15. März 2017
Keine gesetzliche Höchstfrist für Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus ist § 67f StGB nicht analog anwendbar, da es insoweit schon an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. 2. Für die Unterbringung nach § 63 StGB gibt es ...
REWIS RS 2017, 14010
10. Februar 2016
Pflichtwidrigkeitsausschluss in der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
...§ 97 ZPO. 20IV. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 21V. Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 543 ZPO die Revision zuzulassen ist, liegen nicht vo...
REWIS RS 2016, 16411
11. Januar 2018
Steuerliche Hilfeleistung bei Vertrag zur Konzepterarbeitung - Vorlagepflicht zum EuGH
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO. 29Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 3 ZPO festgesetzt.
REWIS RS 2018, 15710
10. Februar 2016
Prospektüberprüfung - Mittelverwendungskontrollvertrages
...§ 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 20IV. Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 543 ZPO die Revision zuzulassen ist, liegen nicht vor. Dem...
REWIS RS 2016, 16409
17. September 2018
Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen Netzwerks
...§ 130 Abs. 2 StGB unter Strafe gestellt sind und damit auch einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne von § 1 Abs. 3 NetzDG darstellen. Nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1.a), Abs. 1 Nr. 1 StGB wir...
REWIS RS 2018, 3749
4. Dezember 2019
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit "Schummelsoftware"
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 792
5. März 2024 18. Zivilsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Berufung, Verdachtsberichterstattung, Berichterstattung, Meinungsfreiheit, Haftbefehl, Generalstaatsanwaltschaft, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Unterlassungsanspruch, Zeitpunkt, Bildberichterstattung, Ermittlungsverfahren, …
...§ 20, Rn. 45 f.). III. 711. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 und § 97 Abs. 1 ZPO. 722. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 und §§ 711, 713 ZPO. 733. Die...
REWIS RS 2024, 1095
16. Januar 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Anteilsverkauf
...§ 263 StGB mit den Nachweisen aus der strafrechtlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung). Alle objektiven Tatbestandsmerkmale des § 263 Abs. 1 StGB müssen von einem Vorsatz des Täters iSd. § 15 StGB...
REWIS RS 2019, 11422
15. Juli 2015
Strafbarkeit von Mitgliedern der Junud al-Sham durch den Angriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo
...§§ 89a StGB und den §§ 129 ff. StGB an (vgl. Zöller in: SK-StGB 8. Aufl. § 89a Rdn. 45; Schäfer in: Münchner Kommentar zum StGB 2. Aufl. § 89a Rdn. 76: „kommt in Betracht“); Sternberg-Liebe in: Schönk...
REWIS RS 2015, 8128
12. August 2015
Unterlassung der Behauptung der Räumungsverpflichtung durch Bewohner einer Seniorenresidenz
...§ 824 BGB einschlägig sind (MünchKomm /Wagner, a. a. O., § 823 Rz. 260; Palandt /Sprau, a. a. O., § 823 Rz. 133). Vorliegend kommt § 824 BGB jedoch nicht zur Anwendung. Denn diese Vorschrift würde vor...
REWIS RS 2015, 6755
21. Juli 2016
Haftung im Kettenfrachtverhältnis für Warenverlust bei grenzüberschreitendem Transport
...§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. § 246 Abs. 1, 266 StGB, § 826 bzw. 830 BGB i. V. m. § 398 BGB dem Grunde nach hinreichend dargetan hat. Daher ist auch im Hinblick auf den Schriftsatz der Klägerin vo...
REWIS RS 2016, 7733
13. März 2024 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Unfall, Laufleistung, Wirksamkeit, Restwert, Software, Gutachten, Erledigung, Bank, Anspruch, Zug …
...§ 826 BGB. 39III. Dem Kläger stehen gegen die Beklagte auch keine Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB zu. Vorliegend besteht zwischen dem von der Beklagten erstrebten Vermögen...
REWIS RS 2024, 1171
21. Dezember 2017
Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
...§§ 242, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Dabei blendet er zunächst aus, dass er keine Auskunftsansprüche, sondern Ansprüche auf Erteilung von Buchauszügen gemäß § 87 c Abs. 2 HGB geltend macht. Aus §...
REWIS RS 2017, 120
15. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Nutzungsentschädigung, Vorteilsausgleichung, Greifbare Anhaltspunkte, Unzulässigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtshängigkeit, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Schluss der …
...§§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB aus. 45II. Der Klagepartei hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf Erstattung des Di...
REWIS RS 2023, 8181
11. September 2019
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"
...§§ 4 und 6 EG-FGV sind keine Schutzgesetze zu Gunsten des Klägers (§ 823 Abs. 2 BGB): 34a) Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist eine Rechtsnorm, die nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu...
REWIS RS 2019, 3698
15. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Restwert, Klagepartei, Unzulässigkeit, Vorteilsausgleichung, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Gesetzesverstoß, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV stützen. Nach der gefestigten und zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich der durch §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV gegebe...
REWIS RS 2023, 8184
7. Januar 2020
Virtuelles Hausrecht bei Social-Media-Plattformen
...§§ 185, 186 und 188 Abs. 1 StGB Anwendung, nicht auf den der Volksverhetzung (Schönke/Schröder-Eisele/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., § 193 Rn. 2). 107Eine Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreih...
REWIS RS 2020, 10846
17. Mai 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz bei einer Klage auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …
...§§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264a StGB und § 826 BGB der Fall. 39Zwar hat der Kläger – worauf der Beklagte zu 3) hinweist – eingeräumt, keine Erkenntnisse über den dem Beklagten zu 3) zur Last gelegte...
REWIS RS 2018, 8878
28. Februar 2024 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Restwert, Unfall, Sachmangel, Software, Frist, Annahmeverzug, Wirksamkeit, Mangel, Zug …
...§ 826 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB und aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV zu. 8Die Klägerin behauptete, die Beklagte zu 2) habe auch b...
REWIS RS 2024, 1285
6. März 2024 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sachmängelhaftung, Differenzschaden, Pkw-Kaufvertrag, Rückabwicklung des Kaufvertrags, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rechtsprechung …
...§ 826 BGB begründen würde. 17Ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 6, 27 EG-FGV sei zu verneinen, da es sich bei §§ 6, 27 EG-FGV nicht um Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB handle. 18Auf den Tatbesta...
REWIS RS 2024, 2056
24. März 2020
Ansprüche des Käufers nach Kauf eines PKWs mit dem Motor des Typs EA 189 aufgrund …
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 3, § 249 Abs. 2 Satz 1, § 251 Abs. 1 BGB zu. 6Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Beklagte sei nicht selbst Ver...
REWIS RS 2020, 10641
24. März 2020
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Schadensersatzanspruch eines arglistig getäuschten Käufers
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB sowie aus §§ 826, 31 BGB zu. 10Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis. Die Beklagte sei zwar nicht Vertragspartnerin des Klägers geworde...
REWIS RS 2020, 10963
26. Juni 2018
Unternehmensbewertung
...§§ 17 Abs. 1 SpruchG, § 30 Abs. 1 FamFG, § 406 ZPO auf gerichtlich bestellte Vertragsprüfer keine Anwendung finden (vgl. Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., <2015> § 8 SpruchG Rn. 9). De...
REWIS RS 2018, 7166
26. Juni 2018
Ermittlung der angemessenen Abfindung
...§§ 17 Abs. 1 SpruchG, § 30 Abs. 1 FamFG, § 406 ZPO auf gerichtlich bestellte Vertragsprüfer keine Anwendung finden (vgl. Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., <2015> § 8 SpruchG Rn. 9). De...
REWIS RS 2018, 7159