13. Oktober 2021
Zur Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur Veränderungssperre im Naturschutzrecht für die Sicherung eines selbständigen Grünordnungsplans, …
...§ 10 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der Bekanntmachung darauf hingewiesen, wo der gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB in der Verwaltung zu jedermanns Einsicht be...
REWIS RS 2021, 1876
24. Mai 2022
Normenkontrolle, Bekanntmachung, umweltbezogene Stellungnahmen, Veröffentlichung im Internet, Datumsangabe bei Ausfertigung
...§ 4a Abs. 4 BauGB). 23Nach § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen zusätzlic...
REWIS RS 2022, 2604
17. Oktober 2019
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung eines durchgängigen Grünzugs zur (Freizeit-) Nutzung der …
...§ 3 Abs. 2 BauGB). Ob die Planung den sich bisher aus § 34 BauGB ergebenden Zulässigkeitsmaßstab wesentlich verändert, muss daher nicht entschieden werden. 19Die nach § 2 Abs. 4 BauGB erforderliche Um...
REWIS RS 2019, 2501
7. Juni 2022
Normenkontrollantrag gegen einen (Änderungs-) Bebauungsplan, Entscheidung im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung, vereinfachtes Verfahren der Bauleitplanung …
...§ 2 Abs. 4 BauGB) unterbleibt sowie ein gebotener Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) nicht erstellt wird, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entw...
REWIS RS 2022, 2593
12. Februar 2021
Abweichender Wortlaut in der Bekanntmachung einer Satzung
...§ 17 Abs. 3 BauGB, die an die Stelle einer ersten Verlängerung im Sinn von § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB trete und für die keine besonderen Anforderungen nach § 17 Abs. 2 BauGB gelten würden. Dass die hier...
REWIS RS 2021, 8733
26. November 2020
Gliederung eines Dorfgebiets
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 5 BauNVO) auch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB), zu den überbaubaren Grundstücksflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) s...
REWIS RS 2020, 7367
13. September 2016
Unwirksamkeitserklärung einer Entwicklungssatzung
...§ 30 BauGB die zulässige Bebauung regele, überschreite darüber hinaus die nach § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB zulässige Regelungsdichte. Die zulässige bauliche Nutzung müsse im Wesentlichen § 34 BauGB entno...
REWIS RS 2016, 5598
26. September 2022
Niederschlagswasserbeseitigung als abwägungsrelevanter Belang, Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans, Divergenz zwischen planerisch Gewolltem und tatsächlich …
...§§ 214, 215 BauGB beachtlicher Weise gegen das Abwägungsgebot gem. § 1 Abs. 7 BauGB bzw. gegen das Ermittlungs- und Bewertungsgebot des § 2 Abs. 3 BauGB verstößt, wofür nach den vorliegenden Stellungn...
REWIS RS 2022, 5083
17. Oktober 2019
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten Grünfläche zur gemeinschaftlichen Nutzung
...§ 3 Abs. 2 BauGB). Ob die Planung den sich bisher aus § 34 BauGB ergebenden Zulässigkeitsmaßstab wesentlich verändert, muss daher nicht entschieden werden. Die nach § 2 Abs. 4 BauGB erforderliche Umwe...
REWIS RS 2019, 2513
27. Juli 2018
Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten, mithin nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden sonstigen Vorhabens zu Recht verneint, weil es öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtigt u...
REWIS RS 2018, 5329
24. November 2017
Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans
...26) 2. Dem Normenkontrollgericht ist es verwehrt, in Anwendung von § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ein potenzielles Abwägungsergebnis eines noch laufenden ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) zu unte...
REWIS RS 2017, 1739
30. Juni 2016
Festsetzung eines besonderen Nutzungszwecks im Bebauungsplan
...§ 35 BauGB nur innerhalb der gelb gekennzeichneten Flächen zulässig sind, sei keine Rechtsgrundlage in § 9 BauGB erkennbar. Der abschließende Festsetzungskatalog des § 9 Abs. 1 BauGB ermögliche eine s...
REWIS RS 2016, 8929
23. April 2015
Nutzungsuntersagung gegen Sportwett-Lokal - Anwendbarkeit der Einvernehmensfiktion
...§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei Identität von Gemeinde und Genehmigungsbehörde nicht eintreten, weil der Lauf der Äußerungsfrist und der Eintritt der Fiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB an das Erforder...
REWIS RS 2015, 12113
14. Januar 2020
Unwirksamkeit des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan
...§ 13a BauGB, wenn die Gemeinde wahlweise - wie hier - die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt hat (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 BauGB). § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB is...
REWIS RS 2020, 8309
25. April 2019
Unwirksamkeit der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 17Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 18Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor...
REWIS RS 2019, 7831
25. April 2019
Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans und Anrechnung einer faktischen Zurückstellung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 17Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 18Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor...
REWIS RS 2019, 7821
20. Dezember 2019
Baugenehmigung für Bienenhaus im Außenbereich
...§ 166 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 116 Satz 2, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). 4Im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 116 Satz 2, § 114 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 45
10. Oktober 2018
Fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplanes
...§ 9 BauGB in Betracht, die Regelungen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 BauGB und damit auch für einfache Bebauungspläne nach § 30 Abs. 3 BauGB ermöglichen. Deren Voraussetzungen sind al...
REWIS RS 2018, 2985
14. Juli 2016
Verkürzung der Offenlegungsfrist bei erneuter Offenlage nach Änderungen des Planentwurfs
...§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit, anstelle der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB nur ...
REWIS RS 2016, 8103
12. Mai 2017
Bauvoranfrage: Abgrenzung von Innen- und Außenbereich – Zusicherung – natürliche Eigenart der Landschaft
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Es sei nicht gem. § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert und als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB wegen der Beeinträchtigung diverser Belange i.S. von § 35 Abs. 3 BauGB plan...
REWIS RS 2017, 10989
9. September 2020
Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Spielhalle und weiterer Hilfsanträge
...§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüb...
REWIS RS 2020, 10348
14. Juli 2016
Materielle Beweislast der Gemeinde für öffentliche Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen
...§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit, anstelle der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB nur ...
REWIS RS 2016, 8090
26. November 2015
Bebauungsplan „S. Sondergebiet Parkplatz für Ladenzentrum“
...§ 1 Abs. 8 BauGB dieselben formellen (§§ 2 ff BauGB) und materiellen (§ 1 BauGB) Vorschriften wie für die Aufstellung eines Bebauungsplans. 251. Der verfahrensgegenständliche Bebauungsplan weist keine...
REWIS RS 2015, 1617
15. September 2015
Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
...BauGB gelten soll. Vielmehr ist § 1 Abs. 8 BauGB lediglich zu entnehmen‚ dass insbesondere die - i.ü. durch § 12 Abs. 6 Satz 2 BauGB modifizierten - Verfahrensvorschriften der §§ 2 ff. BauGB zur Anwen...
REWIS RS 2015, 5406
13. April 2017
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße
...§ 130 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BauGB) oder für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, insgesamt (§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB) zu ermitteln. 26Die Grenzen der Abschnit...
REWIS RS 2017, 12402