4. Januar 2017
Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht mit Alleinerbenstellung
...BeurkG (§§ 6 ff.) einzuhalten, so dass für die Erklärung der Auflassung auch die Ausschlussvorschrift des § 6 BeurkG gilt (siehe § 6 Abs. 1 Nr. 1 mit Abs. 2 BeurkG; OLG Zweibrücken Rpfleger 1982, 276/...
REWIS RS 2017, 17854
4. Juli 2019
Nachweis der Rechtsnachfolge im Grundbuchverfahren durch einen Erbschein
...§ 29 Abs. 3 GBO, sondern § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO. Die Ausfertigung bedürfe nach § 49 Abs. 2 Satz 2 BeurkG der Siegelung durch Beidrückung eines Siegels oder Stempels. Der Gesetzgeber habe nämlich nicht...
REWIS RS 2019, 5734
17. April 2018
Verletzung notarieller Amtspflichten durch Missachtung der Hinwirkungspflicht aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. …
...BeurkG 15. Aufl. 2003 § 17 Rn. 163; Armbrüster in Huhn/von Schuckmann BeurkG/DONot 4. Aufl. 2003 § 17 BeurkG Rn. 183; Frenz in Eylmann/Vaasen BNotO/BeurkG 2. Aufl. 2004 § 17 BeurkG Rn. 39g; Grzi wotz/...
REWIS RS 2018, 10623
30. Mai 2016
Nachweis der WEG-/Insolvenzverwalterbestellung im Grundbuchverfahren
...§ 71 Abs. 1, § 73 sowie § 15 Abs. 2 GBO zulässige Beschwerde gegen die nach § 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung hat im Wesentlichen Erfolg. 81. Ist in der Teilungserklärung gemäß § 1 Abs. 6, §...
REWIS RS 2016, 10837
12. Mai 2015
Formwirksamkeit eines Nottestaments
...§§ 9, 10 BeurkG), keine Angaben zur Testierfähigkeit des Erblassers oder der nahen Todesgefahr enthält (vgl. § 11 BeurkG). Der Senat teilt die Auffassung des Nachlassgerichts, dass diese vermissten Fo...
REWIS RS 2015, 11197
26. Januar 2018
Kein Eintragungshindernis bei bloßer Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung in eventual einberufener Zweitversammlung der Wohnungseigentümer
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthafte Rechtsmittel gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts (§ 18 Abs. 1 GBO) ist auch im Übrigen zulässig (§§ 73, 15 Abs. 2 GBO). 12Es hat - unabhängig vo...
REWIS RS 2018, 14910
16. November 2016
Bevollmächtigung einer außenstehenden Person durch Beschluss der Gemeinschaft
...§ 26 Abs. 3 WEG i. V. m. § 24 Abs. 6 WEG durch Vorlage des unterschriftsbeglaubigten Protokolls über den Bestellungsbeschluss erfolgen. 15bb) Ob in Anlehnung an § 26 Abs. 3 WEG i. V. m. § 24 Abs. 6 WE...
REWIS RS 2016, 2279
15. Januar 2019
Keine Eintragung des vom Vertreter bewilligten Grundpfandrechts bei Kenntnis des Grundbuchamtes vom zwischenzeitlichen Widerruf der …
...§ 19 Rn. 21 und 25; Hügel/Holzer § 19 Rn. 26, 28 f.; KEHE/Volmer § 29 Rn. 157; KEHE/Munzig § 19 Rn. 102, 111; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 107) oder zur Vorlage beim Grundbuchamt demjen...
REWIS RS 2019, 11493
15. Januar 2019
Versagung einer Grundbucheintragung nach Vollmachtswiderruf
...§ 19 Rn. 21 und 25; Hügel/Holzer § 19 Rn. 26, 28 f.; KEHE/Volmer § 29 Rn. 157; KEHE/Munzig § 19 Rn. 102, 111; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 107) oder zur Vorlage beim Grundbuchamt demjen...
REWIS RS 2019, 11475
1. Oktober 2018
Inhaltliche Verknüpfung der Auflassung mit einer bedingten Regelung zur Vermögensauseinandersetzung
...§ 925 Abs. 1 Satz 1 BGB: „Einigung des Veräußerers …“; §§ 135, 136 BGB; § 12 Abs. 3 WEG; § 265 ZPO). Die Veräußerung stellt sich danach als Akt der Rechtsübertragung und somit als Spezialfall der Verf...
REWIS RS 2018, 3221
28. Februar 2019
Entziehung der Bewilligungs-, Antrags- und Beschwerdebefugnis im Grundbuchverfahren infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...§ 27 Rn. 21). 19Die Einlegung der (sofortigen) Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss (§§ 6, 34 Abs. 2 InsO) hat gemäß § 4 InsO mit § 570 Abs. 1 ZPO keine aufschiebende Wirkung (vgl. auch § 34 Abs. ...
REWIS RS 2019, 9751
29. Januar 2016
Zur Auslegung eines notariellen Erbvertrags durch das Grundbuchamt hinsichtlich der Ersatzerbeneinsetzung nach Ausschlagung der Erbschaft …
...§ 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung auszulegen, als solche statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO) und auch im Übrigen zulässig, § 73 GBO. Sie hat im Ergebnis jedoch keinen Erfolg; denn...
REWIS RS 2016, 16846
14. Februar 2018
Eintragung einer Wohnungsreallast ins Grundbuch
...§ 71 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §§ 73, 15 Abs. 2 GBO unbeschränkt zulässig. Der Notar beschränkt sich zwar darauf, das Rechtsmittel einzulegen, ohne die Person oder die Personen zu bezeichnen, für die er ...
REWIS RS 2018, 13954
28. Februar 2019
Beschwerde gegen einen zurückgewiesenen Antrag auf rechtsändernde Eintragung
...§ 27 Rn. 21). Die Einlegung der (sofortigen) Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss (§§ 6, 34 Abs. 2 InsO) hat gemäß § 4 InsO mit § 570 Abs. 1 ZPO keine aufschiebende Wirkung (vgl. auch § 34 Abs. 3 ...
REWIS RS 2019, 9723
13. Juni 2022
Erblasser, Auslegung, Schadensersatzanspruch, Testament, Erblasserin, Testamentsvollstrecker, Berufung, Berechnung, Nachlass, Zahlung, Befreiung, Widerspruch, Umsatzsteuer, betrug, konkrete …
...§ 7 Rn. 59 ff; Staudinger/Otte, BGB, Stand 30.04.2021, Vorbem zu §§ 2064 ff, Rn. 63; MüKoBGB/Leipold, aaO, § 2084 Rn. 41). 23Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Auslegung gemäß §§ 513 Abs. 1...
REWIS RS 2022, 3987