer-Goßner/Schmidt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 106 Rn. 5).20 5. Die Kostenentscheid...
REWIS RS 2023, 5632
27. Juni 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Frist zur Urteilsabsetzung; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 37 Abs. 1 StPO, § 222 Abs. 2 ZPO; § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO).9 Das Rechtsmittel ist auch begründet und führt nac...
REWIS RS 2013, 4686
19. Juli 2013 2. Wehrdienstsenat
Verfahrensmangel; Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 StPO, die den Lauf einer längeren Frist ausgelöst hätten, liegen nicht vor. Umstände im Sinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO, die ausnahmsweise ein Überschreiten der Frist z...
REWIS RS 2013, 3942
25. September 2019 6. Senat
Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten mit dem Unionsrecht
...§ 101a Abs. 1 StPO regelt für die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO durch Bezugnahme auf § 100b Abs. 1 StPO (nunmehr § 100e Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes vom 17. August 2017 ) eine...
REWIS RS 2019, 3217
25. September 2019 6. Senat
...§ 101a Abs. 1 StPO regelt für die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO durch Bezugnahme auf § 100b Abs. 1 StPO (nunmehr § 100e Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes vom 17. August 2017 ) eine...
REWIS RS 2019, 3237
31. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot; Diebstahl von Fotoausrüstung
...§ 93 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 30 und vom 8. Dezember 2010 - 2 WD 24.09 - BVerwGE 138, 263 Rn. 19; Dau/Schütz, WDO, 7. Aufl. 2017, § 4 Rn. 25).18 c) Der für Anordnungen nach § 126 Abs. 1 und 2...
REWIS RS 2021, 7262
30. Juni 2014 2. Senat
Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil
...§ 154 Abs. 2 VwGO, §§ 3, 77 BDG, § 41 DiszG. Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil nach § 41 DiszG Gerichtsgebühren nach der Anlage zu § 78 BDG erhoben we...
REWIS RS 2014, 4479
30. November 2023 2. Wehrdienstsenat
...§ 153a Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 153a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO endgültig eingestellt, nachdem der frühere Soldat die gerichtliche Auflage erfüllt hatte, 500 € an ein Tierheim sowie 866,22 € a...
REWIS RS 2023, 9981
21. Januar 2016 2. Wehrdienstsenat
Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...§ 263 StGB) begangen und gegen seine Pflichten zum Schutz des Vermögens des Dienstherrn und zur Loyalität zur Rechtsordnung aus § 7 SG verstoßen. Die wahrheitswidrigen Angaben verletzten § 13 SG. Sein...
REWIS RS 2016, 17375
28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...§ 106 Abs. 2 WDO aber um - über § 251 StPO hinausgehende (vgl. § 106 Abs. 2 Satz 5 WDO) - Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 Satz 1 StPO, § 91 Abs. 1 WDO (Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 1...
REWIS RS 2012, 5166
16. Februar 2016 3. Senat
Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
...§§ 35, 6 GmbHG bzw. §§ 78, 76 AktG einer im Handelsregister eingetragenen, gewerblich tätigen Kapitalgesellschaft begeht, zu einem 'nachträglichen Wegfallen' der Würdigkeitsvoraussetzungen d...
REWIS RS 2016, 16262
20. April 2023 2. Senat
Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs
...§ 20 Rn. 19). Werden jedoch tatsächliche Gründe behauptet (§ 267 Abs. 2 StPO) oder liegen Umstände vor, die den Ausschluss oder die (erhebliche) Verminderung der Schuldfähigkeit i. S. v. §§ 20 und 21 ...
REWIS RS 2023, 4880
4. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen
...§ 123 Satz 3 i.V.m. § 106 Abs. 1 WDO hat das Berufungsgericht bei einer uneingeschränkten Berufung zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme nach § 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 26...
REWIS RS 2021, 8171
13. Dezember 2023 6. Senat
Nichtbestehen einer staatlichen Pflichtfachprüfung wegen Täuschungsversuches; Verfahrensrügen gegen die Beweiswürdigung
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO). Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2023, 9785
22. Dezember 2017 2. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines Sozialleistungsbetrugs; Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinarverfahren
...§ 58 Abs. 2 Satz 1, § 133 Abs. 2 Satz 1 und § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO, siehe BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 6 B 88.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 52 S.12).37 f) Unter 7. de...
REWIS RS 2017, 89
9. Februar 2023 2. Wehrdienstsenat
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten, Cannabiskonsum und Fahren ohne Fahrerlaubnis
...§ 29 BtMG wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Sachgleich zum zweiten Nachtragsanschuldigungspunkt wurde der frühere Soldat vom Amtsgericht ... mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Mai 2021 wegen Fa...
REWIS RS 2023, 1725
31. Januar 2012 2. Wehrdienstsenat
Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung
...§ 93 Abs. 1 Satz 2 WDO", in dem es u.a. heißt:"Das Ergebnis der Anhörung der Vertrauensperson gemäß § 27 Abs. 2 SBG i.V.m. § 4 WDO wurde mir vor der Anhörung bekannt gegeben",ist handsc...
REWIS RS 2012, 9640
8. September 2020 2. Wehrdienstsenat
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr
...§§ 22 ff. WDO) einerseits und dem gerichtlichen Disziplinarverfahren (Dritter Abschnitt, §§ 58 ff. WDO) andererseits vor. Auf § 15 Abs. 2 SBG wird ausschließlich im Zweiten Abschnitt in § 29 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2020, 4158
31. Januar 2012 2. Wehrdienstsenat
Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson; Schweigen
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 43 Abs. 2 StPO mit Ablauf des 28. Juni 2010 (Montag) die Monatsfrist des § 115 Abs. 1 WDO. Die Berufungsschrift genügt den Anforderungen des § 116 Abs. 2 WDO...
REWIS RS 2012, 9656
7. April 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Ermessensfehlerhafte Sperrerklärung
...§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG gesetzlich angeordneten Vertraulichkeit von Beratungen schwerwiegende Nachteile drohen.6 c) Aus § 147 StPO ergebe sich, dass auch Auskünfte über Dokumente ge...
REWIS RS 2020, 3826
21. Dezember 2011 2. Wehrdienstsenat
Unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers; unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002; …
...§ 23 Abs. 1 i.V.m. §§ 7, 11, 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 Alternative 2 SG unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG zur Last gelegt:"1. Der Soldat blieb der ihm mit Bescheid des Kreis...
REWIS RS 2011, 171
17. September 2015 2. Senat
Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG
...§§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG 1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beu...
REWIS RS 2015, 5256
27. Juni 2019 2. Senat
Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen
...§§ 27 und 28 BBesG 2002 vergleichbares Besoldungssystem hinreichend verdeutlicht worden. Bei § 38 BBesG 2006 knüpft die ungerechtfertigte Diskriminierung, ebenso wie bei §§ 27 und 28 BBesG 2002 an die...
REWIS RS 2019, 6003
9. November 2023 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der Parteienfinanzierung
...§ 154a Abs. 1, § 154 StPO und hinsichtlich des unerlaubten Besitzes von Munition (Anschuldigungspunkt 3; Verstoß gegen § 52 Abs. 3 Nr. 2b WaffG) vom Amtsgericht ... mit Beschluss vom 21. Juni 2010 nac...
REWIS RS 2023, 10212
25. Januar 2023 6. Senat
Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 …
...§ 11 Abs. 1a Satz 2 G10 beruhenden Vollzugsmaßnahmen hinsichtlich der ruhenden Kommunikation (b)).18 a) Gemäß § 13 G10 ist gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 3 u...
REWIS RS 2023, 1459