5. April 2022 5. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt ein Regelfall der Fahrerlaubnisentziehung wegen charakterlicher Ungeeignetheit vor, wenn der Täter eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne von § 142 St...
REWIS RS 2022, 330
8. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 21 StGB auch die Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 224 Abs. 1 Halbsatz 2 StGB möglich wäre (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 50 Rdnr. 2, 2 a m.w.N.). Eine Ausnahme hiervon ist nur...
REWIS RS 2002, 4603
15. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§ 67c StGB übergegangen wurde, ist unschädlich. Das Verfahren auch § 119a StVollzG ist nicht vorrangig vor dem Verfahren zur Entscheidung nach § 67c StGB (Senatsbeschlüsse vom 28.06.2016 – 4 Ws 180/16...
REWIS RS 2016, 590
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§ 242 Abs. 2 StGB auf eine geringwertige Sache. Der § 248 a StGB kann dann nicht eingreifen (vgl. hierzu BGHSt 26, 104; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Auflage, § 243 Rdnr. 26). Eine andere Beurteilung kön...
REWIS RS 2005, 373
10. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 49 Abs. 1 StGB reduzierten Strafrahmen des §§ 242, 243 StGB zugrundegelegt hat und hinsichtlich der Einzelstrafen von drei und fünf Monaten keine Ausführungen zu § 47 StGB gemacht hat, war das zwar ...
REWIS RS 2008, 3500
5. Juni 2014 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4; 354 Abs. 2 StPO). 9Gemäß § 42 S. 1 StGB ist dem Angeklagten zu gestatten, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, wenn ihm eine sofortige Zahlung nach seinen persönlichen o...
REWIS RS 2014, 9583
11. Januar 2017 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 1 StGB) eintretende Führungsaufsicht nicht gem. § 68 f Abs. 2 StGB entfallen lassen und diese inhaltlich ausgestaltet. 5Die Dauer der Führungsaufsicht hat sie unter Ziffer 2 der Beschlussf...
REWIS RS 2017, 17547
5. Januar 2005 4. Strafsenat
...§ 261 StGB setzt eine rechtswidrige, nicht notwendig bestimmte Vortat der in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 dieser Vorschrift katalogisierten Delikte voraus (vgl. Schönke-Schröder-Stree, StGB, 1227. Aufl., § 26...
REWIS RS 2005, 5613
9. März 2017 5. Strafsenat
...§ 260 Rdn. 25). Die Bestimmung des § 243 StGB listet Regelbeispiele für besonders schwere Fälle des Diebstahls auf. Es handelt sich um gesetzliche Strafzumessungsregeln, die keinen eigenen Tatbestand ...
REWIS RS 2017, 14328
22. November 2017 1. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO. Von der Erhebung von Kosten für die gewährte Wiedereinsetzung gemäß § 473 Abs. 7 StPO hat der Senat in Anwendung des § 21 GKG abgesehen, da bei richtiger Sachbehandlung eine Gewähru...
REWIS RS 2017, 1863
20. November 2018 5. Strafsenat
...§ 64 StGB erfolgen. Über die Anordnung einer 16Maßregel nach § 64 StGB ist eine Entscheidung zu treffen. Die Prüfung der Frage einer Unterbringung ist nicht deshalb entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 1459
19. März 2002 4. Strafsenat
...§ 260 Abs. 1 Urteilstenor 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 268 Rdn. 18; Pfeiffer, StPO, 3. Auflage, § 267 Rdn. 28; KK-Engelhardt, StPO, § 267 Rdn. 47; Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Auflag...
REWIS RS 2002, 4004
19. Oktober 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 72 Abs. 3 S. 3 StGB lediglich auf § 67c Abs. 2 S. 4, S. 5 StGB verweist, also gerade keine in § 67c Abs. 1 Nr. 2 StGB zwingend geregelte Überprüfung einer im Sinne des § 66c Abs. 2 StGB ausreichende...
REWIS RS 2017, 3604
24. Juli 2018 4. Strafsenat
...§ 242 StGB geschöpft hätte. 15Gem. § 357 StPO war die Urteilsaufhebung auf die nicht revidierenden Angeklagten zu erstrecken, da das Landgericht bzgl. aller Angeklagten vom Strafrahmen des § 243 StGB ...
REWIS RS 2018, 5502
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 1 S. 2 StGB im Hinblick auf die aufgrund der Vorschrift des § 145 a StGB strafbewehrten Weisungen nach § 68 b Abs. 1 StGB ausdrücklich gesetzlich normiert ist, ergibt sich in gleicher Weis...
REWIS RS 2018, 15401
23. März 2017 5. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 1 StGB handelt, die nach § 145 a S. 1 StGB strafbewehrt ist, oder eine solche nach § 68 b Abs. 2 StGB, die nicht strafbewehrt ist. Für diese unmissverständliche Klarstellung der Strafbeweh...
REWIS RS 2017, 13472
14. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, nach § 341 Abs. 1 StPO rechtzeitig eingelegte sowie gemäß §§ 344, 345, 43 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht begründete Revision ist zulässig. Da der 08. Dezember 2002 auf eine...
REWIS RS 2003, 4364
2. April 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig und hat in der Sache überwiegend Erfolg. 19Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Beschwerde allerdings...
REWIS RS 2019, 8643
25. April 2017 5. Strafsenat
...§ 56 g Abs. 1 StGB erlassen worden, so dass nach § 68 g Abs. 3 StGB auch die Führungsaufsicht in dieser Sache endete. 20§ 68 g Abs. 3 StGB findet dabei auch Anwendung, wenn die Führungsaufsicht – wie ...
REWIS RS 2017, 12052
19. Dezember 2005 13. Zivilsenat
...§ 76 VVG ) , die Rechte aus dem Vertrag aber dem Kläger zustehen ( § 75 VVG). 17Das Treuhandverhältnis ist von der GmbH und über § 14 StGB den Beklagten vorsätzlich verletzt worden, indem sie dem Klä...
REWIS RS 2005, 161
24. Juli 2003 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 170 Abs. 2 StPO nicht eintritt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 170 Rdnr. 9; Einleitung Rdnr. 169 f.; KK-Wache/Schmidt, StPO, 3. Aufl., § 170 Rdnr. 23). Schon deshalb besteht der von dem Amtsg...
REWIS RS 2003, 2110
27. November 1996 2. Strafsenat
...§§260 Abs. 1, 263 StPO verletzt sind. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß die Urteilsberatung nicht Bestandteil der Hauptverhandlung ist, sondern sich außerhalb von ihr vollzieht (vgl. nur BGH...
REWIS RS 1996, 554
9. November 2023 3. Strafsenat
...§ 13 StGB aber grundsätzlich auch auf Fahrlässigkeitsdelikte anwendbar (Freund in: MK-StGB, 4. Aufl., § 13 Rdn. 54 ff.; Weigend in: LK-StGB, 13. Aufl., § 13 Rdn. 97). Der Wortlaut des § 13 StGB enthäl...
REWIS RS 2023, 7489
11. September 2003 3. Strafsenat
...§ 246 Absatz 1 StGB und nicht wegen Diebstahls gemäß § 242 StGB verurteilt hat, denn gemäß § 247 StGB ist ein Strafantrag sowohl beim Diebstahl als auch bei der Unterschlagung erforderlich, wenn der V...
REWIS RS 2003, 1673
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...260/15 None None 1. Dem Betroffenen wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde ge...
REWIS RS 2015, 7452