28. September 2022
Disziplinarklage, Zurückstufung, Verwahrungsbruch, versuchte Strafvereitelung, Nichtbearbeitung von Vorgängen sowie vollendeter und versuchter Beihilfebetrug durch Polizeibeamtin, …
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. §§ 133 Abs. 1, Abs. 3, 258a Abs. 1 und 2, 258 Abs. 1 StGB bzw. §§ 263, 267 StGB verstoßen. Durch alle Taten hat sie außerdem ihre Pflicht, sich mit vollem persönlich...
REWIS RS 2022, 5477
5. Dezember 2022
Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Beleidigende und unangemessene Äußerungen sowie Anzeigen gegen Vorgesetzte bei anderen Behörden …
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. § 185 Strafgesetzbuch (StGB), seine Pflicht zu Beratung und Unterstützung seiner Vorgesetzten aus § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG und seine Pflicht zu achtungs- und vert...
REWIS RS 2022, 7167