9. November 2017 4. Strafsenat
...§ 258 Rdn. 46; Schönke/Schröder/Stree/Hecker StGB, 29. Aufl., § 258 Rdn. 17; Hoyer in SK-StGB, 8. Aufl., § 258 Rdn. 32; Walter in: LK-StGB, 12. Aufl., § 258 Rdn. 104; Klein StV 2006, 338, 339; Weidema...
REWIS RS 2017, 2559
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 265 StPO auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen. Die Anklage habe ihnen einen Diebstahl gemäß §§ 242, 243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 ...
REWIS RS 2005, 2536
15. März 2007 3. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2, Abs. 3 StPO die Nichterteilung des letzten Wortes an den Angeklagten. Darüber hinaus wird mit der Sachrüge die Nichtanwendung des § 21 StGB gerügt. 5II. 6Die zulässige Revision des Angek...
REWIS RS 2007, 4719
16. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2 StGB erkennbare gesetzgeberische Wertung zeigt, dass das Beschleunigungsgebot auch im Vollstreckungsverfahren gilt. Danach kann eine Vollstreckungsvereitelung auch in einer nicht unerhebl...
REWIS RS 2016, 9764
24. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§§ 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 2. Halbsatz, Abs. 3 StPO ist in der gem. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO gebotenen Form ausgeführt worden und somit zulässig. 8Die knappe Mitteilung der Tatsache, dass der anwese...
REWIS RS 2006, 1189
5. Januar 2005 4. Strafsenat
...§ 261 StGB setzt eine rechtswidrige, nicht notwendig bestimmte Vortat der in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 dieser Vorschrift katalogisierten Delikte voraus (vgl. Schönke-Schröder-Stree, StGB, 1227. Aufl., § 26...
REWIS RS 2005, 5613
27. August 2009 6. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 249 BGB i. V. m. § 266 a StGB werden die geltend gemachten Säumniszuschläge nicht erfasst, sie sind Folge des § 24 SGB IV. Dies ergibt sich für § 266 a StGB bereits aus dem Gesetzeswort...
REWIS RS 2009, 1958
13. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 90 b StGB bezeichnet, die Verurteilung jedoch ohne einen Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO wegen einer Tat der "Verunglimpfung des Staates" gemäß § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfolgt sei. Zum an...
REWIS RS 2000, 1972
13. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 90 b StGB bezeichnet, die Verurteilung jedoch ohne einen Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO wegen einer Tat der "Verunglimpfung des Staates" gemäß § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfolgt sei. Zum an...
REWIS RS 2000, 1970
28. Oktober 1999 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 2 StGB und § 88 Abs. 1 JGG unterschiedlich zu bewerten, während - wie hier - die Voraussetzungen nach Verbüßung von zwei Dritteln einer Strafe nach § 57 Abs. 1 StGB und § 88 Abs. 1 JGG weitg...
REWIS RS 1999, 1203
29. April 2008 4. Strafsenat
...§ 21 StGB gehört wird, sind in den Urteilsgründen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiederzugeben.
REWIS RS 2008, 4211
13. Oktober 1997 1. Strafsenat
...§70 Abs. 2 StPO in der Regel immer nur gleichzeitig mit der nach, der Festsetzung von Ordnungsgeld (§70 Abs. 1 StPO) angeordnet werden (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §70 Rdnr. 12 m.w.N.; ...
REWIS RS 1997, 713
24. Juni 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Die von dem Betroffenen in zulässiger Weise erhobene Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe ihm entgegen § 46 Abs. 1 OWiG, § 258 Abs. 2 StPO nicht ...
REWIS RS 2008, 3211
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...StGB, § 114 Abs. 3 StGB) zu treffen haben, wenn er bzgl. der Widerstandshandlung bzw. tätlichen Angriffs des Angeklagten A maßgeblich auf eine (nächtliche) Wohnungsdurchsuchung nach §§ 102, 104 StPO a...
REWIS RS 2021, 8595
5. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 S. 3 StPO i.V.m. § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO). 18d) Auch ein hinreichender Tatverdacht wegen einer falschen Verdächtigung nach § 164 Abs. 2 StGB lässt sich der Antragsschrift letztlich nicht ...
REWIS RS 2019, 703
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 StGB) tateinheitlich begangen mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) in ...
REWIS RS 2004, 1280
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 2 StGB nach §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 68 f Abs. 2 StGB die sofortige Beschwerde statthaft ist. 162. 17Die Beschwerde hat indes in der Sache keinen Erfolg. 18a) 1...
REWIS RS 2009, 2027
14. März 2019 5. Strafsenat
...§ 171b Abs. 3 S. 2 GVG durch. 19Nach dieser Vorschrift ist für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genannten Taten (§§ 174 bis 184j StGB und §§ 211 bis 222 StGB) die Öffentl...
REWIS RS 2019, 9318
1. Februar 2006 1. Strafsenat
...§§ 67 I, 1 II JGG, §§ 258 II, III StPO nicht das ihr zustehende letzte Wort gewährt", die im Falle ihrer Begründetheit ausschließlich hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs hätte erfolgreich sei...
REWIS RS 2006, 5232
1. Februar 2006 1. Strafsenat
...§§ 67 I, 1 II JGG, §§ 258 II, III StPO nicht das ihr zustehende letzte Wort gewährt", die im Falle ihrer Begründetheit ausschließlich hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs hätte erfolgreich sei...
REWIS RS 2006, 5240
10. August 2006 2. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 RVG dahinstehen kann. 10Das Verfahren war nicht "besonders schwierig" im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG. "Besonders schwierig" im Sinne des § 51 Abs. 1 RVG ist ein Verfahren...
REWIS RS 2006, 2233
16. Januar 2003 27. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB, sondern auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1 StGB, § 852 Abs. 2 BGB begründet (I.). Dieser Anspruch unterliegt keiner Durchsetzungssperre, sondern ist auf Zahl...
REWIS RS 2003, 4845
26. Mai 2021 11. Zivilsenat
...§ 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) oder § 257 StGB (Begünstigung) bzw. § 258 StGB (Strafvereitelung) zu einem Handeln zwingt. Für eine solche Handlungsverpflichtung des beklagten Erzbistum...
REWIS RS 2021, 5513
29. März 2004 3. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 und 711 ZPO. 59Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben.
REWIS RS 2004, 3855
2. März 2007 20. Zivilsenat
...§ 2 I. (1) AUB (Unfälle durch trunkenheitsbedingte Bewusstseinsstörung) gegeben ist, wovon das Landgericht in seinem Urteil ausgegangen ist. 39Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. I, 708...
REWIS RS 2007, 4958