21. Juni 2017
Täuschung durch Werbung zur Umweltfreundlichkeit
...§§ 826 BGB i. V. m. § 31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht (BGH, NJW 2017, 250 Rn. 27...
REWIS RS 2017, 9261
8. Oktober 2019
Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal, hier: unzureichende Berufungsbegründung
...§ 826 BGB und gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. 5Im Rahmen seiner Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung erster Instanz am 13.12.2018 gab der Kläger an, dass er gar nicht wisse, ob ein ...
REWIS RS 2019, 2847
2. Oktober 2019
Kein Anspruch auf Wertminderung gegen Hersteller eines Fahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB bzw. § 826 BGB - von denen jedenfalls letztere nach Ansicht des Senats im vorliegenden Fall grundsätzlich in Betracht käme - sind jedoch auf Ersatz des ne...
REWIS RS 2019, 2974
27. November 2023 13. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorteilsausgleich, Sittenwidrigkeit, Feststellungsantrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Übereinstimmungsbescheinigung, Restwert, Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, …
...§ 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB haftet, ist auch ein auf diese Anspruchsgrundlagen gestützter Feststellungsantrag unbegründet. 432. Auf der Grundlage von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6...
REWIS RS 2023, 8395
27. Januar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei Erwerb eines vom VW-Abgasskandal erfassten Fahrzeugs im Mai 2016 mangels Zurechnungszusammenhangs zwischen …
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB,§ 831 BGB. 6Die Beklagte hingegen bestreitet eine Täuschung bzw. einen Irrtum der Klagepartei. Die in Frage stehende Motorsteuerungssoftware sei für den Erwerb des ...
REWIS RS 2020, 10880
22. Januar 2020
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Rückgabe eines von dem sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§ 826 BGB, noch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder § 831 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 II, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 ...
REWIS RS 2020, 10526
27. Oktober 2022 14. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Annahmeverzug, Bank, Rechtsverfolgungskosten, Feststellung, Revision, Zahlung, Aussetzung, Verfahren, Zinsen, Freistellung, Erstattung, Zug …
...§ 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1 EG-FGV, § 27 EG-FGV sowie gemäß § 831 BGB. Nach umfangreichen Ausführungen zum „Thermofenster“ (S. 26 bis 42 der B...
REWIS RS 2022, 8895
19. Juli 2017
Fehlende Stoffgleichheit bei Prozessbetrug
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB besteht nicht, weil es an der erforderlichen „Stoffgleichheit“ zwischen Schaden und Vermögensvorteil fehlt. Für die Annahme der Stoffgleichheit ist Voraussetzung, da...
REWIS RS 2017, 7728
7. März 2022
Anleger, Berufung, Gesellschafterversammlung, Werbung, Auskunftsanspruch, Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Treugeber, Fonds, Beteiligung, Gesellschafter, Mitgesellschafter, Fondsgesellschaft, Anspruch, personenbezogene …
...§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt. Eine abstrakte Missbrauchsgefahr allein rechtfertigt es nicht, einem Vertragspartner das Recht zuzugestehen, gegenüber dem anderen seinen Na...
REWIS RS 2022, 869
29. Januar 2019
Verjährung des Anspruches auf Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens
...§ 497 BGB aF zu § 498 BGB aF dafür, die Verjährungssonderregelung des § 497 BGB aF auch auf den Gesamtanspruch nach Kündigung anzuwenden. Es sei auch nicht nötig, die Vorschrift aus teleologischen Grü...
REWIS RS 2019, 10896
12. Oktober 2022
Berufung, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Anspruch, Kommission, Beweislast, Darlegungslast, Rechtsfehler, Schutzgesetz, Verwendung, Voraussetzungen, Kenntnis, Kraftfahrtbundesamt, Aussicht …
...§ 826 BGB stützen noch auf § 823 Abs. 2 BGB oder auf § 831 BGB. Im Einzelnen: 1. Anspruch aus § 826 BGB 7Ein Anspruch aus § 826 BGB scheidet schon mangels einer dafür vorausgesetzten vorsätzlichen sit...
REWIS RS 2022, 5798
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 800
6. Juni 2019
Deliktische Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB (bzw. anderen - vermeintlichen - Schutzgesetzen) oder nach § 826 BGB zum Schadensersatz Verpflichtete hat lediglich den Differenzschaden zu ersetzen. Davon zu unters...
REWIS RS 2019, 6477
10. Dezember 2015
Schadensersatz wegen Täuschung über Verwendung überlassener Gelder
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB wie auch gemäß § 667 BGB den vom Landgericht zugesprochen Anspruch auf Zahlung von 109.500,88 €. Dieser Anspruch ist nicht verjährt. 22Der Kläger hat zum Teil aus ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHADENSERSATZSKURRILESBETRUGSEKTEN
REWIS RS 2015, 856
27. Oktober 2021
Darlehensvertrag, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Revision, Staatsanwaltschaft, Schadensersatzforderung, Schiedsklausel, Schiedsvereinbarung, Anordnung, Forderung, Betrug, Anspruch, Klausel, Verfahren, unerlaubten …
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. Der Streitwert wurde gem. §§ 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO festgesetzt. 18Die Revision war nicht gem. §...
REWIS RS 2021, 1537
14. Februar 2018
Täuschung über die Leistungsfähigkeit durch Unterzeichnung eines Vertrages
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB nicht mehr gegeben. Dieser neue Vortrag unterfällt, da unstreitig geblieben, auch nicht der Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO und muss bei der Entscheid...
REWIS RS 2018, 13975
22. April 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeug mit Dieselmotor des Typs EA 189
...§§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB und § 826 BGB seien ferner deshalb nicht erfüllt, weil zum Erwerbszeitpunkt das Verhalten der Beklagten nach seinem Gesamtcharakter nicht mehr gegen das Anstandsgefühl al...
REWIS RS 2020, 10678
5. September 2019
Prospekthaftung
...§ 434 BGB zurechnen lassen. 85Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. sonstigen Schutzgesetzen oder § 826 BGB bestünden nicht. 86Der Kläger habe nicht bestritten, dass sein...
REWIS RS 2019, 3836
8. September 2023 19. Zivilsenat
Außergewöhnliche Umstände, Entschädigungsansprüche, Reiseantritt, Gesetzliches Rücktrittsrecht, Rücktrittszeitpunkt, Rücktrittsgrund, Rücktrittserklärung, Informatorische Anhörung, Reisebeginn, Sicherung einer einheitlichen …
...§ 651h Rz. 57; Geib in: BeckOK BGB, 67. Ed., Stand: 01.08.2023, § 651h Rz. 7; Retzlaff in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 651h Rz. 3). Es gelten die §§ 346 ff. BGB, soweit sich aus § 651h BGB nicht etwa...
REWIS RS 2023, 7571
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den "üblichen" Klägervertretern abweichender Klägervortrag)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 816
4. Dezember 2019
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 805
20. September 2023 15. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Übereinstimmungsbescheinigung, Vertragshändler, gesetzliches Schuldverhältnis, Kaufvertrag, Unzulässigkeit, Vertragsschluss, Erfahrungssätze, Vorsätzliche Schädigung, Sittenwidrige …
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB zu. 3Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB setzt haftungsbegründend voraus, dass sämtliche objektiven und subjektiven M...
REWIS RS 2023, 6414
25. November 2021
Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Untersuchungshaft, Aktien, Bank, Vollstreckung, Kenntnis, Ausland, Schaden, Arrest, eidesstattliche …
...§ 826 BGB. Es kann deshalb dahinstehen, ob daneben auch Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. § 331 Nr. 1, 4 HGB, § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG oder i.V.m. § 264 a StGB oder § 263 StGB bestehen. 18(1) Nach üb...
REWIS RS 2021, 797
11. November 2021
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...§ 826 BGB. Es kann deshalb dahinstehen, ob daneben auch Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. § 331 Nr. 1, 4 HGB, § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG oder i.V.m. § 264 a StGB oder § 263 StGB bestehen. 13(1) Nach üb...
REWIS RS 2021, 1124
4. Dezember 2019
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 790