10. Dezember 2019
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...§ 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB vorlägen. Das Vorkaufsrecht sei nicht nach § 26 BauGB und insbesondere nicht nach § 26 Nr. 4 Alt. 2 BauGB ausgeschlossen. Das streitgegenständliche Grundstück falle in den Gelt...
REWIS RS 2019, 561
5. Februar 2015
Klage der Gemeinde gegen Ersetzung der Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich (hier: erfolglos)
...§ 35 BauGB übereinstimmt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das gemeindliche Einvernehmen bei einem wie hier im Außenbereich liegenden Vorhaben nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen vers...
REWIS RS 2015, 15926
5. Februar 2015
...§ 35 BauGB übereinstimmt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das gemeindliche Einvernehmen bei einem wie hier im Außenbereich liegenden Vorhaben nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen vers...
REWIS RS 2015, 15920
12. September 2018
Keine Feststellung einer Veränderungssperre
...26b) Das Vorhaben beeinträchtigt als sonstiges Vorhaben, § 35 Abs. 2 BauGB, jedenfalls die geschriebenen Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 7 BauGB und den ungeschriebenen Belang des Planung...
REWIS RS 2018, 3874
13. September 2018
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Bauvorbescheid
...§ 212a Abs. 1 BauGB dar (BayVGH vom 1. April 1999 Az.: 2 CS 98.2646 - juris, Rn. 12 ff.; Decker in: Schiwy, BauGB, Stand Juli 2018, § 212a, Nr. 3; Hornmann in: Spannowsky / Uechtritz, BauGB, 2. Auflag...
REWIS RS 2018, 3819
5. März 2018
Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Schaffung der Genehmigungsvoraussetzungen
...§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB (vgl. Stock, a.a.O. Rn 191; Lemmel in: Berliner Kommentar BauGB, § 172 Rn. 25; a.A. Neuhausen in: Brügelmann, BauGB, § 172 Rn. 64) -, dass in den Fällen des Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2018, 12888
29. September 2016
Abgrenzung zwischen Ortsteil und Splittersiedlung
...§ 117 Abs. 5 VwGO). 29Die Kostenentscheidung sowie die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 154 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 4623
23. April 2015
Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung (Nutzungsänderung in eine Bootsbauwerkstatt)
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vor. Das Vorhaben - die Nutzungsänderung in eine Bootsbauwerkstatt - ist hier ihrer Art nach gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 Abs....
REWIS RS 2015, 12143
27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...§ 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB setzt einen Bebauungsplan voraus (§ 125 Abs. 1 BauGB). Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen...
REWIS RS 2015, 3251
24. April 2023 8. Kammer
Werbeanlage (Digital, Board), Gemengelage, Verunstaltung (hier: verneint)
...§ 30 Abs. 3 BauGB iVm § 34 Abs. 1 BauGB. Zwar vermag sich das Vorhaben seiner Art nach in die als Gemengelage einzustufende maßgebliche Umgebung einzufügen, § 34 Abs. 1 BauGB (2.1.). Allerdings bedarf...
REWIS RS 2023, 2365
10. November 2021
Vorbescheid, Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 36 BauGB steht dem Vorbescheid nicht entgegen, da die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 S.2 BauGB am 03. Oktober 2017 eingetreten ist. Gem. § 36 Abs. 2 S.2 BauGB gilt das gemeindliche Einvernehm...
REWIS RS 2021, 1201
28. September 2016
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Teilbaugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 13 BauGB. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dient allein dem öffentlichen Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass ein N...
REWIS RS 2016, 4696
28. September 2016
Erfolgloser Nachbarantrag gegen Asylbewerberunterkunft im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 13 BauGB. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dient allein dem öffentlichen Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass ein N...
REWIS RS 2016, 4725
12. Oktober 2015
Funktionsloser Bebauungsplan
...§ 1 Abs. 7 BauGB) zustande gekommen. Der gegenständliche Bebauungsplan sei funktionslos. Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB und § 1 Abs. 7 BauGB seien die Festsetzungen des Bebauungsplans mangels städtebaulicher ...
REWIS RS 2015, 4105
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, keine nur teilweise Ausübung
...§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht ni...
REWIS RS 2019, 1649
26. Mai 2021
Fehlende Klagebefugnis bei fraglicher Nachbareigenschaft
...§ 35 BauGB nur bei Verstößen gegen das Gebot der Rücksichtnahme in Betracht (allg. Meinung vgl. Söfker EZBK, 140 EL Oktober 2020, BauGB § 35 Rn. 185). § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist nicht nachbars...
REWIS RS 2021, 5509
12. November 2019
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
...§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht ni...
REWIS RS 2019, 1662
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
...§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht ni...
REWIS RS 2019, 1652
28. November 2018
Zurückstellung eines Baugesuchs
...§ 13a Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 Satz 3 Satz 1 BauGB, die nach § 13a Abs. 3 Satz 2 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB verbunden we...
REWIS RS 2018, 1095
24. März 2015
Versagung der Genehmigung zur Verlängerung eines Stegs
...§ 34 Abs. 1 BauGB vermitteln (BVerwG, B. v. 2.4.2007 - 4 B 7/07 - juris Rn. 5; B. v. 2.8.2001 - 4 B 26/01 - juris Rn. 5; Jäde in Jäde/Dirn-berger/Weiß, BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 34 BauGB Rn. 4). ...
REWIS RS 2015, 13508
29. September 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Dachausbau im Außenbereich (Splittersiedlung)
...§ 154 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb ei...
REWIS RS 2016, 4622
30. Januar 2023
Genehmigungsfiktion (verneint), Genehmigungsanspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB bei zuvor …
...§ 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB als erteilt gilt. 20Gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB sind die Vorschriften des § 22 Abs. 5 Sätze 2 bis 5 BauGB entsprechend anzuwenden. Nach § 22 Abs. 5 Satz 2 BauGB...
REWIS RS 2023, 321
8. November 2017
Erfordernis eines gesonderten Befreiungsantrags
...§§ 34 und 35 BauGB eine Bebauung überhaupt zulässig ist. Wird ein qualifizierter Bebauungsplan neu aufgestellt, sind dessen Festsetzungen nach § 33 BauGB vorrangig (...). Festsetzungen durch Text: In ...
REWIS RS 2017, 2672
13. Oktober 2016
Zuständigkeit der Gemeinde für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans - Baumfällung
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 154 Abs. 3 und § 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. VwGO. 264. Die Berufung war wegen grundsätzli...
REWIS RS 2016, 3933
26. Oktober 2015
Relevante Umgebung für ein Vorhaben im Innenbereich
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben war. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs....
REWIS RS 2015, 3362